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Kommt jetzt der "arabische Winter"?

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Kommt jetzt der "arabische Winter"?

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Tunesien und Ägypten, die so hoffnungsvoll in den “arabischen Frühling” gestartet waren, scheinen jetzt bei ähnlichen Problemen angekommen zu sein. Daran ändert auch die unterschiedliche Herkunft der Präsidenten nichts. Während der frühere Menschenrechtsaktivist Moncef Marzouki in Tunesien für einen laizistischen Staat eintritt,
stammt sein Präsidentenkollege Mohamed Mursi in Ägypten aus der streng religiös orientierten Muslimbruderschaft. Beide Völker hatten erstmals wirklich frei wählen dürfen, nachdem in beiden Ländern sich die Machthaben über Jahrzehnte mit undemokratischen Mitteln an der Macht gehalten hatten. Ben Ali in Tunesien ebenso wie Husni Mubarak in Ägypten. Entscheidend sind die Kräfteverhältnisse in den Parlamenten. In Tunesien hat die islamische Partei Ennahda eine klare Mehrheit von 42 %. Darum steht trotz der Koalition mit laizistischen Kräften mit Hamadi Jebali ein Mann der Islamistenpartei an der Spitze der Regierung. Typisch für beide Länder ist, dass es schon kurz nach der Vertreibung der alten Herrscher die ersten Zusammenstöße mit islamistischen Kräften gab. Plötzlich tauchten da die Salafisten, die die Scharia mit allen Konsequenzen als einzig gültige Rechtsordnung einführen wollen. Die Unruhen haben sicher auch damit zu tun, dass sich die Menschen zu große Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse gemacht hatten. Enttäuschte Hoffnungen können schnell zu Zornesausbrüchen führen. Im tunesische Siliana gab es im Dezember 220 Veletzte. Eine Frau zeigt eine Tränengasgranate und schimpft auf die Regierungspartei Ennahda. “Schaut”, ruft sie, “so sieht das Ennahda-Paradis aus.”
Nun ist also in Tunesien ein Vertreter der laizistischen Opposition erschossen worden.
Heißt das, auf den “arabischen Frühling” folgt nun ein “arabischer Winter”? Unruhig geht es auch in Ägypten zu. Seit der Muslimbruder Mursi im Juni 2012 mit gut 51% der Stimmen Präsident wurde, hat er das Land eher gespalten als versöhnen können. Seine Gegner reißen seine Bilder ab, nachdem er per Dekret weitere Machtbefugnisse an sich gerissen hat. Zwei Jahre nach dem Sturz von Mubarak wird wieder auf dem Tahrir-Platz demonstriert. Nein, so hatten sich die jungen Idealisten die neue Freiheit nicht vorgestellt.
Es ist wie so oft in der Geschichte: Idealisten mit höchst vagen Vorstellungen von einer besseren Regierung leiten den Sturz der allgemein verhassten ein. Aber dann fehlen ihnen Programme und Organisationsstrukturen – und ehe sie sich versehen, haben andere die kurz einmal auf der Straße liegende Macht aufgesammelt und wissen sie auch zu nutzen.

Wir wollen nach dem Attentat auf den Oppositionspolitiker Chokri Belaid eine erste Bilanz ziehen hinsichtlich der Situation in Tunesien. Dazu sprechen wir mit Hasni Abidi, dem Leiter des Zentrums für Studien und Recherchen über die arabische und mediterrane Welt in Genf.

Euronews: Erste Frage, welche politischen Folgen hat der Anschlag für Tunesien?

Hasni Abidi: Es ist das erste Mal in der politischen Geschichte Tunesiens, dass jemand wegen seiner politischen Einstellung umgebracht wird. Das gilt Besonders seit dem Ende des früheren Regimes. Durch das Attentat wird außerdem die politische Frustration und die Spaltung im Land verstärkt. Während die Bevölkerung große politische Erwartungen hat.

Euronews: Diejenigen, die Belaid nahe standen, verdächtigen die die Koalition anführende Ennahda-Partei, hinter dem Attentat zu stecken. In welchem Maße ist die Partei tatsächlich verantwortlich?

Hasni Abidi: Man kann sagen die große Ohnmacht der tunesischen Regierung ist eine Folge der gestörten und unklaren Verhältnisse im Herzen von Ennahda, zwischen den Parteiführern und Vertretern eines radikaleren, salafistischen Flügels. Ganz nebenbei, Letzterer hat bereits seine Absicht erklärt, Anschläge auf Politiker zu verüben. Es sind dieses unklare Verhältnis und die Hilflosigkeit der Regierung, die solch ein Attentat begünstigen.

Euronews: Das, was heute in Ägypten und Tunesien geschieht, belegt das das Scheitern der regierenden islamistischen Parteien?

Hasni Abidi: Die Situation in Tunesien ähnelt gewaltig der in Ägypten. Wir beobachten das Scheitern der Regierungen und der politischen Parteien, die aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen sind. Gleichzeitig haben die anderen Parteien nicht überzeugend genug klar gemacht, dass sie die nächsten Wahlen gewinnen werden.

Euronews: Müssen wir also in Tunesien und in Ägypten mit einem ähnlichen Szenario rechnen, wie in Algerien in den 1990er Jahren?

Hasni Abidi: Die Ereignisse, Umstände und Merkmale sind verschieden. Allerdings: Nach den Ereignissen vom Oktober 1988 in Algerien, dem Erstarken der Islamischen Heilsfront und der Aufstellung extremistischer Gruppen vervielfachten sich die Anschläge auf Personen des öffentlichen Lebens auf ein Vielfaches. Einfach weil sie “nein” sagten zu dieser Aufklärungsfeindlichkeit. Insofern besteht eine Ähnlichkeite mit Tunesien und Ägypten. Die beiden Länder haben allerdings den Vorteil, dass sie aus dem lernen können, was damals in Algerien geschah; wie die algerische Regierung die Augen vor den Ausschreitungen gegen Zivilisten verschloss, gegen Parteien und Intelektuelle.