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EU-Parlament bemängelt erneut Haushaltsführung von Frontex

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Von Stefan Grobe  & Sandor Tsiros
Erneut kein Vertrauen für die Grenzagentur Frontex bei den Volksvertretern
Erneut kein Vertrauen für die Grenzagentur Frontex bei den Volksvertretern   -   Copyright  AP Photo/Santi Palacios   -  

Das Europäische Parlament hat erneut die Haushaltsführung der Grenzschutzagentur Frontex bemängelt. Die Abgeordneten lehnten in Straßburg die Entlastung des Frontex-Etats für das Jahr 2020 mehrheitlich zum zweiten Mal ab.

Zur Mehrheit gehörten vor allem linke Fraktionen, die das Verhalten der Agentur in den vergangenen Jahren scharf kritisiert hatten.        

Es sei deutlich zu sehen, dass an den Außengrenzen der EU eine inakzeptable Situation herrsche, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke. Frontex habe davon zumindest Kenntnis gehabt und nicht genug getan, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Wenige Tage vor der Abstimmung wurde der Presse der vollständige Text eines Berichts der Anti-Korruptionsbehöre OLAF zugespielt. Aus dem geht hervor, dass Beamte von Frontex Fälle von Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen nicht gemeldet und die Europäische Kommission und das Parlament belogen hatten. In zumindest einem Fall wurde ein Boot in Seenot ignoriert.

Zwar trat Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im April zurück, aber für einige Abgeordnete war dies nicht genug.

Natürlich spielten der Direktor und die Führung von Frontex eine große Rolle, aber die Agentur müsse viel besser kontrolliert werden, sagte die schwedische Linksabgeordnete Malin Björk. Frontex solle eine Unterstützung für die Mitgliedsstaaten sein, aber auch die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des EU-Rechts wahren. Sich aber an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen, sei das genaue Gegenteil.

Unterstützung bekam Frontex indes von Vertretern konservativer Parteien. Diese unterstrichen die Rolle von Frontex beim Schutz der EU-Grenzen und der Bekämpfung der illegalen Migration.

Man stehe an der Seite der Beamten, die die Arbeit erledigten, um Europas Grenzen zu schützen, so der deutsche Christdemokrat Manfred Weber.

Die mit der Abstimmung einhergehende Entschließung fordert Frontex auf, seine Unterstützung für Rückführungsaktionen der ungarischen Behörden zu stoppen und mögliche Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenzen zu dokumentieren.