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Bulgarien im Clinch mit der Mafia

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Bulgarien im Clinch mit der Mafia

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Niemand kennt das Gesicht dieser Männer: SOBT. Hinter dieser Abkürzung versteckt sich Bulgariens Geheimwaffe gegen Gangster. Es dauerte Monate, bevor Euronews die Genehmigung erhielt auf diesem Trainingsgelände zu filmen. Die besten Undercover-Polizisten Bulgariens werden hier ausgebildet.

Bulgarien hat ein Problem mit der organisierten Kriminalität. Die Europäische Kommission meint sogar: so schlimm wie in hier, ist es sonst nirgends in der Europäischen Union. Entführungen, Frauenhandel, Auftragsmorde, Wirtschaftskriminalität, bulgarische Verbrecherbanden sind perfekt vernetzt und haben hervorragende Beziehungen zu bulgarischen Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft.

Wenn es gefährlich wird, dann übernehmen die harten Burschen von SOBT. Kiro Kirov hat seine ganz eigene Erfahrung mit Bulgariens Mafia gemacht. Eine Gangstergruppe entführte den Baumaschinen-Unternehmer und hielt ihn 17 Tage lang gefangen. Zehn Entführungen gehen auf ihr Konto. Kirov verdankt sein Leben seinem Sohn: der zahlte eine halbe Million Euro Lösegeld. “Die Banditen hatten ein großes, geländegängiges Auto, einen Jeep. Sie waren maskiert und sind unglaublich brutal vorgegangen: während der eine Gangster den Jeep steuerte, schlug ein anderer wie wild auf mich ein. Ich wollte fliehen, irgendwie raus aus dem Auto, versuchte mit den Füßen die Scheibe zu zertrümmern, aber ich hab es nicht geschafft. Ich wurde in ein winziges Verlies verschleppt, Zimmer kann man so was nicht nennen, zwei Meter lang, 1 Meter 50 breit, ein Meter zwanzig niedrig. Da lag eine Matratze. Ich wurde mit Handschellen an der Wand festgekettet.”

Fühlen Sie sich heute sicher? Gedankenverloren spielt Kirov mit Koko. Nun ja, die Elitepolizisten von SOBT, die seien schon gut. Doch um der organisierten Kriminalität den Garaus zu bereiten, müsse woanders angesetzt werden: “Das klappt hinten und vorne nicht, es werden Fehler über Fehler begangen. Oft genug werden die Verbrecher zwar von der Polizei geschnappt, doch dann setzen Anwälte und Richter die Gangster schon am nächsten Tag wieder auf freien Fuß. Anschließend bringen die sich gegenseitig um oder begehen gleich ihr nächstes Verbrechen. Der Staat sollte seine Bürger besser schützen.”

Kirovs Vorschlag: Polizei, Untersuchungsrichter, Ermittlungs- und Anklagebehörden sollten endlich lernen, gemeinsam zu arbeiten, als Team, eine Empfehlung, die genau so von Experten geteilt wird.

Wir treffen den sozialistischen Oppositionsführer und früheren Premierminister Bulgariens. Der beschuldigt die Mitte-Rechts-Regierung, mit der vorgeblich “harten Tour” nur so eine Art Stunt-Show für’s Wahlvolk zu inszenieren.

Sergey Stanishev: “Der Innenminister verkündet stolz die Zerschlagung von 660 Verbrecherbanden, doch das sind nur die kleinen Fische. Und was geschieht am nächsten Tag? Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bulgarien-Bericht und da steht, dass Bulgarien in der Hand von zwölf großen Gangster-Syndikaten ist mit einem Jahresumsatz der in die Milliarden geht. Wenn die Regierung was kann, dann das: mit ´Action´ herumprotzen, spannende Verhaftungen in Szene setzen, doch wenn dann vor Gericht nichts dabei herauskommt, wenn die Ermittlungsbehörden schlampig arbeiten und keine Beweismittel sichern, dann ist das alles andere als effizient. Das ist dann nur eine Werbe-Show. Der Regierung geht es in erster Linie darum, dass es gut aussieht.”

Über eine schmale Stiege gelangen wir zu dem früheren Chef von Bulgariens Anti-Mafia Kommission. Knapp ein Jahr war Kolarov im Amt und beschlagnahmte Vermögen im Wert von fünf Millionen Euro. Dann trat er zurück, protestierte gegen fehlende Rückendeckung durch die Regierung. Viel mehr Mafia-Geld sollte beschlagnahmt werden. “Beschlagnahmungen sind ein ganz hervorragendes Instrument zur Verbrechensvorbeugung. Vor allem dann, wenn man versucht, die ganz dicken Fische an die Angel zu bekommen, denn wie die geschnappt sind, dann werden es sich die kleinen Fische zweimal überlegen. Doch wenn man sich um das organisierte Verbrechen einfach nicht kümmert, glaubt, dass es von alleine verschwindet und sich Schwarzgeld auf wundersame Weise in ein Geschäft mit blütenweißer Weste verwandelt, wird man sein blaues Wunder erleben. Und wenn man sich zu spät entschließt, organisiertes Verbrechen ernsthaft zu bekämpfen, dann könnte das letztendlich bis zum Bürgerkrieg führen.”

