EU-Korruptionsskandal: Belgischer Richter tritt vom Verfahren zurück

WERBUNG

Michel Claise, der belgische Untersuchungsrichter, der mit dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament befasst war, ist am Montag von den laufenden Ermittlungen zurückgetreten. 

Der Anwalt des EU-Abgeordneten Marc Tarabella, Maxim Töller, kommentierte gegenüber Euronews, Claise sei "von Anfang an voreingenommen" gewesen, aufgrund seiner Beziehungen zur EU-Abgeordneten Maria Arena, deren Name in den juristischen Akten des Skandals erwähnt wurde.

"Der Sohn von Herrn Claise, dem für diesen Fall zuständigen Untersuchungsrichter, war mit dem Sohn einer anderen in dem Fall genannten Person liiert. Dabei handelt es sich um den Sohn von Maria Arena. Wir haben auch herausgefunden, dass dessen Unternehmen denselben Buchhalter hatten, der durchsucht wurde, weil er der Buchhalter anderer Firmen war, die mit Herrn Panzeri in Verbindung stehen. All diese Elemente zusammengenommen legen nahe, dass man nicht wirklich unparteiisch sein kann, wenn man als Richter gegen Freunde oder Verwandte des eigenen Sohnes ermittelt."

Laut der offiziellen Mitteilung der Bundesanwaltschaft entschied Michel Claise, sich von dem Fall zurückzuziehen, "obwohl es keine wirklichen Beweise gibt, die Zweifel an der Redlichkeit einer der beteiligten Parteien aufkommen lassen, und obwohl er und seine Ermittler in diesem Fall viel Arbeit geleistet haben".

Euronews hat sich wegen der neuen Anschuldigungen des Anwalts an das Gericht gewandt, von dort gab es aber keine Reaktion.

Dennoch bleiben Töller in dem Fall eine Menge Fragen zu beantworten: "Es stellen sich jetzt Fragen zur Gültigkeit. Wir werden die Akte erneut lesen müssen, um zu sehen, ob es Dinge gibt, die nicht bewusst oder unbewusst getan wurden."

Auch die Anwälte der Hauptverdächtigen Eva Kaili kritisieren die Glaubwürdigkeit des Staatsanwalts und seiner Ermittlungen.

Diese Information, die nicht dementiert wurde, wirft enorme und offensichtliche Fragen über die Unparteilichkeit aller bisher durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen auf, die zur Untersuchungshaft von Eva Kaili und zur Ausrichtung der Ermittlungen hauptsächlich auf sie geführt haben, während die Verfahren für rechtzeitige substanzielle Ermittlungen gegen Maria Arena nicht eingeleitet wurden, obwohl die Ermittlungen der Behörden sie mit Panzeri in Verbindung bringen.

Eva Kaili legte bereits beim Europäischen Parlament Beschwerde wegen Verletzung ihrer parlamentarischen Immunität ein, da sie nach Angaben ihres Anwalts während ihrer Mitarbeit im Pega-Ausschuss (Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware) von Geheimdiensten überwacht wurde.