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Merkels milliardenschweres Wahlprogramm unter Beschuss

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Merkels milliardenschweres Wahlprogramm unter Beschuss

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Drei Monate sind es noch bis zur deutschen Bundestagswahl. Jetzt haben die Spitzen von CDU/CSU ihr Wahlprogramm offiziell in Berlin vorgestellt. Doch das Programm stößt auf heftige Kritik. Denn die Konservativen machen Wahlversprechen von schätzungsweise 30 Milliarden Euro – in Familien, Bildung und Straßenbau soll investiert werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der liberale Koalitionspartner spricht vom “süßen Gift des Geldausgebens”, die Sozialdemokraten von “Merkels Märchenbuch” und “Wahlbetrug mit Ansage”.

Die deutsche Kanzlerin will mit einer Absage an Steuererhöhungen eine dritte Amtszeit gewinnen. Die Kandidatin der konservativen CDU/CSU verspricht dies in ihrem Wahlprogramm, aber ohne konkrete Zahlen zu nennen. Medienberichten zufolge könnte dieses Versprechen den Staat fast 28 Milliarden Euro kosten.

Merkel verteidigte das Programm: “Meine Damen und Herren, es ist ein Programm von Maß und Mitte, es setzt auf keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, weil wir glauben, dass durch das Eröffnen von Freiräumen, durch Motivierung unseres Mittelstandes, durch Motivierung unserer Familienunternehmen, unserer Kleinunternehmen, aber auch der Großen, die Chance mehr Steuereinnahmen zu bekommen, sehr viel größer ist, als wenn wir Demotivation durch Steuererhöhungen betreiben und zum Schluss erleben könnten, dass wir weniger Einnahmen haben um unserer Ziele zu forcieren.”

In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union zudem milliardenteure Verbesserungen für ältere Mütter und Familien. Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting
erweitert und das Kindergeld angehoben werden. Zudem soll es ab 2020 eine Frauenquote in Aufsichtsräten geben.

Merkel bezeichnete die Wahl als Richtungsentscheidung zwischen einem Erfolgskurs von “Schwarz-Gelb” oder einem Absturz mit den Sozialdemokraten. Der große Trumpf der Konservativen ist ihre Kandidatin selbst. Sie erfreut sich großer Beliebtheit, rund 58 Prozent der Deutschen stehen hinter der Kanzlerin.

Ihr Gegner Peer Steinbrück kommt dagegen nur auf 18 Prozent. Der SPD-Kandidat, der unter Merkels großer Koalition Finanzminister war, bezeichnete das Wahlprogramm als “Märchenbuch”. “Es besteht in der Tat aus vielen Plattitüden, aus leeren Versprechungen. Und die Hinweise, dass die CDU/CSU dieses Wahlprogramm selber nicht ernst meint, die fallen einen geradezu an. Aus dem Wahlprogramm selber, weil es keinerlei Finanzierungsvorschläge gibt, zu diesen wahnwitzigen Versprechen, die teilweise gegeben werden.”

Drei Monate sind es noch bis zur Wahl. Trotz ihrer beliebten Kandidatin kann sich die CDU/CSU eines Sieges nicht sicher sein. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen 40 Prozent die Konservativen. Der mögliche Bündnispartner, die liberale FDP, kommt nur auf knapp sechs Prozent.

Die Opposition aus SPD, Grünen und der Linken erreicht demzufolge rund 45 Prozent. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Linke in einer Regierungskoalition dabei wäre.

Andrea Büring, euronews:
“René Pfister vom Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” ist nun aus Berlin zugeschaltet. Herr Pfister, halten Sie die Kritik am Wahlprogramm für gerechtfertigt?”

