Polnische Lkw-Fahrer haben fast einen Monat lang verschiedene Grenzübergangsstellen an der Grenze zur Ukraine blockiert. Am vergangenen Freitag schlossen sich slowakische Fahrer dem Protest an, wodurch sich der Streit zu einer europäischen Krise ausweitete.
WERBUNGDie rund um die Uhr geltenden Beschränkungen haben dazu geführt, dass Tausende von ukrainischen Autofahrern in Polen festsitzen und tagelang darauf warten, auf die andere Seite zu gelangen. Lokale Medien berichten von Warteschlangen, die sich mehr als 30 Kilometer weit auf polnisches Gebiet erstrecken.
Die harten Bedingungen in dem Gebiet, darunter Minustemperaturen, knappe Lebensmittel und fehlende sanitäre Einrichtungen, haben ernsthafte Sicherheitsbedenken aufgeworfen. Nach polnischen Angaben gab es bislang einen Toten.
Offizielle Stellen in Kiew bezeichneten die Situation als "katastrophal" und kündigten sogar einen Notfallplan zur Evakuierung der Gestrandeten an. Nach Schätzungen des ukrainischen Arbeitgeberverbands verlor die Wirtschaft des Landes mindestens 400 Millionen Euro.
Unterdessen übermittelte die Europäische Kommission in Brüssel Warschau eine scharfe Missbilligung und drohte rechtlichen Schritten, falls die EU-Vorschriften nicht ordnungsgemäß angewendet würden.
Hier finden Sie alles, was Sie wissen müssen, um die Proteste der Lkw-Fahrer zu verstehen.
Warum sind die Lkw-Fahrer so wütend?
Der Grund für die Proteste ist eine Frage des Wettbewerbs auf dem Markt.
Im Rahmen der vielschichtigen Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine hat sich die EU bereit erklärt, die ukrainischen Güterkraftverkehrsunternehmen von den Genehmigungen zu befreien, die traditionell für Spediteure aus Drittländern vorgeschrieben sind. Die von der einen Seite ausgestellten Führerscheine und Befähigungsnachweise wurden von der anderen Seite automatisch als gültig anerkannt.
Die Maßnahme wurde im Juni letzten Jahres eingeführt, um die so genannten "Solidaritätsrouten" zu fördern, die der Ukraine helfen sollen, ihre nationale Wirtschaft und ihre Handelsbeziehungen angesichts der russischen Aggression aufrechtzuerhalten. Die teilweise Besetzung der Ostukraine durch russische Truppen hat dem Land den Zugang zum Schwarzen Meer, seiner wichtigsten Exportroute, verwehrt.
Nach Angaben der Europäischen Kommission ermöglichen die "Solidaritätsrouten" der Ukraine zwischen März 2022 und November 2023 den Export von über 60 Millionen Tonnen Lebensmitteln wie Getreide und Ölsaaten sowie von 48 Millionen Tonnen nicht-landwirtschaftlicher Güter.
Doch die polnischen Lkw-Fahrer sind nicht zufrieden. Sie argumentieren, dass den ukrainischen Fahrern ein zu großer Spielraum eingeräumt wurde und sie die neuen Regeln ausnutzen, um Transportrouten zwischen den Mitgliedsstaaten abzudecken, die die Ukraine nicht einbeziehen.
Da ukrainische Spediteure niedrigere Preise für ihre Dienste anbieten und nicht an EU-Standards gebunden sind, empfinden polnische Lkw-Fahrer, die seit Jahren eine führende Position im europäischen Straßenverkehrssektor innehaben, die Situation als unlauteren Wettbewerb und fordern die sofortige Wiedereinführung der Genehmigungspflicht.
Sie wollen auch, dass leere Lkw, die aus der Ukraine zurückkehren, von eCherha, einem von Kiew eingerichteten elektronischen Warteschlangensystem, ausgeschlossen werden, das nach Ansicht der Protestierenden zu übermäßigen Wartezeiten führt und den Unternehmen wirtschaftliche Verluste beschert.
Die slowakischen Autofahrer teilen dieselben Argumente und fordern die Wiedereinführung der Vorkriegsregelung.
Was ist der Umfang der Proteste?
Die Proteste begannen am 6. November und haben sich nach und nach auf vier Kontrollpunkte entlang der polnisch-ukrainischen Grenze ausgeweitet: Dorohusk-Yahodyn, Hrebenne-Rava-Ruska, Korczowa-Krakovets und seit letzter Woche auch Medyka-Shehyni.
Insgesamt verfügt das Land über acht Grenzübergangsstellen für den Straßengüterverkehr mit der Ukraine.
Die Demonstranten haben versprochen, Fahrzeuge mit humanitärer Hilfe und Militärgütern in das kriegsgebeutelte Land durchzulassen, doch Kiew hält sich nicht an diese Zusage.
