Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni erläutern wir die Aufgaben der verschiedenen Organe der Europäischen Union. Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission?
WERBUNGIn der gesamten Europäischen Union bereiten sich die Wähler darauf vor, Anfang Juni an die Urnen zu gehen, um die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 abzuhalten. Die niedrige Wahlbeteiligung wird auf die Komplexität der Abläufe in Brüssel zurückgeführt. Versuchen wir also, einige der wichtigsten EU-Institutionen zu entmystifizieren. Im Rahmen einer Serie, in der wir die Form und die Funktionen der wichtigsten EU-Institutionen beschreiben, erklären wir hier die Rolle der Europäischen Kommission.
Was ist die Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ist das politisch unabhängige Exekutivorgan der Europäischen Union. Sie schlägt neue europäische Rechtsvorschriften vor, setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union um und ist für das Tagesgeschäft der Union zuständig.
Die 1958 gegründete Behörde hat ihren Sitz in Brüssel - im Berlaymont-Gebäude im Europaviertel - und in Luxemburg und unterhält Büros in der ganzen Welt.
Sie wird von einem Präsidenten und einem Team (oder "Kollegium") von 27 Kommissaren, einem aus jedem EU-Mitgliedstaat, geleitet, die jede Woche zusammenkommen. Sie sind durch einen Eid verpflichtet, die Interessen der EU als Ganzes zu vertreten und nicht die ihres Heimatlandes.
Diese Kommissare werden nicht direkt gewählt, sondern vom Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie werden dann mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt.
Die Europäische Kommission ist mit rund 32.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber unter den EU-Institutionen. Zwei Drittel davon arbeiten in Brüssel, wobei die Belgier etwa 14 % der Gesamtbelegschaft ausmachen.
Wofür ist die Kommission zuständig?
Die Europäische Kommission ist dafür zuständig, neue EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Bürger auf Ebene der gesamten Union vorzuschlagen, die dann vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat angenommen werden. Sie konsultiert sowohl Experten als auch europäische Bürger, um diese Vorschläge auszuarbeiten.
Die Kommission ist zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für die ordnungsgemäße Einhaltung der Verträge und die Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten verantwortlich.
Außerdem verwaltet sie die EU-Politik, stellt die jährlichen Haushaltspläne auf und weist (in Absprache mit dem Rat und dem Parlament) EU-Mittel zu, damit diese Politik umgesetzt werden kann. Die Kommission ist auch für die Überwachung der Verwendung der zugewiesenen EU-Mittel zuständig und unterliegt dabei der Kontrolle des Rechnungshofs.
Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene, indem sie im Namen aller Mitgliedstaaten in Fragen des Handels und der humanitären Hilfe spricht und internationale Abkommen aushandelt.
Wer ist zuständig?
An der Spitze der Europäischen Kommission steht ein Präsident, der das Kollegium der Kommissare leitet, jedem Kommissar ein Ressort zuweist und bei Bedarf das Kabinett umbesetzt oder Kommissare entlässt. Zu den Aufgaben des Präsidenten gehört auch die Vertretung der EU im Ausland.
Der Präsident wird vom Europäischen Parlament nach den Parlamentswahlen gewählt, nachdem jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse einen Kandidaten benannt hat. Das Parlament muss den neuen Präsidenten mit einer Mehrheit (mindestens die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments plus eins) bestätigen; kommt diese Mehrheit nicht zustande, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen.
2014 führte das Parlament das Verfahren des Spitzenkandidaten ein, bei dem jede europäische politische Partei vor der Parlamentswahl ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten nominiert. Es wird davon ausgegangen, dass der Kandidat der größten Partei nach der Wahl das Mandat für die Präsidentschaft erhält.
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Die derzeitige und 13. Präsidentin ist die ehemalige deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die der pro-europäischen, Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) angehört.
WERBUNGIm Februar hat Ursula von der Leyen ihre Absicht bekräftigt, die Exekutive für weitere fünf Jahre zu führen. Die Ankündigung erfolgte nach einer Sitzung ihrer Partei, der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), die ihre Kandidatur einstimmig unterstützte.
Was sind die Grenzen der Kommission?
Die Kommission hat die Aufgabe, neue Gesetze vorzuschlagen, aber sie kann diese Gesetze nicht selbst verabschieden. Dies geschieht durch die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, die den Rat der EU bilden - damit ein Gesetz verabschiedet werden kann, ist eine Mehrheit in beiden Gremien erforderlich.
Und während die Kommission für die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verantwortlich ist, ist sie bei der Umsetzung von der öffentlichen Verwaltung und den Behörden sowie den nationalen Gerichten in den Mitgliedstaaten abhängig. Für die Einhaltung des EU-Rechts ist letztlich auch der Europäische Gerichtshof zuständig, der auch die Einhaltung durch die Kommission selbst überprüft.
Die Kommission vertritt den Block bei internationalen Handelsabkommen und verhandelt für ihn, aber die Mitgliedstaaten geben ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Abkommen oder verweigern sie.
WERBUNGWas die Rechenschaftspflicht betrifft, so ist die höchste Instanz der EU der Europäische Rat und die Kommission ist ihm und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, da dieses die Kommissare ernennt und den Präsidenten wählt. Das Parlament kann die Kommission auch entlassen. Keiner der acht bisher eingereichten Misstrauensanträge wurde angenommen, aber 1999 trat die Santer-Kommission (unter ihrem Präsidenten Jacques Santer) wegen Korruptionsvorwürfen geschlossen zurück, bevor das Parlament sie zum Rücktritt zwang.
Die Kommission legt dem Parlament regelmäßig Berichte vor, einschließlich eines jährlichen Haushaltsberichts, und ist verpflichtet, Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Jahresabschlüsse der EU werden außerdem jedes Jahr dem Europäischen Rechnungshof vorgelegt, der einen Jahresbericht zur Prüfung durch das Parlament erstellt, damit dieses die Haushaltsführung der Kommission billigen oder missbilligen kann.
Die Gehälter, Vergünstigungen und Arbeitsbedingungen für die Kommissionsbediensteten werden vom Rat der EU und dem Parlament festgelegt.
Was sagen die Kritiker der Kommission?
Die Tatsache, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission nicht direkt von den Bürgern gewählt werden, hat die Kommission seit langem zum Hauptgegenstand von Euroskeptikern gemacht, die ihr ein "Demokratiedefizit" vorwerfen. Diese Formulierung wurde erstmals 1977 im Zusammenhang mit der Europäischen Kommission im Manifest der Jungen Europäischen Föderalisten verwendet, einer politischen Jugend-NRO, die sich für ein demokratischeres Europa einsetzt.
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