René Pfister, Der Spiegel:
“Ja, die ist natürlich absolut gerechtfertigt. Ich glaube, das größte Manko an diesem Wahlprogramm ist, dass Versprechungen gemacht werden, die nicht bezahlbar sind. Es ist im Interesse der CDU, dass die Personen im Vordergrund stehen: Also, dass Angela Merkel als Kanzlerin zur Wahl steht und nicht irgendwelche inhaltlichen Programmpunkte. Und deshalb ist das Programm ja so angelegt worden, dass alles, womit die SPD angreifen könnte – also zum Beispiel das Thema Mindestlohn oder das Thema Frauenquote, dass das alles abgeräumt ist, dass man zumindest rhetorisch sagen kann: ach, die SDP soll sich doch nicht so anstellen. Wir sind irgendwie auch dafür; das ist, wenn man so will, ja auch das Perfide und das Gemeine an dem Wahlprogramm, es lässt der SPD ja kaum Angriffsfläche.”

Andrea Büring, euronews:
“Macht sich Bundeskanzlerin Merkel in Europa nicht unglaubwürdig, wenn Sie wie in Griechenland strenge Sparmaßnahmen fordert, und zu Hause 28 Milliarden Euro an Wahlkampfgeschenken machen will?”

René Pfister, Der Spiegel:
“Ja, das ist ganz bestimmt unglaubwürdig und Angela Merkel redet ja immer viel von Reformen. Aber wenn man ihre innenpolitische Bilanz anguckt, dann muss man sagen, ruht sie sich auf Reformen aus, die die Vorgängerregierung gemacht hat. Die Gerhard Schröder gemacht hat und die ja der SPD massive Stimmenverluste eingebracht haben. Und sie verweist immer wieder auf große Reformschritte wie die Rente mit 67. Die Rente mit 67 hat Franz Müntefering damals durchgedrückt, der Vizekanzler, und nicht die CDU.”

Andrea Büring, euronews:
“Angela Merkel liegt in der Wählergunst weit vorn. Wie könnte ihr SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück doch noch gefährlich werden?”

René Pfister, Der Spiegel:
“Na ja, das wird natürlich für die SPD ganz, ganz schwierig, wie sie aus dem Tal wieder rauskommen soll. Ich glaube, die sind in diesen Wahlkampf reingestolpert. Sie wussten lange nicht, wer Kanzlerkandidat sein wird. Und dann wurden sie im Grunde dazu gezwungen von Frank-Walter Steinmeier, der gesagt hat, ich werd’s nicht werden, von dem wurden sie gezwungen, Steinbrück vorzeitig auszurufen. Und dieser Anfangsfehler, der zieht sich durch. Dazu kommt noch, dass Steinbrück ja eher ein Agenda-Mann ist, ein Mann, der für wirtschaftliche Reformen steht und die SPD insgesamt ja eher nach links gerückt ist. Also, dass die SPD als Partei nicht so recht zu diesem Kandidaten passt, und das muss jetzt mühsam in Übereinstimmung gebracht werden. Und dazu kommen eben noch große handwerkliche Fehler von Steinbrück, glaube ich, die daraus resultieren, dass er sich lange nicht klar gemacht hat, was es heißt, Kanzlerkandidat zu sein – und unter dieser enormen medialen Beobachtung zu stehen.”

Andrea Büring, euronews:
“Schaden sich die Grünen Ihrer Meinung nach mit ihrem Wahlprogramm, das Steuererhöhungen vorsieht?”

René Pfister, Der Spiegel:
“Ja, also ich glaube, dass es de, Lager insgesamt schaden wird. Ich glaube, dass es bei den Grünen, in der grünen Wählerklientel schon eine Bereitschaft gibt, auch was abzugeben für die Gemeinschaft. Ich glaube, wenn das das einzige Thema wird, um das sich die Wahlkampfauseinandersetzung dreht, nämlich die Frage: erhöhen wir die Steuern oder nicht? Und darauf versucht es die CDU es ja auch zuzuspitzen. Also, wenn man einen Unterschied erkennen will zwischen der Union einerseits und der SPD andererseits, dann ist es ja die Frage der Steuererhöhungen. Wenn es um die Frage geht, wer geht wem an den Geldbeutel, dann wird es ganz schwierig insgesamt für das linke Lager, diesen Wahlkampf inhaltlich für sich zu gewinnen.”