Datenschützer schlagen Alarm wegen der Pläne der Europäischen Kommission, gegen den Missbrauch von Kindern im Internet vorzugehen, und warnen davor, dass das zu einer "Massenüberwachung" in der EU führen würde.
WERBUNGDatenschützer schlagen Alarm wegen der Pläne der Europäischen Kommission, gegen den Missbrauch von Kindern im Internet vorzugehen, und warnen davor, dass das zu einer "Massenüberwachung" in der EU führen würde.
Die am Mittwoch vorgestellte Strategie der EU-Exekutive für ein besseres Internet für Kinder fordert stärkere Sicherheitsvorkehrungen, um Kinder vor schädlichen Online-Inhalten oder vor Ausbeutung zu schützen.
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, versicherte in einer Erklärung, dass die Strategie "im Einklang mit unseren Grundwerten und digitalen Grundsätzen" stehe. Ihr Kollege, der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton, betonte, dass die EU nun "die Industrie dazu aufruft, ihren Teil dazu beizutragen, ein sicheres, altersgerechtes digitales Umfeld für Kinder unter Einhaltung der EU-Vorschriften zu schaffen".
Niels Van Paemel, politischer Berater bei Child Focus Belgium, erklärte gegenüber Euronews, dass die NGO "sehr erfreut darüber ist, dass die Kommission den Kampf gegen "CSAM" (Child Sexual Abuse Material - Material über sexuellen Kindesmissbrauch) auf die nächste Stufe hebt".
"Es ist großartig, dass wir jetzt sehen, dass die Industrie an ihre Verantwortung erinnert wird. Wir bewegen uns weg von der Freiwilligkeit, so war es in der Vergangenheit, aber das hat nicht funktioniert. Jetzt sind die Social-Media-Plattformen gezwungen, proaktiv nach Meldungen zu suchen und mögliche Ausbeutung zu entfernen", erklärte er.
Problematische Inhalte, die sie aufspüren, werden dann an ein in Kürze zu gründendes EU-Fachzentrum sowie an nationale Behörden weitergeleitet. Van Paemel sagte, dass das den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch transparenter machen und die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden verbessern werde.
"Das untergräbt eindeutig die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung"
Datenschutzexperten und -aktivisten sehen den Plan der Kommission, der Unternehmen und Diensteanbieter dazu verpflichtet, sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu beseitigen, sehr viel kritischer als die bisherigen Regeln auf freiwilliger Basis.
Außerdem wird verlangt, dass die Unternehmen verschlüsselte Inhalte überwachen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglicht es nur dem Absender und dem Leser einer Kommunikation, auf deren Inhalt zuzugreifen. Technologieunternehmen, darunter Meta - die Muttergesellschaft von Facebook - und Apple, wehren sich seit Jahren gegen die Forderung der Behörden, sogenannte Hintertüren zu verschlüsselten Diensten zu schaffen.
Die Kommission argumentiert jedoch: "wenn solche Dienste von den Anforderungen zum Schutz von Kindern und zum Vorgehen gegen die Verbreitung von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch ausgenommen würden, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Kinder."
Für Zach Meyers, Senior Research Fellow bei der Denkfabrik Centre for European Reform (CER), untergräbt der Plan der Kommission "eindeutig die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung".
"Sobald es eine "Hintertür" gibt, um die Verschlüsselung zu untergraben, wird dies sowohl neue Sicherheitslücken für Hacker als auch unvermeidlichen politischen Druck erzeugen, um die "Hintertür" zu erweitern, so dass sie im Laufe der Zeit mehr als nur Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) abdeckt", so Meyers.
Das könnte dazu führen, dass einige Unternehmen Ende-zu-Ende verschlüsselte Dienste ganz aufgeben, um die EU-Vorschriften zu erfüllen.
Kopfzerbrechen bereitet den Akteure der Branche auch zwei wichtige Rechtsvorschriften, für die demnächst grünes Licht der EU erwartet wird: der Rechtsakt über digitale Märkte und der Rechtsakt über digitale Dienste. Beide werden zum Teil den Zugang und die Verwendung personenbezogener Daten durch Technologieunternehmen regeln.
Das EU-Parlament hat während der Verhandlungen mit dem EU-Rat über diese beiden wichtigen Rechtsakte darauf bestanden, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt wird.
Hinzu kommt, dass die Erkennung von "Grooming" viel schwieriger ist als das Aufspüren von schädlichen Bildern und Videos, was größtenteils mit Hilfe künstlicher Intelligenz erfolgen kann. Grooming bezeichnet die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht.
Zach Meyers zufolge kann Grooming nur durch das Scannen von Texten zwischen Einzelpersonen wirksam aufgedeckt werden. Dafür ist ein hohes Maß an menschlicher Arbeit erforderlich, weil man den Kontext von Texten verstehen und erkennen muss, ob der Empfänger der Nachricht ein Kind ist.