Unterdessen haben slowakische Autofahrer den Kontrollpunkt Vysne Nemecke-Uzhhorod, den meistbefahrenen Grenzübergang der Slowakei zur Ukraine, blockiert.
Steht dies im Zusammenhang mit dem Streit um ukrainisches Getreide?
Streng genommen nicht. Die anhaltenden Proteste beziehen sich auf die Konkurrenz durch ukrainische Lkw-Fahrer, die nun leichter europäische Kunden bedienen können.
WERBUNGDie Blockade hat jedoch etwas mit dem Getreidestreit zu tun. Als Reaktion auf die russische Invasion hob die EU die Zölle auf ukrainische Agrarerzeugnisse auf, die über die "Solidaritätswege" aus dem Land exportiert wurden. Die Abschaffung der Zölle führte zu einem Überangebot an preiswertem ukrainischem Getreide auf dem europäischen Markt, insbesondere in fünf Mitgliedstaaten in Randlage: Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien.
Polen, das sich dem Zorn der Landwirte ausgesetzt sah, reagierte mit einem einseitigen Verbot, das den Verkauf oder die Lagerung ukrainischen Getreides innerhalb des Landes untersagt. Das Verbot wurde von der Regierung als politische Maßnahme konzipiert und verhängt.
Bei den protestierenden Lastwagenfahrern handelt es sich um eine Graswurzelbewegung, die nicht direkt vom Staat angestiftet wurde. Warschau hat sich jedoch mit den betroffenen Fahrern solidarisch erklärt, die Argumentation hinter ihren Forderungen unterstützt und Brüssel aufgefordert, die Transportgenehmigungen wieder einzuführen.
Die vom polnischen Infrastrukturministerium veröffentlichten Zahlen unterstreichen die Unzufriedenheit der Demonstranten: Im Jahr 2021, also ein Jahr bevor Russland den Krieg begann, hatten polnische Lkw-Fahrer einen Marktanteil von 38 Prozent gegenüber 62 Prozent ihrer ukrainischen Konkurrenten. Ende Oktober lagen die Zahlen bei acht bzw. 92 Prozent.
Was sagt Brüssel dazu?
Adina Vălean, EU-Verkehrskommissarin, bezeichnete die Situation als "absolut inakzeptabel" und forderte eine rasche Lösung.
WERBUNG"Ich unterstütze zwar das Recht der Menschen zu protestieren, aber die gesamte EU - ganz zu schweigen von der Ukraine, einem Land, das sich derzeit im Krieg befindet - kann nicht durch die Blockade unserer Außengrenzen als Geisel genommen werden. So einfach ist das", sagte Vălean letzte Woche.
Vălean beschimpfte die polnische Regierung, weil sie nicht ihren Teil zur Entspannung des Konflikts beitrage, und sagte, die Kommission könne ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten.
"Es gibt keinen guten Willen, eine Lösung zu finden. Das ist meine heutige Einschätzung", sagte Vălean: "Die polnischen Behörden haben sich fast überhaupt nicht engagiert."
"Ich sage das, weil die polnischen Behörden diejenigen sind, die das Recht an dieser Grenze durchsetzen sollen", fügte sie hinzu.
Könnte es eine Lösung geben?
Die Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien laufen noch, aber ein Fahrplan für eine dauerhafte Lösung ist noch nicht erkennbar. Am Wochenende trafen Polen und die Ukraine eine gezielte Vereinbarung, um den Transport leerer Lastwagen zu ermöglichen, indem sie den Kontrollpunkt Dołhobyczów-Uhryniv öffneten und an den Grenzübergängen Dorohusk-Yahodyn und Korczowa-Krakovets getrennte Slots einrichteten.
WERBUNGAber auch die polnische Regierung, die sich nach acht Jahren harter Rechtsregierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mitten im Machtwechsel befindet, hat "auf Wunsch polnischer Spediteure" strengere Lkw-Kontrollen an der Grenze angekündigt und eine dringende Überprüfung des Straßenverkehrsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gefordert.
Die EU-Kommission spielt die Rolle des Vermittlers und schlug eine Liste von "technischen Maßnahmen" vor, die eingeführt werden können, um die Spannungen zu verringern. Brüssel stellte jedoch klar, dass die Abschaffung der Transportgenehmigungen, die zum Hauptgrund für die Unruhe geworden ist, nicht angetastet wird, da sie sich aus einem mit der Ukraine unterzeichneten und von den Mitgliedstaaten abgesegneten internationalen Abkommen ergibt.
Wie schon während der Getreidekontroverse lehnt die Kommission wesentliche Änderungen an den zahlreichen Maßnahmen ab, mit denen die EU die Ukraine unterstützt.
Unterdessen haben die polnischen Demonstranten erklärt, dass die Blockade bis Anfang Januar andauern könnte, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.