EU-Kommission empfiehlt: Milliardenzahlungen an Ungarn einfrieren

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Von Euronews
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Mihály Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Mihály Orbán   -   Copyright  Darko Vojinovic/Copyright 2022 The AP. All rights reserved

Bedenken wegen Korruption und Mangel an Rechtsstaatlichkeit:

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch empfohlen, EU-Gelder in Milliardenhöhe vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen.

Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Trotz der jüngst von Budapest ergriffenen Maßnahmen sieht die Kommission die Bedingungen für eine Auszahlung von Coronahilfen und anderen Fördermitteln als noch nicht erfüllt.

Führende deutsche Europapolitiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD haben die Entscheidung der Kommission begrüßt. Für die CDU/CSU erklärte die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier in einer Pressemitteilung:

"Ungarn hat zwar diverse Reformen ergriffen und durchaus guten Willen erkennen lassen, aber bislang einfach noch nicht genug unternommen. Die Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit in Ungarn sind so schwerwiegend und tiefgreifend, dass sie nicht durch oberflächliche, kosmetische Reformen in wenigen Monaten behoben werden können."

Für die SPD reagierte unter anderen die ehemalige Bundesministerin der Justiz und gegenwärtige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley auf Twitter:

Die Empfehlung der Kommission geht nun an den Ministerrat der EU, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Das heißt, dass 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sich für das Einfrieren aussprechen müssen.