Europäisches Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nach Verhandlungsmarathon fast am Ziel

Alle Ökosysteme sollen von dem Gesetz profitieren: Wiesen, Wälder, Küsten, Seen und Feuchtgebiete.
Alle Ökosysteme sollen von dem Gesetz profitieren: Wiesen, Wälder, Küsten, Seen und Feuchtgebiete. Copyright Bernat Armangue/Bernat Armangue
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Von Gregoire LoryAndreas Rogal
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Das Ziel ist die Renaturierung von 20 Prozent Europas bis zum Ende des Jahrzehnts: Drei Milliarden Bäume sollen gepflanzt und 25 000 km Flüssläufe wieder zu freien Strömen werden.

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Auf dem Papier muss das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nun nur noch seinen institutionellen Lauf nehmen. Die EU-Institutionen haben nach zehnstündigen Verhandlungen in der letzten Runde eine Einigung über das Renaturierungs-Gesetz erzielt.

Und auch wenn in der Praxis noch Stolpersteine auftauchen können, ist Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stolz auf das Erreichte:

"Es ist das erste Gesetz überhaupt in Europa, das nicht nur die Natur schützen, sondern auch die Natur wiederherstellen wird, denn wir wissen, dass wir jedes Jahr eine Menge Arten und Lebensräume in Europa verlieren. Wir müssen dem entgegenwirken, wir müssen die Natur wiederherstellen, was natürlich gut für die Natur ist, aber auch gut für uns. Denn wir sind von der Natur abhängig und brauchen eine gedeihende Natur. Das ist heute nicht der Fall, aber mit diesem Gesetz wird es besser werden."

Das Ziel ist es, bis 2030 20 Prozent der Land- und Seegebiete wiederherzustellen. Alle Ökosysteme sind betroffen: Wiesen, Wälder, Küsten, Flüsse und Seen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen 3 Milliarden zusätzliche Bäume gepflanzt werden und 25.000 km Flüsse wieder zu freien Strömen werden. Auch landwirtschaftliche Flächen sollen durch die Wiederherstellung von entwässerten Torfmooren genutzt werden.

Wir sind von der Natur abhängig und brauchen eine gedeihende Natur. Das ist heute nicht der Fall, aber mit diesem Gesetz wird es besser werden.
Pascal Canfin
Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament

Umweltschutzorganisationen begrüßen den Gesetzentwurf, bedauern jedoch eine Abschwächung der Klimaschutzambitionen.

Ariel Brunner, Regionaldirektor von BirdLife Europe, erklärte gegenüber Euronews:

"Ein sehr beunruhigendes Thema ist diese hinzugefügte "Notbremse", die es der Kommission erlauben würde, im Falle einer Krise der Nahrungsmittelsicherheit, die Umsetzung für ein Jahr lahmzulegen. 

Das ergibt absolut keinen Sinn, weil die Bedrohung der Nahrungsmittelsicherheit vom Klima und dem Zusammenbruch der Ökosysteme ausgeht. Und je mehr wir uns Sorgen um die Ernährungssicherheit machen, desto dringender wird die Wiederherstellung der Natur".

Dieser Kompromiss sollte den erbitterten Streit zwischen der Europäischen Volkspartei und den Populisten einerseits und dem Rest des Parlaments andererseits beenden. Die Christdemokraten hatten den Text immer wieder angeprangert, weil er ihrer Meinung nach die Ernährungssicherheit und die Entwicklung erneuerbarer Energien bedroht.

Je mehr wir uns Sorgen um die Ernährungssicherheit machen, desto dringender wird die Wiederherstellung der Natur.
Ariel Brunner
Regionaldirektor von BirdLife Europe

In einer ersten Stellungnahme betonte MdEP Christine Schneider (CDU), die Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion, das viele Sorgen ihrer Fraktion im Kompromiss berücksichtigt wurden und erklärte:

"Die EVP-Fraktion wird die heutigen Ergebnisse vor den anstehenden Entscheidungen im Umweltausschuss und im Plenum ernsthaft prüfen und sorgsam abwägen. Entscheidend ist dass die Wiederherstellung der Natur und die Verwirklichung unserer Klimaziele Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft gehen. Nur dann können wir die Ernährungssicherheit Europas sichern."  

Das Gesetz hat seinen institutionellen Weg jedoch noch nicht beendet. Es muss nun von den Mitgliedsstaaten und den Europaabgeordneten angenommen werden.

Im Umweltausschuss endete die letzte Abstimmung in einer Pattsituation. Es kann also nochmal spannend werden.

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