Der Präsident des Europäischen Rates ist in The Global Conversation der Meinung, dass Europa mehr tun muss, um die Ukraine zu unterstützen.
Sind die Europäer in großer Gefahr, wenn die EU ihre Unterstützung für die Ukraine nicht verstärkt? Wird die EU durch ihre Uneinigkeit über die Lage in Gaza geschwächt? Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ist Gast in The Global Conversation auf Euronews.
Euronews-Reporterin Shona Murray: Vielen Dank, dass Sie sich heute Abend Zeit für uns nehmen. 46 Prozent der Wähler sagen, sie wollen weniger Einfluss der europäischen Institutionen, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, und mehr Macht vor allem für die nationalen Regierungen. Warum ist das Ihrer Meinung nach so? Ist das eine Art Versagen der Institutionen, ein Mangel an Aufmerksamkeit?
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates: Nein, das überrascht mich nicht. Andererseits weiß ich, dass sich viele Menschen in der EU bewusst sind, dass die Antwort, die Lösung auf die Energiekrise, auf die Inflation, auf die Herausforderungen des Klimawandels, wenn wir Covid 19 bekämpfen, auf europäischer Ebene liegt. Wir brauchen mehr europäische Kooperation und Koordination. Meiner Meinung nach ist es ein Fehler, die nationale und die europäische Ebene gegeneinander auszuspielen. Wenn wir starke Mitgliedsstaaten haben, wenn wir eine starke Europäische Union haben, dann ist das gut und positiv für alle unsere Bürger in der gesamten EU.
Mehr Unterstützung für die Ukraine
Euronews: Was die Frage der Befreiung und des Friedens in Europa angeht, sagten Sie gestern, wenn wir die Ukraine nicht ausreichend unterstützen, um Russland zu stoppen, dann sind wir die Nächsten. Das haben wir in den vergangenen zwei Jahren oft gehört, es lebt gerade wieder auf. Die spanische Verteidigungsministerin hat beispielsweise gesagt, sie glaube nicht, dass die Menschen die große Gefahr erkennen, in der wir uns befinden. Warum sagen Sie das jetzt? Welche Beweise haben Sie und was fordern Sie?
Charles Michel: Zunächst muss man den Menschen die Wahrheit sagen. Die Entscheidung Russlands, in die Ukraine einzumarschieren, stellt uns vor eine große Herausforderung. Und es ist nicht nur eine Herausforderung für die Ukrainer, es ist eine Herausforderung für uns alle, für alle, die an die Grundprinzipien der Demokratie glauben. Ich bin fest davon überzeugt, dass das eine ernste Bedrohung ist. Und deshalb glaube ich, dass wir das Notwendige getan haben und tun. Wir haben sofort beschlossen, und wir sind uns einig, die Ukraine zu unterstützen und Russland zu sanktionieren, um Druck auf Russland auszuüben. Aber das ist nicht genug. Wir müssen mehr tun. Wir müssen schnell handeln. Deshalb versuchen wir erneut, konkrete Schritte zu unternehmen, um mehr militärische Ausrüstung für die Ukraine bereitzustellen, mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen und mehr Druck auf Russland auszuüben. Das ist notwendig, wenn wir an Frieden, Sicherheit und Wohlstand glauben, die Prämissen der Gründerväter dieses europäischen Projekts.
Euronews: Aber Sie gehen weit darüber hinaus. Sie fordern eine Kriegswirtschaft, im Grunde die Mobilisierung aller Wirtschaftssektoren in ganz Europa. Das ist eine grundlegende Veränderung der Gesellschaftsstruktur.
Charles Michel: Ja, und Sie haben völlig recht, dass ich mir wünsche, dass wir mehr tun. Und warum? Weil, wenn wir auf die vergangenen Jahrzehnte zurückblicken, dieses Projekt der Europäischen Union auf der Idee aufgebaut wurde, dass wir gemeinsame Werte haben und dass wir zusammenarbeiten müssen, um mehr Wohlstand zu erreichen. Wir alle wissen, dass wir unser Wirtschaftsmodell anpassen müssen. Wir müssen viel mehr in unsere industrielle Verteidigungsbasis investieren, um unsere Stabilität und unsere Sicherheit zu schützen.
