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Hamdin Sabahi: "Ägyptens Verfassung ermöglicht es, Grundrechte einzuschränken"

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Hamdin Sabahi: "Ägyptens Verfassung ermöglicht es, Grundrechte einzuschränken"

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Hamdin Sabahi ist einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Ägypten. Für seine politischen Überzeugungen wurde er 17 Mal ins Gefängnis gesteckt. Seine “Partei der Würde” vertritt den Nasserismus, lehnt aber den autoritären Stil des ehemaligen Präsidenten
Gamal Abdel Nasser ab. Der 1954 geborene Sabahi ist Journalist und ein Aktivist der ersten Stunde bei der Revolution, die den Langzeitherrscher Hosni Mubarak gestürzt hat. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 kam Hamdin Sabahi mit mehr als 21 Prozent auf Platz drei.

Mohammed Shaikhibrahim
euronews:
Willkommen, Herr Hamdin Sabahi, was sagen Sie zum Ausgang des Referendums?

Hamdin Sabahi:
Dieser Volksabstimmung ist es nicht gelungen, die Ägypter zusammenzuführen. Es gab keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verfassungsentwurf, die eigentlich nötig gewesen wäre. Es ist eine Verfasssung, die spaltet – statt zu einem gemeinsamen nationalen Projekt zu vereinen.

euronews:
Aber bedeutet Demokratie denn nicht, den Willen der Wähler zu akzeptieren?

Hamdin Sabahi:
Ja, Demokratie bedeutet das. Wir respektieren das Ergebnis, aber unter einer wichtigen Bedingung: die Rechtschaffenheit der Wahlen. Demokratie ist nicht einfach ein Mittel, an die Macht zu gelangen. Es ist auch ein Mittel, die Macht auszuüben.
Es sieht so aus, als sei die Macht in Ägypten auf demokratischem Weg erreicht worden. Aber der, der jetzt an der Macht ist, wirft die Treppe weg, auf der er zur Macht aufgestiegen ist. Er will die Macht jetzt unter seine alleinige Kontrolle bringen.

euronews:
Haben die Muslimbrüder das Ergebnis gefälscht?

Hamdin Sabahi:
Ja, die Abstimmung und die Verfassung sind von einer Regierung der Muslimbrüder überwacht worden. Es hat jede Menge Verstöße und Unregelmäßigkeiten bei diesem Referendum gegeben.

euronews:
Können Sie uns einige Beispiele nennen zu den Streitpunkten zwischen der Opposition und dem Präsidenten?

Hamdi Sabahi:
Diese Verfassung ermöglicht es, Grundrechte einzuschränken – wie das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich künstlerisch zu betätigen. Alle Freiheiten werden den sogenannten Grundregeln des Staates und der Gesellschaft unterworfen. Diese Regeln werfen die Frage einer falschen Interpretation des islamischen Rechts, der Scharia, auf und ihren Gebrauch gegen die Freiheit. Die Leute, die jetzt an der Macht sind, missbrauchen den Islam und die Scharia. Anders als wir sehen sie die Scharia als ein Instrument, um Freiheiten einzuschränken, um zu diskriminieren und um Hass zu verbreiten. Die, die das politische Leben bestimmen, können diese Verfassungsartikel in einer Weise einsetzen, die sich gegen den Islam, gegen die Scharia, gegen die Freiheiten und gegen das gesamte ägyptische Volk richtet.

euronews:
Sie haben von einer politischen Bewegung gesprochen, die sich gegen die neue Verfassung richtet. Aber die Beteiligung am Referendum lag nur bei 30 Prozent. Wie erklären Sie das?

Hamdin Sabahi:
Ich erkläre mir das dadurch, dass die Menschen in Ägypten noch tiefer in der Krise stecken und versuchen müssen zu essen und zu überleben. Viele Ägypter glauben, dass die politischen Streitereien auf Kosten der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem anständigen Leben gehen. Und das ist wohl wahr. Deshalb haben sie gezögert, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Sie haben das Referendum als ein Hindernis gesehen auf dem Weg zu stabilen Verhältnissen, die das Land wirtschaftlich und sozial ausbauen und damit für eine besseres Leben sorgen.

euronews:
Ihre politischen Gegner sagen, Sie seien nur am Regieren interessiert und daran, in Ägypten an die Macht zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Hamdin Sabahi:
Ich bin nicht an der Macht interessiert, ich habe mich nicht aus persönlichem Interesse an den Wahlen beteiligt, ich werde in Zukunft auch nicht mehr antreten – es sei denn, wenn meine Kandidatur dem nationalen Interesse dient und von einer breiten Bewegung unterstützt wird. Nur in diesem Fall würde ich wieder bei Wahlen antreten.
Ich glaube nicht, dass man mit der Macht in Ägypten große Gewinne machen kann. Aber wenn es eine gemeinsame Entscheidung mit einem gemeinsamen Auftrag gibt, könnte ich eine Bewerbung akzeptieren. Nicht als persönliche Entscheidung.

euronews:
Beim Blutvergießen vor dem Präsidentenpalast waren die meisten Opfer Muslimbrüder. Stimmt das?

Hamdin Sabahi:
Das stimmt nicht. Das ist eine falsche Information.

euronews:
Haben die Milizen der Muslimbrüder Waffen gegen die Opposition eingesetzt, wie die Opposition behauptet?

Hamdin Sabahi:
Ganz sicher. Alles war friedlich, bis die organisierten Gruppen der Muslimbrüder eingegriffen haben. Ich nenne sie nicht Milizen. Ich glaube nicht, dass die Muslimbrüder Milizen haben, aber sie haben organisierte Gruppen, die vor dem Präsidentenpalast Gewalt ausgeübt haben. Wir beschuldigen die Muslimbrüder, dass vor allem sie für die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor dem Präsidentenpalast verantwortlich sind.
Wir warten auf das Ergebnis der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat bereits bewiesen, dass der Präsident, der von Verschwörungen geredet hatte, gelogen hat. Die Ermittlungen werden zeigen, dass die Muslimbrüder und ihre Jugendgruppe zu den Straßenkämpfen aufgestachelt haben.

euronews:
Stimmt es, dass es besser für Sie ist, als Oppositionsführer alleine aufzutreten – statt sich an die Seite von jemandem zu stellen, der Teil des Mubarak-Regimes war?

Hamdin Sabahi:
Es stimmt, dass einige Oppositionspolitiker um Amr Moussa und Sayyid al-Badawi mich kritisieren. Aber wir haben nicht mit Leuten zusammengearbeitet, denen das Blut der Ägypter und der Märtyrer der Revolution an den Händen klebt. Und wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Auch nicht mit denen, die nur am Geld interessiert und korrupt sind.
Wir stehen auf einer Seite mit denen, die in der Vergangenheit Teil des alten Regimes waren – wie Amr Moussa – aber an deren Händen kein Blut der Revolutionäre klebt.
Sayyid al-Badawi ist umstritten, aber die neue Wafd-Partei, die er leitet, ist ein wesentlicher Teil der nationalen Bewegung in Ägypten, der Geschichte des Landes und seiner Zukunft. Wenn Amr Moussa und Sayyid al-Badawi bei einer neuen Bewegung mitmachen, kann ich sie gut unterstützen.

euronews:
Sie sehen also den Weg von einer Revolution zu einem diktatorischen Regime?

Hamdin Sabahi:
Das aktuelle Regime ist nicht demokratisch, und es ist nicht aus der Revolution vom 25. Januar hervorgegangen. Es vertritt nicht die Bestrebungen der Ägypter nach Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, und es vertritt auch nicht die Interessen der Armen.