Das Europaparlament hat sich für die Fortsetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Mit 436 Ja- gegen 241
WERBUNGDas Europaparlament hat sich für die Fortsetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament einen Kompromiss, wonach die als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte durch ein neues System ersetzt werden sollen.
“Wir haben die außergerichtlichen Schiedsstellen eindeutig auf den Müllhaufen der geschichte gelegt. Es ist klar, dass private Schiedsgerichte keine Zukunft mehr in Handelverträgen haben – und, dass wir an einem neuen System – was einem öffentlichen Gericht entspricht – weiter arbeiten werden”, so der Berichterstatter des Parlaments, Bernd Lange. Solche Gerichte sollen eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern.
Während die meisten Abgeordneten das geplante Abkommen für
eine Chance halten, kommt weiterhin Kritik von den Grünen und den Linken. “Wir wollten ein Nein gegen diese Entschließung, weil sie Risiken für die Lebensmittelsicherheit, die Umwelt, die sozialen Rechte, die öffentlichen Dienstleistungen und die Regulierungszusammenarbeit enthält”, so der französische Grüne Yannick Jadot.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste gegen das TTIP bezeichnete Abkommen gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der EU und den USA ist für kommende Woche in Brüssel geplant.