Gefühl der Dringlichkeit
Euronews: Aber warum sprechen Sie jetzt von einer Kriegswirtschaft? Liegt es an der Situation in der Ukraine, an der Pattsituation, dass für das kommende Jahr keine nennenswerten Gewinne für die Ukraine prognostiziert werden?
Charles Michel: Einerseits finde ich es sehr gut, dass es der Ukraine gelungen ist, Widerstand zu leisten und zurückzuschlagen, aber es reicht nicht, dass es ihr gelungen ist, mehr Kontrolle über das Schwarze Meer zu erlangen. Das ist sehr wichtig. Wir reden nicht viel darüber, aber aus strategischer Sicht ist das sehr wichtig. Auf der anderen Seite ist es heute kein Geheimnis mehr, dass Russland militärisch in einer stärkeren Position ist, was Munition und militärische Ausrüstung angeht. Und deshalb gibt es dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass wir mehr militärische Ausrüstung liefern müssen. Jetzt, nicht erst in zwei Jahren. In zwei Jahren wäre es zu spät. Und deshalb unterstützen wir zum Beispiel diese tschechische Initiative. Ich begrüße die Entscheidung der tschechischen Behörden, vielen anderen Ländern vorzuschlagen, gemeinsam militärische Ausrüstung zu kaufen, damit diese Ausrüstung sehr schnell an die Ukraine geliefert werden kann.
Euronews: Ich möchte zu einem anderen wichtigen Thema übergehen, nämlich der Situation im Nahen Osten, denn es ist ja Teil Ihrer Rolle als Präsident des Europäischen Rates, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in komplexen Fragen herbeizuführen. Wir sehen derzeit ziemlich herzzerreißende Szenen in Gaza als Folge der israelischen Reaktion auf den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israelis am 7. Oktober. Aber wir hören auch von Dingen wie dem Verhungern als Kriegsmethode, wie Josep Borrell sagte, von der enormen Zahl der Todesopfer unter den Kindern, vom Mangel an medizinischer Grundversorgung für Amputationen. Ist die EU dadurch geschwächt worden, haben Sie das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird? Es gibt nicht so viel Einigkeit oder Sympathie für die Palästinenser wie für die israelische oder ukrainische Zivilbevölkerung.
Charles Michel: Aber zunächst einmal stelle ich fest, dass wir uns auf der Ebene der Europäischen Union immer mehr zusammenschließen. Aber wir sollten die Wahrheit sagen. Wie zu Beginn, nach diesem Angriff der Hamas. Wir waren uns einig in der Verurteilung der Hamas. Es besteht kein Zweifel, dass das ein schrecklicher Terroranschlag ist. Eine einstimmige Position im Europäischen Rat zu finden, war dagegen schwieriger. Warum? Weil unsere Mitgliedstaaten ihre eigenen Beziehungen zu Israel und Palästina haben. Ihre eigene Geschichte. Aber was sehr wichtig ist: Wir machen große Fortschritte. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in wenigen Tagen mit einer sehr starken Botschaft zusammenkommen werden, die auf zwei oder drei Grundpfeilern beruht. Erstens: Humanitärer Zugang. Keine Doppelmoral. Jedes zivile Leben zählt. Das muss ganz klar sein. Und jede Kommunikation der EU sollte in diesem Punkt glasklar sein, wenn wir international glaubwürdig sein wollen. Punkt 2: Wir müssen alles tun, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern. Libanon, Rotes Meer. Es ist extrem wichtig, dass wir politisch und diplomatisch alles tun, und Punkt drei: Wir unterstützen voll und ganz die Zweistaatenlösung. Und zu diesem Thema haben sich 27 Mitgliedstaaten in dieser wichtigen Frage unmissverständlich geeinigt.