Die Verhandlungen über die Vorschläge werden sich wahrscheinlich stark auf diese beiden Themen konzentrieren.
Die EU würde bei der allgemeinen Überwachung weltweit führend werden
Der deutsche Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat die Gesetzgebung als einen "Plan zur Massenüberwachung" und einen "Spionageangriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos durch fehleranfällige Algorithmen" angeprangert. Er spricht von "einem riesigen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild".
WERBUNG"Organisierte Kinderporno-Ringe nutzen keine E-Mails oder Messenger-Dienste, sondern Darknet-Foren. Mit ihren Plänen, die sichere Verschlüsselung zu brechen, setzt die EU-Kommission die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation und öffentlichen Netzwerke, Geschäfts- und Staatsgeheimnisse aufs Spiel, um kurzfristige Überwachungswünsche zu befriedigen. Ausländischen Geheimdiensten und Hackern Tür und Tor zu öffnen, ist völlig unverantwortlich", fügte er in einer Erklärung hinzu.
Er argumentierte gegenüber Euronews, dass "wenn es um private Kommunikation geht, diese auf Verdächtige beschränkt werden muss und eine richterliche Anordnung erfordert". Breyer wies darauf hin, dass "die Hash-Datenbank [in der aterial über Kindesmissbrauch gespeichert wird], die derzeit für den Abgleich verwendet wird, so mangelhaft ist, dass bis zu 86% der Berichte nicht einmal strafrechtlich relevant sind".
Ein Kollektiv von 35 Organisationen der Zivilgesellschaft hatte die Kommission bereits im März, als der Vorschlag ursprünglich vorgestellt werden sollte, bevor er zweimal verschoben wurde, aufgefordert, dafür zu sorgen, "dass die private Kommunikation der Menschen nicht zum Kollateralschaden wird".
Die Organisation European Digital Rights (EDRi), einer der Unterzeichner der Erklärung, sagte, dass "dieses Gesetz die EU zu einem weltweiten Vorreiter bei der allgemeinen Überwachung ganzer Bevölkerungen machen würde". Sie bezweifelt auch, dass es tatsächlich einen großen Unterschied bei der Bekämpfung der Verbreitung von Material über Kindesmissbrauch machen würde.
"Echte Kriminelle können diese Gesetzgebung leicht umgehen, indem sie einfach auf selbst gehostete Messenger, das Dark Web oder andere Rechtsräume ausweichen", sagte Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works und Vizepräsident von EDRi, gegenüber Euronews.
WERBUNG"Die einzigen, deren Nachrichten letztendlich überwacht werden, sind normale europäische Bürger, Journalisten, Ärzte, Anwälte und Whistleblower. Wenn dieser Vorschlag durchgeht, sind die Tage, in denen die EU beim Datenschutz führend war, vorbei", fügte er hinzu.
Europa ist CSAM-Drehscheibe
Die Kommission hat versucht, die Bedenken auszuräumen. Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte gegenüber Euronews, dass man die Bedenken bezüglich des Datenschutzes "gehört" habe.
"Wir haben eindeutige Sicherheitsvorkehrungen getroffen", sagte sie, so dass "das Aufspüren nur dann erlaubt ist, wenn eine Anordnung dafür vorliegt und eine vorherige Konsultation mit den Datenschutzbehörden stattfindet."
In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission auch, dass sie eng mit der Industrie, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft zusammenarbeitet, um "die Forschung zu unterstützen, die technische Lösungen entwickelt, die von Unternehmen in großem Umfang und auf praktikable und rechtmäßige Weise eingesetzt werden können, um den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Ende-zu-Ende-verschlüsselten elektronischen Kommunikation unter voller Wahrung der Grundrechte aufzudecken."
Für die EU-Institutionen ist es nun an der Zeit, einen Kompromiss zu finden. Denn die befristete Regelung, die es Tech-Unternehmen erlaubt, freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer auf CSAM zu scannen, läuft in sechs Monaten aus.
WERBUNGSollte keine Einigung erzielt werden, hätten die Online-Plattformen keine Rechtsgrundlage mehr, um diese Arbeit durchzuführen. Sie könnten sich dann entscheiden, die Arbeit sein zu lassen, um kein Gerichtsverfahren zu riskieren.
Laut dem Jahresbericht der Internal Watch Foundation aus dem vergangenen Monat, wurden im letzten Jahr 252.194 URLs, also Webseiten, bestätigt, die Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch enthielten und Links zu diesen Bildern oder Werbung dafür. Das ist ein Anstieg von 64 % gegenüber 2020.
Auf die europäische Region entfielen dabei 72 %.
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