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Katalonische Abspaltungsbestrebungen

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Katalonische Abspaltungsbestrebungen

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In Spanien sind Ressourcen und wirtschaftliche Entwicklung ungleich verteilt. Wie eigentlich in jedem Staat. In Spanien führt das zur Forderung der reichen Regionen, die armen Anhängsel loszuwerden. Reich ist Katalonien im Nordosten mit der Hauptstadt Barcelona. 2009 und 2011 wurden dort in 56 % der Gemeinden Volksabstimmungen durchgeführt, die allerdings nur symbolischen Wert haben. Die jüngsten Umfragen zu diesem Thema ergeben: 49,5% der Befragten sind für eine Abspaltung vom spanischen Staat, 48% sind dagegen.

Nun bleibt auch das wirtschaftlich starke Katalonien von der Krise nicht verschont. Bezogen auf ganz Spanien liegt die Arbeitslosenrate bei 21.95%. In der Regionalregierung von Katalonien haben die Nationalisten das Sagen. Auch sie konnten nicht anders, als harte Sparmaßnahmen einzuführen, was die Bevölkerung erbost. Vor allem wenn es um Bildung und Gesundheit geht. Dagegen gehen die Bürger auf die Straße.

Wie der gesamte spanische Staat hat auch die Region Katalonien Schulden. 42 Milliarden Euro, das sind 21% von regionalen BIP. Also hat die Regionalregierung in Barcelona sich bei der Zentralregierung in Madrid 5 Milliarden Euro geborgt, um weiterwirtschaften zu können.

Es gibt auch in Spanien so eine Art “Länderfinanzausgleich”, hier “Fiskalpakt” genannt. Und den wollen die Katalanen neu aushandeln. Sie sind der Meinung, sie geben zu viel nach Madrid und bekommen zu wenig zurück.

Die Region Katalonien hat im letzten Jahr 16 Milliarden Euro an Steuern an den zentralen Fiskus abgeführt. Der 2010 gewählte Chef der Regionalregierung, Artur Mas, hat es zu seinem Ziel erklärt, die Souveränität über die katalanischen Steuereinnahmen zu erlangen. Diese Forderung will er Ende September in Madrid Regierungschef Mariano Rajoy präsentieren.

Euronews:
Aus Barcelona ist uns einer der Verantwortlichen der Katalanischen Nationalversammlung zugeschaltet, die zum 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, Aktionen organisiert. Das dürfte heute wohl die größte Demonstration für die Unabhängigkeit werden, die es in den letzten 30 Jahren gegeben hat. Sie wird weder von politischen Parteien noch von Gewerkschaften organisiert, auch wenn die teilnehmen werden. Der Wunsch nach Abspaltung von Spanien erwächst aus der Wirtschaftskrise.

Ferran Civit:
Es gibt neben der Wirtschaftskrise noch weitere Gründe für die gegenwärtige Lage.
Es fehlt die Achtung vor der kulturellen und nationalen Vielfalt in Spanien, das aus verschiedenen Völkern besteht. Katalonien leidet darunter, dass ihm seine Steuern weggenommen werden. Durch die Krise und die Kürzungen im sozialen Bereich wird das alles noch schlimmer. Aber es gibt auch ein starkes soziales Bewußtsein für die nationalen und individuellen Rechte. Die Gründe überschneiden sich. Heute, am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, gehen Millionen in Barcelona auf die Straße, um ihren eigenen Staat zu fordern.

Euronews:
Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Artur Mas, wird nicht mitdemonstrieren. Aber er hat seinen Mitarbeitern die Teilnahme freigestellt. Wieweit wird diese Demonstration die Gespräche beieinflussen, die der Chef der Regionalregierung, Artur Mas, am 20. September mit Regierungschef Mariano Rajoy führen wird?

Ferran Civit:
Man rechnet damit, dass dadurch die Geschichte beschleunigt wird. In der aktuellen Krisenlage ist nicht anzunehmen, das Spanien eine Veränderung des Finanzierungsmodells der autonomen Gemeinschaften akzeptieren wird und erst recht nicht einen Fiskalpakt zum Vorteil von Katalonien. So bleibt als einziger Ausweg ein eigener Staat, um in Harmonie und unter gleichen Bedingungen mit den anderren Völkern in Europa und auf der iberischen Halbinsel zusammen zu leben.

Euronews:
Katalanische Wirtschaftsexperten rechnen vor, dass pro Jahr 16 Milliarden Euro an Steuern nach Madrid überwiesen werden, von denen nichts zurück kommt.
Mas schlägt einen Fiskalpakt vor wie er mit dem Baskenland existiert. Ist das eine Lösung?

Ferran Civit:
Nein, das ist keine Lösung. Gegenwärtig gibt es nach der spanischen Verfassung bevorzugte Wirtschaftslösungen nur für das Baskenland und Navarra. Es gibt noch Ausnahmen für die Kanarischen Inseln und die Exklaven Ceuta und Melilla. In Katalonien hat man große Schwierigkeiten mit den Zentralismusbestrebungen der Regierung in Madrid. Man ist sich sicher, dass sie die Autonomie und Selbstverantwortung abschaffen will. Darum ist ein Fiskalpakt nicht machbar, einfach unmöglich. Einfacher ist die Unabhängigkeit vom spanischen Staat.

Euronews:
Die katalanische Nationalversammlung bereitet für 2014 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vor, so wie in Schottland. Geht das in Spanien nach der aktuellen Gesetzeslage?

Ferran Civit:
Es ist nicht so einfach, weil wir nicht solche demokratischen Traditionen haben wie Großbritannien. Der spanische Staat hat erst eine sehr kurze demokratische Tradition.
Ein spanischer Oberstleutnant hat Drohungen geäußert. So etwas gibt es im Vereinigten Königreich nicht. Wir gehen unseren Weg weiter und beschleunigen das Tempo, um zum Ende dieses oder zum Beginn des nächsten Jahres unsere Unabhängigkeit zu verkünden.

Euronews:
Das war Ferran Civit, einer der Organisatoren der Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens

Ferran Civit:
Adéu, moltes gràcies