Einige Länder berufen sich auf rechtliche Befugnisse, die ursprünglich für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und extremistische Gruppen gedacht waren.
WERBUNGSimon Lachner wollte sich im Juni an eine deutsche Hauptverkehrsstraße kleben, um die Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Stattdessen landete er in Polizeigewahrsam, noch bevor er sein Haus verlassen hatte.
Der 28-jährige Lachner ist einer von Tausenden von Aktivisten, die im vergangenen Jahr von einer europaweiten Razzia gegen Proteste mit direkten Aktionen betroffen waren. Die Demonstranten fordern von ihrer Regierung dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Straßensperren auf wichtigen Autobahnen in Großbritannien haben für Verkehrschaos gesorgt, Proteste bei Ölanlagen in Deutschland haben die Versorgung unterbrochen, und in Frankreich sind Tausende von Aktivisten mit der Polizei wegen der Wassernutzung aneinandergeraten, wobei Dutzende verletzt wurden.
Entschlossen, ein weiteres Erstarken solcher Proteste zu verhindern, greifen immer mehr europäische Länder zu drastischen Maßnahmen. berufen sich etwa die Bundesländer in Deutschland und die nationalen Behörden in Frankreich auf rechtliche Befugnisse, die normalerweise gegen das organisierte Verbrechen und extremistische Gruppen eingesetzt werden, um Aktivisten abzuhören und zu verfolgen, wie die Nachrichtenagentur Reuters in Gesprächen mit vier Staatsanwälten, der Polizei in beiden Ländern und mehr als einem Dutzend Demonstranten herausgefunden hat.
Eine Welle von Klimaprotesten mit direkten Aktionen
Allein in Berlin hat die Polizei Hunderttausende von Arbeitsstunden damit verbracht, mehr als 4.500 Vorfälle zu bearbeiten, die gegen die Gruppen "Die Letzte Generation" und "Extinction Rebellion" registriert wurden, wie aus bisher nicht veröffentlichten Daten der Polizei hervorgeht.
Staatliche Behörden in Deutschland setzen in großem Umfang Präventivgewahrsam ein, um Menschen von Protesten abzuhalten, einschließlich der Inhaftierung von mindestens einer Person für bis zu 30 Tage ohne Anklage.
Dies ist nach bayerischem Recht zulässig, sagten die von Reuters befragten Staatsanwälte.
Der Gesetzgeber hat im Juli in Frankreich und im Mai in Großbritannien neue Überwachungs- und Festnahmegesetze verabschiedet. In Großbritannien ist es nun illegal, sich selbst an ein Grundstück zu sperren oder zu kleben.
Frankreich hat eine Anti-Terror-Einheit eingesetzt, um einige Klima-Aktivisten zu verhören, bestätigte die Polizei gegenüber Reuters.
Die Regierungen in Deutschland und Großbritannien erklärten, die Reaktion auf die Proteste ziele darauf ab, schädliche kriminelle Handlungen zu verhindern. Die französische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab, hatte aber zuvor erklärt, der Staat müsse in der Lage sein, das zu bekämpfen, was er als "Radikalisierung" erkennt.
Die Aktivisten sagen, sie hätten sich für direkte Aktionen entschieden, nachdem andere Proteststrategien gescheitert seien. Ziviler Ungehorsam hat eine lange Geschichte in sozialen Bewegungen, unter anderem im Kampf für das Frauenwahlrecht und in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.
Reuters konnte jedoch nicht feststellen, ob die europäischen Länder ihre Politik oder die Überwachung der Demonstranten über die normale Zusammenarbeit der Polizeikräfte hinaus koordinierten.
Eine französische Regierungsquelle, die mit der Angelegenheit vertraut ist, gab jedoch an, dass die Geheimdienste in ganz Europa zusammenarbeiten, um die Pläne und Aktivitäten der Demonstranten zu überwachen.
Auf eine Reuters-Frage nach dem Austausch von Informationen über Klimaaktivisten zwischen den europäischen Regierungen antwortete das deutsche Innenministerium, dass es regelmäßig Informationen mit ausländischen Partnern austausche, lehnte es jedoch ab, Einzelheiten zu nennen.
Die Polizei und das französische Innenministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Der Nationale Rat der Polizeichefs Großbritanniens reagierte nicht sofort auf eine Anfrage, und das britische Innenministerium gab keinen Kommentar ab.
In Deutschland gibt es keine nationale Politik, die auf Klimaaktivisten abzielt, die die Bundesregierung als überwiegend nicht-extremistisch einstuft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Zwei deutsche Bundesländer erwägen jedoch, eine prominente Gruppe der Bewegung zu verbieten.
Bayern geht gegen Die Letzte Generation vor
Lachner ist Mitglied von Die Letzte Generation, einer in Deutschland ansässigen Gruppe innerhalb des europaweiten A22-Netzwerks, zu dem auch die britische Organisation Just Stop Oil gehört und das vom Climate Emergency Fund in Los Angeles finanziert wird.
