Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni geben wir einen Überblick über die Funktionen der verschiedenen Organe der Europäischen Union. Was ist die Aufgabe des Europäischen Rates?
WERBUNGIn der gesamten Europäischen Union bereitet man sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 Anfang Juni vor. Eine geringe Wahlbeteiligung wird häufig mit einer wahrgenommenen Komplexität der Arbeitsweise in Brüssel erklärt. Im Rahmen einer Serie, in der wir die Form und die Funktionen der wichtigsten EU-Institutionen vorstellen, erläutern wir hier die Rolle des Europäischen Rates.
Was ist der Europäische Rat?
Der Europäische Rat bestimmt die allgemeine politische Richtung und die Prioritäten der Europäischen Union und legt ihre politische Agenda fest.
Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen.
Der Europäische Rat wurde 1974 als informelles Forum für Diskussionen zwischen den Regierungschefs ins Leben gerufen, von wo aus sich seine Rolle bei der Festlegung der Prioritäten und Ziele der EU entwickelte. Sein formeller Status wurde 1992 im Vertrag von Maastricht verankert. Im Jahr 2009 wurde der Europäische Rat durch den Vertrag von Lissabon als eines der sieben Organe der EU eingeführt.
Der Rat tritt mindestens zweimal pro Halbjahr an seinem Sitz, dem Europa-Gebäude in Brüssel, zusammen - die Treffen werden als EU-Gipfel bezeichnet.
Was ist die Aufgabe des Europäischen Rates?
Der Europäische Rat ist das Gremium der EU, das die Tagesordnung festlegt, die strategische Ausrichtung der EU in Bezug auf Politik definiert und die politische Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedstaaten repräsentiert. Als solches spielt er auch eine Rolle bei der Krisenbewältigung.
Er hält Sitzungen ab, in denen er Fragen von Belang erörtert und entscheidet, welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden sollten - sogenannte "Schlussfolgerungen". Diese Schlussfolgerungen können auch dazu dienen, Fristen für die Erzielung einer Einigung zu einem Thema festzulegen. Die Schlussfolgerungen werden im Konsens zwischen allen EU-Mitgliedstaaten angenommen.
Der Rat spielt auch eine Rolle bei der Ernennung verschiedener hochrangiger EU-Beamter. Er wählt seinen eigenen Präsidenten, schlägt den Präsidenten der Europäischen Kommission vor und ernennt offiziell die Kommissare, ernennt den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und ernennt das Direktorium der Europäischen Zentralbank, einschließlich ihres Präsidenten.
Wer ist zuständig?
Der Präsident des Europäischen Rates leitet die Arbeit des Rates und vertritt die Europäische Union auf der Weltbühne. Er oder sie führt den Vorsitz bei den Tagungen des Rates und kann bei Bedarf auch außerordentliche Tagungen des Rates einberufen. Der Präsident nimmt nicht an den Abstimmungen des Rates teil.
Der Rat wählt seinen Präsidenten mit Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, die einmal verlängert werden kann. Der derzeitige Präsident ist der ehemalige belgische Premierminister Charles Michel, der seit 2019 im Amt ist. Anfang Januar kündigte Charles Michel seinen Rücktritt an, um für einen Sitz im Europäischen Parlament zu kandidieren, bevor er es sich anders überlegte und beschloss, sein Mandat zu Ende zu führen.
Was ist der Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union?
Der Rat der Europäischen Union ist ebenfalls ein zwischenstaatliches Organ der EU, das die Exekutivregierungen der Mitgliedstaaten vertritt, aber im Gegensatz zum Europäischen Rat ist er ein gesetzgebendes Organ (wie das Europäische Parlament).
Während sich der Europäische Rat aus den Staatsoberhäuptern der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, nehmen an den Sitzungen des Rates der Europäischen Union die Minister der einzelnen Mitgliedstaaten teil, die für ein bestimmtes Ressort zuständig sind - wenn sich der Rat der EU beispielsweise mit dem Thema Gesundheit befasst, nimmt der Gesundheitsminister jedes Mitgliedstaats teil.
Die Minister erörtern, ändern und verabschieden Rechtsvorschriften und sind befugt, ihre jeweiligen Regierungen zu Maßnahmen zu verpflichten, die auf den Ratstagungen vereinbart wurden.
Der Vorsitz im Rat der EU wechselt alle sechs Monate, derzeit hat Belgien den Vorsitz inne.
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