Die Flüchtlingskrise und die Forderungen Großbritanniens zur Reform der europäischen Institutionen sind die großen Themen des letzten
WERBUNGDie Flüchtlingskrise und die Forderungen Großbritanniens zur Reform der europäischen Institutionen sind die großen Themen des letzten EU-Gipfeltreffens dieses Jahres.
Der britische Premierminister David Cameron will sich am Donnerstagabend über die Änderungswünsche seiner Regierung zur Funktionsweise der EU äußern. 2017 plant London ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU. Den Reformgedanken im Sinne von mehr Flexibilität der EU unterstützt Medienberichten zufolge auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.
“Die einen sprechen von einem fexibleren, die anderen von einem multidimensionalen Europa”, so der konservative britische Europaabgeordnete Syed Kamall. “Auch ich bin dafür, denn in der Welt von heute müssen wir flexibel sein. Auf einer einzigen Lösung zu beharren, hieße einen europäischen Superstaat zu wollen.”
Der italienische Mitte-Links-Abgeordnete Antonio Panzeri hat beim Thema Flexibilität Vorbehalte: “Wir müssen uns Europa wie ein Mosaik vorstellen. Entfernt jedes Land einen Stein daraus, weil es denkt, dass es einer größeren wirtschaftlichen oder sozialen Flexibilität bedarf, wird die Harmonie des Gesamtbildes zerstört. Diese jedoch muss zugunsten der Zukunft Europas erhalten werden.”
“Der Gedanke unterschiedlicher Geschwindigkeiten und eines multidimensionalen Europas ist nicht neu”, sagt unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Das trifft für die Euro-Zone oder für den Schengen-Raum zu. Was bisher eine Ausnahme war, gilt nun für die Politiker Europas als mögliche Lösung, um dem Rechtspopulismus und Nationalismus Einhalt zu gebieten.”