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"Die Flüchtlinge werden ihren Weg nach Europa finden"

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"Die Flüchtlinge werden ihren Weg nach Europa finden"

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Weltweit sorgen zahlreiche Konflikte für grenzenloses Leid, das auch vor Europa nicht Halt macht. Salil Shetty, Chef von Amnesty International, hat darüber in Brüssel mit Vertretern der EU gesprochen. Wir haben ihn zum Interview getroffen.

Efi Koutsokosta, euronews

Herr Shetty, willkommen bei euronews. Amnesty International sagte – und ich zitiere: “Die Antwort der Welt auf die Syrien-Krise war bisher beklagenswert unangemessen.” Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Salil Shetty

Wir haben derzeit mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge, Kinder verhungern, es gibt mehr als 6 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien. Wir kennen das Problem seit langem, Amnesty hat die Krise in Syrien immer wieder angesprochen und wenn früher gehandelt worden wäre, wären wir nicht in der heutigen Lage. Von den fast zweieinhalb Millionen Flüchtlingen – und das ist wichtig für die Diskussion hier in Europa – haben 97 Prozent Zuflucht in Nachbarstaaten gefunden. Das sind auch recht arme Länder wie der Libanon oder Jordanien. Alles, was Europa bei all den Reden zu Syrien getan hat, ist zu versprechen, rund 14.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland allein hat versprochen, 11.000 aufzunehmen. Von den 28 EU-Staaten nehmen aber 17 Staaten genau null Menschen auf.

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Deshalb sagten Sie, Europas Politiker sollten sich schämen?

Salil Shetty
Ja, ganz genau. Ich denke, es ist eine große Schande. Der UN-Sonderberichterstatter hat zum Beispiel gesagt, Europa könnte in den kommenden fünf Jahren ohne Probleme 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann werden syrische Flüchtlinge weiter nach Europa kommen. Das wird passieren. Denn Nikosia, der äußerste Vorposten Europas, ist nicht sehr weit entfernt von Damaskus, ein paar hundert Kilometer. Sie werden ihren Weg hierher finden.

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Die Tragödie von Lampedusa hat in Europa eine Debatte ins Rollen gebracht. Die Länder im Süden klagen, sie hätten eine ungerecht hohe Last zu tragen als Ankunftsorte für Flüchtlinge, die in die EU wollen. Auf der anderen Seite sagen Deutschland, die Niederlande, Dänemark und die anderen: “Wir nehmen die meisten Asylsuchenden auf”. Was muss also getan werden?”

Salil Shetty
Aus einer globalen Perspektive, aus der ich die Dinge betrachte, sind diese internenen Fragen in Europa zwar sicher wichtig, aber wenn man eben von außen draufschaut, dann ist Europa geschichtlich gesehen ein Weltführer in Sachen Menschenrechte. Was wir aber in der jüngsten Vergangenheit gesehen haben, ist so ziemlich das Gegenteil. Flüchtlinge, Asylsuchende werden wieder ins Meer zurückgeschickt, Tausende Menschen sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer umgekommen, dasselbe gilt für die Landwege. Die Menschen fliehen vor Verfolgung und Folter. Wenn sie zurückgeschickt werden, kommen sie häufig ums Leben. Und wenn sie in Ländern wie Griechenland oder Italien ankommen, dann werden sie in Aufnahmezentren gesteckt und schlecht behandelt, auch Frauen und Kinder. Die Vorstellung, dass Europa einen angemessenen Anteil trägt, ist leider falsch.

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War Lampedusa ein Weckruf für die EU?

Salil Shetty
Das dachten wir zunächst. Als es passiert ist, vor ein paar Monaten, da hat es die Öffentlichkeit und die Politiker in Europa aufgeschreckt. Aber wenn man sich dann anschaut, was danach wirklich unternommen wurde, abgesehen von ein paar Treffen und Erklärungen, dann hat sich nicht viel verändert. Das ist einer der Gründe, warum ich hier bin.

