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Kiew und die EU: Auf beiden Seiten überzogene Erwartungen


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Kiew und die EU: Auf beiden Seiten überzogene Erwartungen

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine an diesem Wochenende findet während der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes seit seiner Loslösung von der früheren Sowjetunion statt. Vor einem knappen Jahr stieß der damalige Präsident Viktor Janukowitsch Brüssel vor den Kopf, als er es im letzten Augenblick ablehnte, das geplante Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Tausende Menschen, die sich Hoffnungen auf eine mit Europa verbundene Zukunft ihres Landes gemacht hatten, protestierten wochenlang. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen mit Dutzenden von Toten. Im vergangenen Frühjahr schließlich annektierte Russland kurzerhand die Halbinsel Krim. Fast gleichzeitig setzten die Unruhen in der Ostukraine ein. Moskau bestreitet zwar, die dortigen prorussischen Separatisten zu unterstützen, doch für Geheimdienste und Experten gilt das als erwiesen. Ende Juni unterzeichnete der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, das Assoziierungsabkommen mit Brüssel. Eine Garantie für einen künftigen EU-Beitritt ist das Abkommen freilich nicht. Führt die Ukraine eine Reihe von Reformen erfolgreich durch, könnte sie in sechs Jahren die Mitgliedschaft beantragen. Doch nicht nur weil Moskau den Beitritt zu verhindern versucht, ist kaum vorauszusagen, ob es 2020 wirklich dazu kommen wird.

Über die möglicherweise falschen Erwartungen Kiews und Brüssels im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt der Ukraine und über die Haltung Russlands sprachen wir mit Switlana Kobzar vom Vesalius College der Freien Universität Brüssel.

euronews:
Viele Ukrainer denken, dass ihr Land nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im vergangenen Sommer in absehbarer Zukunft der EU beitreten wird. Stimmt das?

Switlana Kobzar:
Die Ukrainer sollten deutlich machen, welches die Beitrittsperspektiven sind. Der Beitritt ist keine einfache Sache. Wir wissen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in ihren Aussagen über die Perspektiven der Ukraine sehr vorsichtig waren. Darüber gab es lange Debatten. Etwa 52 bis 53 Prozent der Europäer unterstützen heute einen Beitritt der Ukraine. Die Eliten sind jedoch viel konservativer, was dieses Thema anbelangt.

euronews:
Ist die EU zur Zeit erweiterungswillig? Auch wenn es um die Ukraine geht?

Switlana Kobzar:
Schaut man auf das Europaparlament, könnte man davon ausgehen, dass die Euroskeptiker im Aufwind sind. Man sollte jedoch mit der Interpretation des Ausgangs der Europawahl vorsichtig sein. Steht der Ausgang wirklich für das, was die Mehrheit der Europäer denkt? Natürlich haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das geringe Wachstum dazu geführt, dass die Europäer erweiterungsmüde geworden sind. Doch selbst in dieser Situation sind einer Umfrage des German Marshall Fund mehr als 60 Prozent der Europäer der Meinung, dass Europa trotz des russischen Drucks, den es zu spüren bekommt, die Ukraine stärker unterstützen sollte.

euronews:
Denken Sie, dass die Ukraine in sechs Jahren der EU beitreten wird, wie Präsident Poroschenko das versprochen hat?

Switlana Kobzar:
Das Tempo der Reformen war bisher eher enttäuschend. Die große Zustimmung zu einem Beitritt gibt jedoch Anlass zu Hoffnungen, selbst wenn ein Beitritt in sechs Jahren als viel zu optimistisch gelten muss. Das gleiche gilt, wenn man zum Mond und zu den Sternen strebt: Man gelangt zumindest in deren Nähe.

euronews:
Als die Ukraine vor knapp einem Jahr zuletzt ablehnte, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, war es Russland, das den damaligen Präsidenten Janukowitsch unter Druck setzte. Wie kommt es, dass die Europäer die Bedeutung dieser Frage für Russland unterschätzt haben?

Switlana Kobzar:
Europa ist in dieser Frage auf Russland zugegangen, das war Teil der Nachbarschaftspolitik. Ein solcher Dialog wurde und wird nicht nur mit Russland sondern mit sämtlichen Nachbarstaaten geführt. Doch Russland hielt sich zurück, weil es großen Wert darauf legte, als strategischer Partner der EU wahrgenommen zu werden. Vor einigen Jahren noch maß Russland der wirtschaftlichen Integration keine Bedeutung bei, doch inzwischen ist Moskau zu der Einsicht gelangt, dass diese eine Gesellschaft, die Menschen verändert. Die Menschen achten stärker darauf, was die Regierung tut, sie ziehen die Regierung zur Rechenschaft. Um diese Veränderungen geht es in der Ukraine, die für Russland eine Bedrohung darstellen.

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