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Wo Bürokraten walten - Verschiebung der Macht in Italien

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Wo Bürokraten walten - Verschiebung der Macht in Italien

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Rom ist eine eine symbolträchtige Verbindung aus Vergangenheit und Gegenwart. Die Kuppel des Pantheons aus dem ersten Jahrhundert vor Christus steht Seite an Seite mit der Engelsburg, in der Kaiser Adrian begraben liegt. Auch ein anderes, ein gelbes Gebäude ist symbolträchtig. Hier hatte einst Fiat-Inhaber Giovanni Agnelli seinen Sitz. In Rom ist die Macht seit mehr als 2767 Jahren zu Hause.”

Heute liegt die sie in der Hand der gerade angetretenen Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Es ist die dritte innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren. Und wie die letzten Regierungen ist auch die aktuelle Führung Ergebnis eines Kompromisses zweier rivalisierender politischer Größen. Das Ziel: die italienische Wirtschaft wieder auf sichere Füße zu stellen.

Viel wurde über diese Reformen debattiert, wenig in die Tat umgesetzt. Die Legislative lahmt, den politischen Akteuren fehlt die nötige Entschlussfähigkeit, weiß Sergio Rizzo, Journalist beim Corriere della Sera: “In den letzten Jahren haben Bürokraten die Zügel der Legislative übernommen. Sie machen die Gesetze. In den Ministerien werden sie entworfen und gehen dann ins Parlament, wo man sie bestätigt. Vorher müssen noch einige Regularien angewandt werden. Nur leider sind an deren Entwurf und Umsetzung dieselben Menschen beteiligt, die die Gesetze geschrieben haben. Dem Parlament bleibt dann nur noch die Ratifizierung dessen, was die Bürokraten erdacht haben. Hier entstehen gewaltige Interessenkonflikte.”

In den letzten fünf Jahren wurden 480 Steuergesetze beschlossen. 60 davon haben das System vereinfacht. Alle anderen, die Mehrzahl, haben es dafür weitaus komplexer werden lassen. Derlei Gesetze müssen Regularien erfüllen, die von hochrangigen Bürokraten geschrieben wurden. Antonio Catricalà war bis vor ein paar Monaten einer von ihnen. “Die Reglementierung ist in vielen Fällen notwendig, um den technischen Einzelheiten der komplexen Gesetze gerecht zu werden. In anderen Fällen sind Regularien notwendig, um eine politische Einigung zu erzielen”, so Catricalà. “Die Parlamentarier legen fest, dass die Komplexität des Gesetzes durch eine nachträgliche Anwendungsvorschrift begrenzt werden soll. Aber dazu kommt es nicht in allen Fällen.”

Ein entscheidungsunfähiges Parlament gibt Macht ab an die öffentliche Administration, die so noch mächtiger wird und der damit eine politische Verantwortung zukommt, die sie im Grunde gar nicht haben dürfte. Das System wird somit auf den Kopf gestellt. Nicht gewählte Bürokraten machen die Gesetze – und das oft über Jahre und Regierungen hinweg, erklärt Luigi Tivelli, ehemaliger Parlamentsrat: “Wenn ein Minister ins Amt kommt, ernennt er für den Zeitraum von fünf Jahren einen Generaldirektor. Wenn der Minister nun nach einem Jahr seinen Hut nimmt, erbt dessen Nachfolger – selbst wenn er einer anderen politischen Strömung angehört – genau diesen Direktor.” Diesem stehe es dann frei, sich der Politik seines Ministers anzuschließen oder diese zu torpedieren, so Tivelli weiter.

Die italienische Gesetzgebung verlangt Folgendes: Die Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung müssen in einem transparenten, öffentlichen Verfahren bestimmt werden. Rekrutierbar sind Mitglieder des Staatsrats, Richter des Verwaltungsgerichts und Mitglieder weniger anderer exklusiver staatlicher Institutionen. Richter können also zu Bürokraten werden und umgekehrt. Das wirft Fragen auf, weiß Juraprofessor Stefano Rodotà. “Ein Staatsrat wird am Ende zum Richter, der dann die zuvor von ihm geschrieben, zusammen mit dem Minister erstellten Gesetze anwendet. Er könnte also im Gerichtssaal Entscheidungen auf der Grundlage eines Gesetzes treffen, für das er selbst verantwortlich ist. Ein riesiger Konflikt. Die Rollen von Gesetzgeber und Richter sollten immer getrennt voneinander funktionieren”, so der Jurist.

Seit 1889 hat der Staatsrat seinen Sitz im Palazzo Spada, einem der eindrucksvollsten Gebäude im barocken Rom. In dessen Garten hat Francesco Borromini eine Gallerie angelegt. Die Statue an ihrem Ende ist nur auf den ersten Blick lebensgroß. Aus der Nähe betrachtet, misst sie nur 60 Zentimeter. Die Regierung Renzi versucht etwas Ähnliches. Nur scheinbar ist die Bürokratie abgebaut worden – in Wahrheit ist das administrative Gestrüpp weiter gewuchert. Stefano Rodotà: 
“Die jetzigen Minister können die Spitzen ihrer Verwaltungsapparate austauschen, sie haben dafür drei Monate Zeit. Wenig Zeit, denn die Minister sind wie gelähmt angesichts der unübersichtlichen Lage, die sie mit dem Ministerium geerbt haben. Auch die Freiheit, egal wen an die Spitze der Verwaltung zu setzen, trägt dazu bei. “

Die wuchernde Bürokratie verhindert also Reformen. Und die Situation in Italien spitzt sich zu: Oft sind es die wichtigsten Gesetze, die fehlen. Zum Beispiel jene, die politischen Einfluss streng von privaten Interessen trennen. Den wenn ein Mitglied des Parlaments nicht wiedergewählt wird, kann es ganz einfach Lobbyist werden, ohne an Wartefristen gebunden zu sein.

Denn im Gegensatz zur Mehrheit der anderen europäischen Mitgliedstaaten werden in Italien Lobbyisten nicht registriert. Das macht das System zunehmend undurchsichtig und öffnet der Korruption Tür und Tor.

“Dass der Lobbyismus bei uns solche Blüten treibt, ist politisch gewollt”, so Franco Spicciariello von der PR-Firma Open Gate Italia. “Dem Parlament und dem Senat wurden in den letzten vier Jahrzehnten mehr als 50 Gesetzesentwürfe vorgelegt, die das hätten ändern können”, so Spicciariello. Aber nicht einer sei auch nur diskutiert worden. Das wertet der Experte als gewollte Entscheidung.

Pier Luigi Petrillo war unter Ministerpräsident Enrico Letta als einer von mehrerer Experten an diesen Versuchen beteiligt. Er weiß, warum das Vorhaben scheitern musste. “Ein Minister oder auch der Ministerpräsident müsste ein genaues Tagebuch darüber führen, mit welchen Interessenvertretern sie sich wann und warum getroffen haben, lückenlos”, so Petrillo. Diese Arbeit wolle kaum einer auf sich nehmen.

In ihrem jüngsten Bericht bescheinigt die Europäische Kommission dem italienischen Staat eine blühendes Netzwerk der Korruption, im privaten, wie im öffentlichen Sektor. Das derzeitige System droht das gesamte Land dauerhaft zu lähmen.

Die Mittel, das zu verhindern, sind bekannt. Allein der Wille zum Wandel fehlt.