Unser nächstes Treffen haben wir im Justizministerium. Diana Kovatcheva leitete den bulgarischen Ableger von “Transparency International”. Seit kurzem ist sie Justizministerin. Auf Schlüsselpositionen sollten Richter mit Rückgrat. Die Ministerin erwartet viel von dem neuem Beschlagnahmungs-Gesetz. “Die Urheber schwerer Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Korruption werden künftig ihr verbrecherisch erworbenes Geld nicht mehr anlegen können. Es wird ihnen weggenommen. Das ist was völlig Neues, sogar auf europäischer Ebene, denn Vermögenswerte können nun auch ohne letztinstanzliches Urteil beschlagnahmt werden und alle Vermögenswerte, deren legale Herkunft nicht belegt werden kann, werden beschlagnahmt.”

Wer bulgarische Banditen sucht der findet sie auf dem Zentralfriedhof von Sofia. Man muss nur Ausschau halten nach den größten Grab-Bauten aus schwarzem Marmor. Nach Ende des Kommunismus erlebte Bulgarien eine bewegte Übergangszeit, die neunziger Jahre waren in Blut getränkt. Wirtschaftskriminalität und Gangster-Milieu gingen eine enge Verbindung ein. Und die Schießereien gehen weiter: die kleinen Fische bringen die großen um die Ecke, damit sie selber groß werden können.

150 Auftragsmorde in nur zehn Jahren, die meisten davon wurden nie aufgeklärt. Im Justizpalast sind wir mit Nanka Koleva verabredet. Ihr Mann, ein hoher Staatsanwalt, wurde erschossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Bulgarien in der Causa Kolev verurteilt: es wurde schlampig ermittelt.

Wurde Kolev getötet weil er zuviel wusste? “Das war ein ganz normaler Arbeitstag für uns. Für den Abend hatten wir Gäste eingeladen. Deshalb wollte mein Mann noch einmal kurz raus, einige Einkäufe erledigen für das geplante Abendessen mit den Freunden. Diese Einkaufstour wurde ihm zum Verhängnis, er hätte das Haus niemals verlassen sollen. Alle Verbrecher dieser Clique, die den Mord an meinem Mann geplant, in Auftrag gegeben und ausgeführt haben, sind bekannt, doch die Polizei kehrt das weiter unter den Teppich. Die Killer sind ehemalige Angehörige der Antiterror-Einheit.”

Das hier ist der Glaskasten für Mafia-Bosse im neuen Anti-Mafia-Gerichtshof. Bulgarien weiß, dass ohne Fortschritte bei der Reform von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Schengen-Beitritt auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.

Georgi Ushev ist oberster Mafia-Jäger des Landes: “Bulgarien braucht diesen speziellen Anti-Mafia-Gerichtshof. Bislang wurden die Verfahren im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen üblicherweise in den Bezirksgerichten überall im Lande durchgeführt. Und dort wurde im Schneckentempo prozessiert. Doch trotz all dieser Schwachstellen sind derzeit etliche Prozesse gegen die sogenannten ´dicken Fische´ im Gange. Ich kann uns also nicht vorwerfen, dass wir uns ausschließlich um die `kleinen Fische` kümmern.”

Bulgarien beschleunigt den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, denn die Europäische Kommission will Ergebnisse sehen und sicherstellen, dass die angestoßenen Reformen unumkehrbar sind. Bis Ende 2013 bleibt.

Das komplette Interview mit der bulgarischen Justizministerin Diana Kovatcheva finden Sie hier (in englischer Sprache)
Bonus interview: Diana Kovatcheva, Bulgarian Minister of Justice

Der bulgarische Oppositionsführer der Sozialistischen Partei und frühere Regierungschef Bulgariens, Sergei Stanishev, warnt vor Wahlbetrug, Gefahren für den Rechtsstaat und Marktwirtschaft in Bulgarien. Das vollständige Interview können Sie hier sehen (in englischer Sprache)
Bonus interview: Sergei Stanishev, former Bulgarian PM

Die Vertretung der Europäischen Kommission in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wird von Zinaida Zlatanova geleitet. Im Euronews-Interview bewertet sie Bulgariens Fortschritte und Mängel in den Bereichen Justizreform und Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption. Das Interview in englischer Sprache können Sie hier abrufen
Bonus interview: Zinaida Zlatanova, Head of the European Commission Representation in Sofia