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Ölembargo gegen Russland: "Orbans Schauspielerei nicht belohnen"

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki   -   Copyright  Thibault Camus/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Das Ölembargo der EU gegen Russland als Teil des sechsten Sanktionspakets wird mit Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Euronews-Interview.

Er habe darüber mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Diese habe versichert, dass die Sanktionen trotz geäußerter Widerstände verhängt würden.

Die EU-Staaten hätten entsprechend ihrer Abhängigkeit von russischem Öl und Gas unterschiedliche Positionen, sagte Morawiecki. Es gebe Gespräche mit der EU-Kommission darüber, wie die Übergangsfristen aussehen könnten. Soweit er das sehe, werde aber kein Staat die neuen Sanktionen blockieren.

Unterdessen begannen die Mitgliedstaaten in Brüssel Beratungen auf Botschafterebene, wie mit Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Diese Länder fordern wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl lange Übergangsphasen. Die ungarische Regierung hatte erklärt, sie sei nur dann zu einer Unterstützung der Sanktionen bereit, wenn für Budapest eine Ausnahmeregelung gelte.

Im Europäischen Parlament regt sich indes über mögliche Sonderbehandlungen zunehmend Unmut. Es sei nicht glücklich über Ausnahmen, sagte der spanische Abgeordnete Luis Garicano. Vielmehr habe er gehofft, dass alle EU-Institutionen hier einig handeln würden. Orbans Schauspielerei dürfe nicht belohnt werden.

Die EU-Botschafter treffen sich am Freitagmorgen, um eine Lösung auszuhandeln. Das Sanktionspaket erfordert eine einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.