WERBUNGDie bayerische Staatsanwaltschaft hat ein hartes Vorgehen gegen Die Letzte Generation eingeleitet und prüft, ob sie als kriminelle Vereinigung im Sinne des Gesetzes eingestuft werden soll, was eine umfassende Telefonüberwachung, GPS-Ortung und Hausdurchsuchungen erlauben würde.
Die Staatsanwaltschaft übertrug die Ermittlungen gegen Die Letzte Generation einer staatlichen Einheit zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, weil die Gruppe Straftaten begangen haben soll, darunter den Versuch, kritische Infrastrukturen zu sabotieren, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
In Brandenburg laufen ähnliche Ermittlungen, wie das Innenministerium gegenüber Reuters erklärte.
In einer Antwort auf eine Frage von Reuters bestritt Die Letzte Generation, dass ihre Aktivitäten kriminell seien, und sagte, die Aktivisten zeigten ihre Gesichter und Namen während der Proteste und kündigten Veranstaltungen im Voraus an.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Gruppe wegen des Schließens eines Ventils an der Transalpine-Pipeline in Bayern im vergangenen Jahr und wegen eines Protests vor einer Raffinerie in Brandenburg. Die Letzte Generation hat bestätigt, dass sie an diesen Protesten teilgenommen hat.
WERBUNGHausdurchsuchungen bei Protestführern in Deutschland
Im Mai durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern die Wohnungen von sieben Anführern der Letzten Generation. Die bayerische Staatsanwaltschaft teilte Reuters mit, dass die Telefone von sechs der Anführer vor den Razzien abgehört wurden, um die Gruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen.
Die Website der Gruppe wurde ebenfalls abgeschaltet, um das Sammeln von Spenden zu unterbinden. Im Falle eines Verbots würde die Unterstützung der Gruppe nach deutschem Recht mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können.
Im Juni, am Tag von Lachners geplantem Protest in der bayerischen Stadt Regensburg, tauchte die Polizei bei ihm zu Hause auf und brachte ihn für sechs Stunden auf eine Polizeiwache. Dies ist ein Beispiel für Bayerns Anwendung von Vorschriften, die es der Polizei erlauben, Personen bis zu einem Monat ohne Anklage in Gewahrsam zu nehmen, um ein Verbrechen zu verhindern, und zwar auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses.
"Ich durfte weder meine Schuhe noch meine Socken anziehen ... sie haben mich einfach aus dem Flur gezerrt", sagte Lachner in einem Interview.
Ein von The Last Generation auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichtes Video der Festnahme zeigt, wie er barfuß über eine gepflasterte Einfahrt gezogen wird. Reuters konnte die Authentizität der Aufnahmen nicht unabhängig überprüfen.
WERBUNGDie Regensburger Polizei erklärte, sie habe Lachner zur Verhinderung einer Straftat festgenommen, nachdem er seine Pläne öffentlich angekündigt hatte.
Bayern hat in den vergangenen 18 Monaten mindestens 80 Mal Präventivgewahrsam von mehr als 24 Stunden gegen Klimaaktivisten verhängt, teilte das Innenministerium der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Landesgesetz mit, das solche Maßnahmen erlaubt.
Das Ministerium bestätigte die Inhaftierung eines Aktivisten für 30 Tage. Nach Angaben von Die Letzte Generation wurden neun Personen für 30 Tage festgehalten.
Das Ministerium machte keine Angaben zu den inhaftierten Personen oder den Gründen für ihre Inhaftierung. Reuters konnte nicht sofort feststellen, ob einer der festgehaltenen Aktivisten anschließend angeklagt wurde.
Berlin arbeitet als Reaktion auf die Proteste an einem neuen Gesetz
Aktivisten haben seit letztem Jahr Hunderte von Straßenblockaden in Berlin durchgeführt. Bis zum 6. Juli hatte die Berliner Polizei mehr als 480.000 Arbeitsstunden für 4.519 neu registrierte mutmaßliche Straftaten von Umweltaktivisten aufgewendet, teilte die Polizeibehörde Reuters mit.
WERBUNGDie Berliner Staatsanwaltschaft sagte in einer Antwort an Reuters, sie habe bis zum 19. Juni dieses Jahres mehr als 2.200 Ermittlungen gegen Aktivisten von Die Letzte Generation und Extinction Rebellion aufgenommen. Die Daten enthielten keine Angaben über die Art der Straftaten, gegen die ermittelt wurde.
Als Reaktion auf die Protestwelle arbeiten die Berliner Landesgesetzgeber derzeit an einem Gesetzentwurf, der es ermöglicht, Verdächtige fünf Tage statt wie bisher nur 48 Stunden in Haft zu nehmen, sagte ein Sprecher des Berliner Senats in einem Interview.
Trotz der Inhaftierung Lachners wurde die Aktion in Regensburg fortgesetzt, wobei mehr Demonstranten als ursprünglich geplant auf der Straße klebten.
"Klimaschützer kann man vielleicht wegsperren, aber die Klimakatastrophe kommt trotzdem", sagte Lachner, der im Juli in Berlin wegen der Klebevorfälle im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt wurde.
Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und sagte, er werde die Proteste fortsetzen.
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Klimaproteste haben in Frankreich zu Gewalt geführt
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045, Frankreich bis 2050 die Netto-Null-Emissionen zu erreichen, in Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Leitlinien.
Doch beide Länder haben ihre Jahresziele in den letzten beiden Jahren verfehlt, und da die Erde im Juli die wärmsten Tage aller Zeiten verzeichnete, fordern die Aktivisten, dass mehr getan werden muss.
Ende 2022 drangen Klimaaktivisten in weißen Schutzanzügen nachts in eine französische Zementfabrik ein, die Lafarge Holcim gehört. Sie durchtrennten Stromleitungen mit Bolzenschneidern und zertrümmerten Anlagen mit Hämmern, wie aus einem Video hervorgeht, das von einem Netzwerk namens Les Soulevements de La Terre (SLT) veröffentlicht wurde.
Ein Sprecher sagte, SLT habe die Aktion unterstützt, aber nicht organisiert, und fügte hinzu, dass für die seither festgenommenen Personen bis zum Beweis des Gegenteils die Umschuldvermutung gelte.
Im März schlossen sich SLT-Mitglieder einer Protestaktion an, die darauf abzielte, die im Bau befindlichen Bewässerungsbecken zu deaktivieren, mit denen Grundwasser für große landwirtschaftliche Betriebe in einem von der Dürre betroffenen Feuchtgebiet in Deux-Sevres in der Region Nouvelle Aquitaine gepumpt werden soll.
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Den schätzungsweise 6.000 Demonstranten standen 3.000 Gendarmen gegenüber, die innerhalb von zwei Stunden mehr als 5.000 Tränengasgranaten abfeuerten.
In dem Chaos wurden 200 Demonstranten verletzt, von denen zwei in ein Koma fielen und einer ein Auge verlor. Siebenundvierzig Polizisten wurden verletzt, und vier ihrer Fahrzeuge brannten aus.
Die Gewalttätigkeit des Wasserprotests sorgte für Aufruhr, da die Sicherheitskräfte nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen und Demonstranten übermäßig gewaltsam vorgingen und die Regierung wiederum die Aktivisten beschuldigte, mit Bowlingkugeln aus Stahl und Benzinbomben bewaffnet gekommen und auf einen Kampf vorbereitet gewesen zu sein.
Militärstaatsanwälte untersuchen derzeit, ob die Gendarmen unangemessene Gewalt angewendet haben.
Auf der Grundlage eines 2021 verabschiedeten Gesetzes hat das Innenministerium die SLT inzwischen wegen angeblicher Provokation von Gewalt verboten. SLT hat gegen das Verbot Berufung eingelegt.
WERBUNGDas Innenministerium und die Polizei lehnten eine Stellungnahme für diesen Artikel ab.
Klimademonstranten unter Beobachtung
Der Feuchtgebietsschützer Julien Le Guet, ein Organisator der Proteste gegen den Stausee, der kein Mitglied der SLT ist, wurde vor den Protesten im März von der Regierung polizeilich überwacht, wie das örtliche Büro des Innenministeriums einer französischen Zeitung im Januar mitteilte.
Die Überwachung sei aufgrund von Vorschriften angeordnet worden, um "kollektive Gewalt zu verhindern, die den öffentlichen Frieden ernsthaft gefährden könnte".
Dieser Prozess wird von der Nationalen Kommission für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Techniken überwacht, und die Überwachung muss in solchen Fällen vom Premierminister von Fall zu Fall genehmigt werden, erklärte die Kommission gegenüber Reuters.
Das Büro des Premierministers reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
WERBUNGIn einem Interview sagte Le Guet, die Überwachung umfasse einen GPS-Peilsender, der unter seinem Auto angebracht sei, und eine Kamera, die das Haus seines Vaters überwache. In dem Zeitungsinterview vom Januar bestätigte das örtliche Büro des Innenministeriums, dass beide Geräte installiert worden waren.
Le Guet und sechs weitere Personen müssen sich im September vor Gericht verantworten, weil sie Proteste organisiert haben sollen, die vom Innenministerium verboten wurden, darunter auch der Protest im März. Le Guet sagte, direkte Maßnahmen seien gerechtfertigt, da andere Formen des Protests nicht erfolgreich gewesen seien.
Zwei französische Sicherheitsquellen sagten Reuters, dass seit 2018 mehr Öko-Aktivisten überwacht werden, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die Polizei und das Innenministerium lehnten eine Stellungnahme ab.
Bei einer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am Dienstag, bei der die SLT für eine Aussetzung des Regierungsdekrets zur Schließung der Gruppe plädierte, räumte der Rechtsvertreter des Innenministeriums staatliche Überwachungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Gruppe ein.
"Personen, die behauptet haben, der SLT anzugehören, sind ipso facto in den Zuständigkeitsbereich der Nachrichtendienste gefallen", sagte Pascale Leglise und fügte hinzu, dass "natürlich nicht jede Person Gegenstand einer Überwachungstechnik ist".
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