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Assoziierungsabkommen EU-Ukraine in Sicht?

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Assoziierungsabkommen EU-Ukraine in Sicht?

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Die Ukraine möchte näher an die EU heranrücken. Am 28. und 29. November kommen die EU-Staaten im litauischen Vilnius zu ihrem nächsten Gipfel zusammen. Das wäre eine gute Gelegenheit, um das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Allerdings gibt es vorher noch einige Probleme zu lösen. Dabei geht es nicht nur um Reformen im Justizwesen und beim Wahlrecht sondern auch um die Haftstrafe, die die Politikerin Julja Timoschenko in Charkiw absitzt. Dem 2011 ergangenen Urteil haftet aus EU-Sicht der Verdacht an, hier könnte politische Konkurrenz mit juristischen Mitteln ausgetragen werden. Eine Kommission des EU-Parlaments beschäftigt sich mit den Annäherungswünschen der Ukraine. Ihr gehört der ehemalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski an, der gerade in Paris weilt. Dort befragt ihn euronews-Korrespondent Giovanni Magi.,

Giovanni Magi, euronews
Erfüllt die Ukraine die drei Voraussetzungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU? Also zu “selektiver Justiz”, Wahlreformen und Justizreformen?

Aleksander Kwasniewski
Ich hoffe, dass die Ukraine diese 3 Bedingungen noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November erfüllt haben wird. Bei einigen Elementen sehe ich schon echte Fortschritte, besonders wenn wir über Justizreformen oder Wahlgesetzreformen sprechen. Es gibt noch einige Probleme im Fall von Frau Timoschenko, was unter “selektive Justiz” fällt. Das ist in mehreren Punkten sehr kompliziert, juristisch, politisch und auch psychologisch.

euronews
Wenn Frau Timoschenko nicht vor dem Vilnius-Gipfel freigelassen wird, gibt es dann eine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen oder nicht?

Kwasniewski
Ich denke, es ist zu früh, um an ein solches Szenario zu denken. Die Frage ist für mich besonders heikel, weil ich in diesem Prozeß drinstecke. Ich bin Mitglied einer speziellen Kommission des EU-Parlaments, die sich mit der Ukraine beschäftigt. Ich denke, wir sollten alle Argumente ausschöpfen, die wir haben und alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um eine Lösung zu finden.

euronews
Welche Reaktionen sind von Russland zu erwarten, wenn denn die Ukraine per Abkommen mit der EU verbunden sein wird?

Kwasniewski
Ich denke, für die Ukraine ist das jetzt kompliziert wegen des unglaublichen Drucks aus Russland.
Der ist sehr stark, immer nach der Methode: Blockade des ukrainischen Handels, Druck auf ukrainische Oligarchen. Propaganda in den Medien im Sinne der von Russland angestrebten Handelsunion.
Aber meine Prognose lautet: Wenn das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichnet ist, wird Russland seine Politik ändern, weil sich dieser Druck sonst als kontraproduktiv erweisen würde. Die Zahl der EU-Anhänger steigt trotz russischer Blockade, selbst unter der russisch sprechenden Bevölkerung.

euronews
Sie haben kürzlich gesagt, mehr Integration und mehr Erweiterung seien Chancen für Europa.
Halten Sie es für realistisch, jetzt über Erweiterung zu sprechen?

Kwasniewski Im Moment ist es natürlich nicht besonders populär, über Erweiterung zu sprechen. Aber es ist nicht nur realistisch, es ist notwendig. Europa kann nicht sagen, Länder wie Ukraine oder Serbien können nicht Teil unserer Gemeinschaft werden, auch wenn sie unsere Standards erfüllen. Wir sprechen doch nicht über eine Mitgliedschaft gleich morgen, über den Beitritt zur Eurozone nächste Woche. Wir sprechen über einen Prozeß, der notwendigerweise begonnen werden muss.

euronews
Thank you very much, Mr. President