Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Neues EU-Digital-Gesetz: Welche Auswirkungen hat es auf Big Tech?

Access to the comments Kommentare
Von Euronews
Neues EU-Digital-Gesetz: Welche Auswirkungen hat es auf Big Tech?
Copyright  JUSTIN TALLIS/AFP

Die EU ist der Verabschiedung des sogenannten Rechtsakts für digitale Dienste einen weiteren Schritt näher gekommen. Das Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz für digitale Dienste auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Dieser Rechtsakt gilt als ein Meilenstein bei der Regulierung von Internetgiganten. Internetnutzer sollen so besser geschützt werden. Nun kann das Parlament in die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten gehen. Doch worum geht es genau?

Was sind digitale Dienstleistungen?

Digitale Dienste spielen eine wichtige Rolle in unserem Leben: Wir nutzen Websites, Soziale Medien, E-Books, Cloud-basierte Speicher, Musik- und Videostreaming. All diese Dinge werden als digitale Dienstleistungen definiert.

Was ist das Gesetz über digitale Dienstleistungen?

Im Dezember 2020 schlug die Europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen vor, um verschiedene Herausforderungen, wie etwa den Verkauf von gefälschten Produkten, die Verbreitung von Hassreden, Cyber-Bedrohungen oder das Ungleichgewicht des Marktes einzudämmen.

Der Grundgedanke des Vorschlags lautet: Was in der realen Welt illegal ist, sollte auch in der Online-Welt illegal sein. Der digitale Kosmos soll sicherer werden. Im Wesentlichen sollen die EU-Richtlinien zur elektronischen Geschäftsabwicklung modernisiert werden.

Was wird der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste bewirken?

Dieser Vorschlag (“Digital Services Act”) wird den Nutzern die Möglichkeit geben, mitzubestimmen, was sie online sehen. Gezielt angezeigte Werbung soll beispielsweise einheitlich geregelt werden, Plattformen sollen sich verpflichten, schädliche und illegale Inhalte zu löschen. Insbesondere werden Hassreden im Internet, Fake News und gefälschte Produkte ins Visier genommen. Die Plattformen müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie nicht handeln.

Welche Anbieter werden vom Gesetz über digitale Dienste betroffen sein?

Das neue Gesetz wird Plattformen und Online-Vermittler betreffen, die täglich von Millionen Europäerinnen und Europäern genutzt werden. Dazu gehören Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook, App-Stores, Video- und Musik-Streamingdienste, wie etwa Youtube und Spotify, Online-Reiseseiten wie Airbnb und andere digitale Marktplätze. Besonderes Augenmerk wird auf große Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern pro Monat) gelegt. Der Rechtsakt wird auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU gelten, wenn sie Dienstleistungen im Binnenmarkt erbringen.

Wie werden die Unternehmen betroffen sein?

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das Gesetz für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt sorgen wird und kleinen und mittleren Unternehmen den Markteintritt ermöglichen wird. Sie sagen auch, dass Drittländer dem Beispiel der EU bei der Festlegung von Standards für digitale Dienstleistungen folgen werden.

Welche Auswirkungen wird das Gesetz auf mich haben?

Nutzer:innen werden die Möglichkeit haben, illegale Inhalte zu melden, die Plattform ist dann verpflichtet, die User über alle Entscheidungen zu informieren. Für große Online-Plattformen wird es spezielle Regeln geben, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, personalisierte Inhalte nicht preisgeben zu müssen. Bei Veröffentlichung von Falschinformationen werden Plattformen zukünftig stärker belangt. Außerdem wird Usern die Kontaktaufnahme mit Social Media-Unternehmen erleichtert, wenn beispielsweise ihre Konten gesperrt sind.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Nachdem die Verhandlungsposition des Europaparlaments zu dem Gesetz feststeht, werden nun Gespräche mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission aufgenommen. Frankreich, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte das Dossier noch vor Ende seiner Amtszeit im Juli abschließen, viele Experten halten das jedoch für eher unwahrscheinlich.

Sobald die Gespräche abgeschlossen sind, müssen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die endgültige Einigung abstimmen, woraufhin die Gesetzgebung, sofern sie angenommen wird, in den Mitgliedstaaten angewandt werden muss, bevor sie schließlich im Gesetz verankert wird.