Die Woche in Europa - Terrorwarnung zu Weihnachten

Polizeischutz für die Synagoge in Frankfurt, 8. November 2023
Polizeischutz für die Synagoge in Frankfurt, 8. November 2023 Copyright Michael Probst/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan Grobe
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In dieser Ausgabe von State of the Union geht es um die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Europa in der Folge des Krieges zwischen Israel und Hamas. Außerdem: Was tut die COP28 für besonders klima- und konfliktgefährdete Staaten?

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Der Krieg zwischen Israel und der Hamas vergiftet weiterhin die Atmosphäre in unseren Gesellschaften.

Die Zahl der Hassverbrechen hat ein alarmierendes Ausmaß angenommen.

Beispiele? Im vergangenen Monat verzeichneten die Niederlande einen Anstieg der antisemitischen Vorfälle um 800 Prozent, Österreich um 300 Prozent.

In der zweiten Oktoberhälfte stieg die Zahl der antimuslimischen Vorfälle in Deutschland auf durchschnittlich drei pro Tag.

In dieser Woche stellte die Europäische Kommission dringend eine Reihe von Maßnahmen und politischen Empfehlungen zur Bekämpfung des dunklen Dämons des Hasses vor.

Aber das ist noch nicht alles:

"Angesichts des Krieges zwischen Israel und der Hamas und der Polarisierung, die er in unserer Gesellschaft hervorruft, besteht in der bevorstehenden Urlaubssaison ein hohes Risiko von Terroranschlägen in der Europäischen Union", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

"Wir stellen jetzt zusätzliche 30 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung."

Dieses Geld ist speziell für den Schutz von Kirchen während der Weihnachtszeit, aber auch von Synagogen und Moscheen vorgesehen.

Und dann ist da noch der öffentliche Diskurs. Politiker müssen ihre Worte sorgfältig abwägen, um nicht der Voreingenommenheit und der Parteinahme für Israel oder die Palästinenser bezichtigt zu werden.

Andernfalls könnte es sofort zu Gegenreaktionen kommen, wie EU-Außenbeauftragter Josep Borrell diese Woche erfahren musste.

Als er bei einer Veranstaltung in Brüssel Israel für ein "Gemetzel" im Gazastreifen kritisierte, verließen zahlreiche Zuhörer den Saal.

Für viele ist das Reden über den Konflikt im Nahen Osten, ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit, zu einer frustrierenden Übung geworden.

Und die Antwort der EU auf den Krieg wird als enttäuschend empfunden - so oder so.

Enttäuschend ist auch das Wort, das am besten die Stimmung der Klimaaktivisten beschreibt, die die COP28-Konferenz in Dubai verfolgen.

Sie sind nicht nur verärgert über die Geschäfte des Gastgeberlandes mit fossilen Brennstoffen, sondern sind generell der Meinung, dass die Konferenz ihren Zielen nicht gerecht geworden ist.

Der Klimawandel ist zwar eine globale Krise, aber die ärmeren Länder im globalen Süden sind besonders betroffen.

Das International Rescue Committee (IRC), das auf Anregung von Albert Einstein gegründet wurde, hat die Lobbyarbeit für diese Länder zum Kernstück seiner Klimaarbeit gemacht.

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Euronews sprach mit dem Präsidenten des IRC, dem früheren britischen Außenminister David Miliband.

Euronews: Ihre Organisation hat diese Woche einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich darauf konzentriert, was auf der COP 28 getan werden muss, um gefährdeten Ländern zu helfen. Können Sie uns ein wenig über diesen Bericht erzählen und was er enthält?

Miliband: Unser Bericht konzentriert sich speziell auf die Länder, die ein hohes Maß an Klimaanfälligkeit mit einem hohen Maß an Konflikten kombinieren. Es gibt 15 oder 16 Länder auf der Welt, auf die etwa 60 Prozent des humanitären Bedarfs entfallen. Und sie sind von Konflikten und Klimakrisen geprägt. Somalia wäre ein Beispiel. Die Zentralafrikanische Republik, Äthiopien. Das sind klimatisch belastete Länder, die im Wesentlichen nur wenig zu den gesamten Kohlenstoffemissionen beigetragen haben, aber unter einer sehr hohen Klimaanfälligkeit und sehr geringen Investitionen in die Klimaresilienz leiden.

Euronews: Welche Art von Lösungen werden in dem Bericht vorgestellt? Was muss getan werden?

Miliband: Es ist ein wirklich klarer Aktionsplan. Wir müssen die Art der Klimaanfälligkeit aufzeigen, denn Dürren und Überschwemmungen sind in den verschiedenen Teilen dieser Länder unterschiedlich. Wir brauchen eine richtige Risikobewertung. Wir brauchen echte Investitionen in die Innovation. Wie können landwirtschaftliche Gemeinden ihren Lebensunterhalt sichern? Wie können städtische Gemeinden vor den Gefahren der Klimakrise geschützt werden? Dann müssen Sie in fragilen Staaten und in Konfliktregionen mit der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaft zusammenarbeiten, nicht nur mit den traditionellen Regierungsmechanismen. Und schließlich ist da noch ein letzter Aspekt. Diese Länder brauchen humanitäre Hilfe, aber sie brauchen auch Klimafinanzierung.

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Euronews: Was macht diese COP28, diese Klimakonferenz, anders als andere? Denn in der Vergangenheit gab es zwar viele Zusagen, aber es wurde nicht viel getan. Was lässt Sie also glauben, dass diese Konferenz anders ist?

Miliband: Wir wissen, dass sich die Welt verändert hat. Wir leben jetzt mit der Klimakrise. Wenn Sie nach Afghanistan oder Somalia gehen, haben unsere Kunden heute mit der Klimakrise zu tun. Und keine frühere COP hat sich jemals mit der Frage der Klimaanfälligkeit und des Konflikts befasst. Das müssen wir ändern.

Euronews: Was wären die Folgen der Untätigkeit für diese schwächeren Länder?

Miliband: Die Worst-Case-Szenarien sind offensichtlich: Der Klimawandel verschärft den Ressourcenstress. Ressourcenstress verschärft den Konflikt. Konflikte verschärfen den Zustrom von Menschen, und am Ende entsteht eine unkontrollierbare Situation. In Europa gibt es eine doppelte Herausforderung, denn nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine ist die Dekarbonisierung aus Gründen der nationalen Sicherheit natürlich eine Herausforderung. Aber es gibt auch eine globale Verantwortung, der Europa nachkommen muss. Und das ist nicht nur eine moralische Verantwortung. Es ist eine strategische und geostrategische Verantwortung. Und wir werden dafür plädieren, dass es längst an der Zeit ist, dies zu tun.

Das Interview führte Christopher Pitchers.

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