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Nach Lampedusa hat die EU das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR gestartet, das von Menschenrechtlern scharf kritisiert wird. Aber könnte eine bessere Überwachung der Grenzen nicht auch helfen, künftig mehr Menschen vor dem Ertrinken zu retten?

Salil Shetty
Absolut, ich denke, wenn es bessere Such- und Rettungssysteme gibt, wenn es bessere Wege gibt, Menschen von den Booten zu holen und wenn die Verantwortung besser geteilt wird, dann wird das helfen. Aber das ist keine Frage der Überwachung, es geht darum, wie man das Leben der Menschen schützt. Das Leben eines Menschen in Syrien oder im Nahen Osten ist genau so viel wert wie das eines Europäers. Das können wir doch nicht abstreiten. Niemand erwartet von Europa, dass es seine Grenzen wahllos öffnet. Es kann aber systematisch geschehen. Es gibt internationale Regeln, wie man in solchen Fällen mit Asylsuchenden umgeht. Die Realität sieht aber so aus, dass viele europäische Länder sie einfach in Aufnahmezentren stecken.

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Schauen wir uns die Lage in Europa an. Die zuwanderungsfeindliche Stimmung wächst überall, viele rechtsextreme Parteien nutzen das aus und fördern diese Stimmung. Das macht die Lage noch komplizierter, nicht wahr?

Salil Shetty
Oh ja, es wird aber auch als Ausrede benutzt; wirtschaftliche Schwierigkeiten, Sparpolitik, der Aufstieg rechtsextremer Parteien. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Europa auf den Werten der Menschenrechte aufgebaut wurde, auf Freiheit, dem Respekt für jeden einzelnen Menschen, und das macht Europa einzigartig. Wir müssen zu diesen Werten zurückkehren. Die EU-Einrichtungen müssen die Gesetze Europas wahren. So gibt es beispielweise die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Rassen. Sie erlaubt es der EU, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die etwa Roma oder Einwanderer diskriminieren.

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Wenn wir über Menschenrechtsverletzungen, über humanitäre Krisen sprechen, dann denken die meisten Menschen in der Regel an Afrika, den Nahen Osten oder Asien. In den vergangenen Jahren gibt es aber wegen der Sparpolitik neue soziale Krisen, besonders in Ländern wie Griechenland. Glauben Sie, Menschenrechte werden der finanziellen Konsolidierung untergeordnet?

Salil Shetty
Leider gab es Fälle, wo das zutrifft. Und noch mal: Die EU muss hier wirklich einschreiten. Und sie kann es! Sparen darf nicht auf Kosten der Menschenrechte geschehen, das ist ein wirkliches Problem.

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Haben Sie Vorschläge, was man deshalb in Europa tun kann?

Salil Shetty
Bevor man Sparmaßnahmen einführt, muss eine Regierung erst schauen, welche Folgen das für die Menschenrechte hat, besonders bei den schwächsten Bevölkerungsteilen. Wenn zum Beispiel Menschen wegen der Sparpolitik aus ihren Sozialwohnungen geworfen werden, dann ist es absolut essentiell, dass die EU und die Mitgliedstaaten das im vorhinein bedenken, und nicht danach.

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Herr Shetty, welchen Einfluss hat Amnesty International auf die Entscheidungsbildung? Berücksichtigen Politiker Ihre Vorschläge?

Salil Shetty
Hören sie zu? Lassen sie sich von Meinungen beeinflussen? Ja, ich denke schon. Aber wichtig für uns ist, dass Menschenrechte universelle Rechte sind, wir richten uns nicht danach, ob uns jemand zuhört oder nicht. Für uns ist es sehr wichtig, Aufmerksamkeit zu erregen,den Mächtigen die Wahrheit zu sagen und ich denke, am Ende werden sich Wahrheit und Gerechtigkeit durchsetzen.

euronews
Schauen Sie optimistisch in die Zukunft?

Salil Shetty
Ich bin immer optimistisch, daraus besteht meine Arbeit.