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Tony Blair zur Syrienkonferenz

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Tony Blair zur Syrienkonferenz

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Tony Blair hat als Regierungschef in Sachen Irak Entscheidungen getroffen, für die er heftig kritisiert wurde. Er weiß also, unter welchem Druck Politiker stehen – und er braucht seine Worte nicht mehr auf die Goldwaage zu legen, denn als “elderly statesman” muss er keine Rücksicht mehr auf Wählermeinungen legen. In Davos sprach er mit euronews über die Syrienkonferenz.

Sarah Chappell , euronews :
Bei den Verhandlungen “Genf II “sind die Hoffnungen gering. Rechnen Sie damit, dass es noch in dieser Woche Ergebnisse gibt?

Tony Blair :
Natürlich ist die Lage unglaublich schwierig.
Die Wahrscheinlichkeit hängt davon ab, ob Präsident Assad wirklich unter solchen Druck gerät, der ihn dazu bringt, einer Lösung zuzustimmen.
Das aber ist schwierig.

euronews :
Glauben Sie, die internationale Gemeinschaft kann dazu beitragen, die beiden Seiten, die sich so erbittert bekämpfen, zusammen zu bringen?

Tony Blair :
In den vergangenen sechs bis neun Monaten, so meine ich, hat sich das Kräfteverhältnis vor Ort wieder zugunsten des Regimes verschoben.
Offensichtlich hat dazu die umfangreiche Hilfe von Iran und Hisbollah beigetragen. Beides kämpfende Parteien vor Ort, die dem Regime die vor Jahren verloren gegangene Kampfkraft vor Ort zurückgegeben haben. Ich denke, daher haben wir im Westen uns zu fragen: Wie können wir die Opposition in die Lage versetzen, auf Augenhöhe zu verhandeln? Dazu kommt der höchst komplizierte Faktor, dass es innerhalb der Opposition Elemente gibt, über deren Anwesenheit wir zutiefst unglücklich sind. Ich meine die mit Al Kaida verbundenen Gruppen, die Dschihad-Kämpfer. Das macht die Situation so sehr komplex.
Aber wir sollten nie vergessen, dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Menschen in Syrien eine sinnvolle Lösung wollen. Eine Lösung, bei der die verschiedenen religiösen Gruppen in Frieden miteinander leben. Im Moment sind diese Menschen aber nicht so stark, dass ihre Stimme zählen würde.

euronews :
Meinen Sie, dass Großbritannien und andere Westmächte die Rebellen bewaffnen sollten?
Wäre das überhaupt möglich bei so vielen verschieden Gruppen?

Tony Blair :
Die erste Frage für uns ist doch: sind wir irgendwie auf ein Engreifen vorbereitet, mit dem wir das Kräfteverhältnis im Kampfgebiet verändern könnten? Vor zwei Jahren habe ich mich für eine
Flugverbotszone eingesetzt. Nicht nur für eine Atempause für die Zivilbevölkerung, sondern auch als Signal an das Regime, dass es nicht durch Bombardierungen das Land unter Kontrolle halten kann.

euronews :
Inzwischen hören wir von mehr als 100.000 Toten von einer massiven Flüchtlingskrise.Denken Sie, die internationale Gemeinschaft trägt einen Teil der Verantwortung dafür, dass es soweit gekommen ist ?

Tony Blair :
Ich weiß aus meiner Zeit als Premierminister, wie schwierig diese Entscheidungen sind. Greift man ein, sind Probleme die Folge. Das haben wir in Afghanistan und im Irak erlebt. Greift man nicht ein, löst sich das Problem auch nicht von selbst. Vor allem nicht, wenn man es nicht einer Diktatur zu tun hat, die bereit ist, mit Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung vorzugehen. Kommen dann noch extremistischen Gruppen dazu, die entweder vom Iran auf der schiitischen Seite oder von Al Kaida auf der sunnitischen Seite unterstützt werden, dann wird die Lage sehr, sehr hart und zäh, in der die notwendigen Entscheidungen zu treffen sind.
Aus dieser Erfahrung heraus verstehe ich die
Zurückhaltung des Westens. Andererseits sehen wir heute, auch nicht einzugreifen kann schwerwiegende Folgen haben.

euronews :
Wo sehen Sie die Ursachen für die Zurückhaltung des Westens?

