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Regierung und EU-Kommission eröffnen niederländische Ratspräsidentschaft

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Von Euronews
Regierung und EU-Kommission eröffnen niederländische Ratspräsidentschaft

<p>Mit dem Treffen der niederländischen Regierung und der EU-Kommission wird am Donnerstag in Amsterdam die neue Ratspräsidentschaft offiziell eingeläutet.</p> <p>Wachstum und Beschäftigung – das war der lange geplante Top-Schwerpunkt der niederländischen Präsidentschaft gewesen. </p> <p>Außerdem wollte man angesichts wachsender Skepsis die Union den Bürgern wieder näher bringen.</p> <p>Beide Prioritäten gibt es noch, aber sie müssen sich mit hinteren <a href="https://www.dropbox.com/s/g0jii27p6idfdbl/Brochure%20with%20programme%20EU2016NL.pdf?dl=0">Plätzen</a> begnügen, denn die Flüchtlingskrise beherrscht hartnäckig die Lage.</p> <p>Hier in den Niederlanden hat man im vergangenen Jahr 60.000 Asylsuchende aufgenommen, mehr als fünf mal so viel wie in den Vorjahren.</p> <p>10.000 Freiwillige sind für das niederländische Flüchtlingswerk landesweit im Einsatz und sorgen für eine gute Betreuung.</p> <p>Jasper Kuipers ist der stellvertretende Direktor des Flüchtlingswerks: </p> <p>“Ich sehe hier noch keine Gefahr eines Umschlagens, wo die Gesellschaft sagt: Stopp! Allerdings wächst die Sorge in der Öffentlichkeit darüber, dass es keine europäischen, keine politischen Lösungen gibt. Ich hoffe sehr, dass die niederländische Ratspräsidentschaft uns da weiterbringt”.</p> <p>Um Kosten zu sparen, finden alle EU-Ministertreffen in einem Gebäude statt: im Seefahrtsmuseum in Amsterdam.<br /> Darüberhinaus hat man auf ein neues Logo verzichtet – und einfach das der niederländischen Ratspräsidentschaft von 2004 wiederverwertet.</p> <p>Möglicherweise ein Recycling zu viel, meint unser Korrespondent Olaf Bruns:</p> <p>“Für die niederländische Regierung kommt die Ratspräsidentschaft zu einem ungünstigen Zeiitpunkt: in den Umfragen liegen die Rechtspopulisten alleine weit vor der gesamten Regierungskoalition, undzwar mit zwei Themen: Gegen Einwanderung und gegen die Europäische Union.”</p>