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Kritik an Junckers 315-Milliarden-Investionsplan

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Kritik an Junckers 315-Milliarden-Investionsplan

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Ein neuer Plan für Investitionen in der EU ist im Europapparlament auf viel Zustimmung aber auch auf Kritik gestoßen. Das Paket, das Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen soll, ist das Vorzeigevorhaben des Chefs der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Er will die während der Krise scheu gewordenen Anleger wieder zum Geldausgeben bringen. “Um Investitionen auszulösen, müssen wir öffentliche Gelder klug einsetzen”, so Juncker. “Schulen und Sozialsysteme sollten davon profitieren. Diese Gelder dürfen nicht dem Schuldenabbau dienen.” Mithilfe eines neuen Geldtopfs von 21 Milliarden Euro sollen Investitionen in Breitband- oder Energienetze angeschoben werden.

Der Plan rief auch Zweifel und Kritik hervor. Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, meinte, Investitionen in der Energie- oder der Digitalwirtschaft brächten ohne die Vereinheitlichung der Märkte gar nichts. Es gäbe immer noch 28 Märkte. Kritik kommt auch von dem britischen Konservativen Seyed Kamall: “Erstens sind Regierungspläne oft phantasievoll und wirkungslos, zweitens werden Investitionen durch Gesetze erschwert. Manchmal ist die nationale Bürokratie ein Hindernis. Die Lösung dieser Probleme ist wichtiger als die Geldfrage.” Auf unsere Frage an Juncker wie er selbst den Plan einschätze, sagte er: “Er ist weder optimistisch noch pessimistisch. Er ist realistisch.”