Tony Blair :
Es ist ebenso einfach wie hart. Man kennt Situationen, in denen man weiß, eine Gruppe wie die Hisbollah ist bereit, an einem Tag eine große Anzahl von Kämpfern zu opfern. Und danach werden sie wiederkommen und weiter kämpfen.
Der Grund für die Erfolge dieser Dschihad-Leute
liegt doch in ihrer Einstellung zum Märtyrertod.
Sie kommen mit der klaren Bereitschaft zu töten und zu sterben. Das macht sie zu einen so schwer besiegenden Feind. Was in der Region passiert, ist doch ein Kampf zwischen Menschen, die an eine Zukunft in einer weltoffenen, toleranten Region mit modernen Volkswirtschaften glauben – und Menschen, die verschiedenen Formen von Extremismus vertreten. Egal auf was für falschen Ideen der beruht. Für uns im Westen ist es wichtig zu wissen, dass dort anständige Menschen leben, die wahrscheinlich in der Mehrheit sind, aber nicht organisiert genug, um sich gegen jene zur Wehr zu setzen die bereit sind zu töten.

euronews :
Welche Folgen wird es für die gesamte Region haben, wenn Syrien weiterhin zerfällt ?

Tony Blair :
Katastrophale Folgen. Und die würden nicht auf die Region begrenzt sein., weshalb ich von einer sehr ernsten Lage spreche. Es geht nicht nur um Ländern. Wir sehen doch, was innerhalb des Irak immer wieder passiert. Und dann stehen auch Länder wie Libanon oder Jordanien unter Druck.
Und wenn wir weiter blicken über die Region hinaus, dann sehen wir Hunderte von britischen Bürgern, die nach Syrien gegangen sind, um zu kämpfen. Diese Erfahrungen bringen sie mit zurück nach Hause. Wir haben in Europa eine große muslimische Bevölkerung. Für die politische Führung in Europa bedeutet das eine große Herausforderung.

euronews :
Sprechen wir über die Zurücknahme der Einladung an den Iran zu diesen “Genf-II-Gesprächen”. Präsident Hassan Rohani sagte gestern in einem euronews-Interview, dadurch sei die Autorität der Vereinten Nationen untergraben worden. Würden Sie dem zustimmen? “

Tony Blair :
So etwas ist immer eine sehr heikle diplomatische Situationen. Der UN-Generalsekretär dachte offensichtlich, es würde eine Basis geben für Teherans Teilnahme. Es stellte sich aber heraus, iranische Verrtreter am Verhandlungstisch für die syrische Opposition nicht akzeptabel waren. Ich kann mir vorstellen, wie solche Probleme entstehen mit einladen und wieder ausladen. Die eigentliche Frage ist doch, wie man die Machtverhältnisse im Lande ändern kann, so dass Präsident Assad begreift, ihm bleibt nur die Zustimmung zu einer Übergangsregelung.

euronews :
Sie glauben also, eine diplomatische Lösung kann ohne Beteiligung des Iran gefunden werden ?

Tony Blair :
Ich denke, der Iran ist beteiligt, so oder so. Das ist eine Realität. Natürlich kann einer wie ich, der nicht mehr politische Verantwortung trägt, so einen schwerwiegenden Satz leichter sagen. An der Realität ändert das nichts. Wir müssen und mit dem Iran beschäftigen, müssen ihm die richtigen Signale senden, damit er Teil einer Lösung werden kann.
Was werden die syrische Assad-Regierung und die iranische Regierung in diesem Moment tun? Sie werden versuchen, abzuschätzen, welche Optionen ihnen noch bleiben. Darum geht es.

euronews :
Würden Sie als Privatmann gern eine größere Rolle spielen bei den diplomatischen Bemühungen, dem syrische Volk zu helfen ?

Tony Blair :
“Nein, das überlasse ich den Verhandlungsführern.
Ich finde erschütternd, was das in Syrien geschieht, und ich denke, in der gesamten Region gibt es große Probleme, die die die westlichen Interessen dramatisch beeinflussen. Der Verhandlungsführer Herr Brahimi ist ein sehr erfahrener Mann. Mit Verhandlungern zu Syrien hat er langjährige Erfahrung und ist oftmals sehr geschickt vorgegangen. Also, ich wünsche ihm viel Glück .

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