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Droht Google die Zerschlagung?

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Droht Google die Zerschlagung?

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Die Abstimmung im EU-Parlament zur Zerschlagung von Internet-Giganten wie Google hat in den USA für große Aufregung gesorgt. Hochrangige US-Politiker warnten vor einer Belastung der Beziehungen zur EU.

“Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen aus der Digitalwirtschaft zu diskriminieren”, schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider US-Kongresskammern in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Bob Goodlatte, ergänzte in einem Schreiben an mehrere EU-Abgeordnete, man sei besorgt, daß die EU sich vom Prinzip der freien Märkte verabschiede.

US-Medien griffen das Thema dankbar auf. Einen Tag vor der Entscheidung des EU-Parlaments veröffentlichte die New York Times eine Recherche, die nahelegt, dass möglicherweise Verleger aus Deutschland hinter der Anti-Google-Initiative im EU-Parlament stehen.

Deutsche Verleger streiten bereits seit Jahren mit der Suchmaschine, vor allem über die automatische Nutzung ihrer Inhalte. Die Zeitung verwies auf den Fall des CDU-Abgeordneten Andreas Schwab. Der Politiker war an dem EU-Resolutionsentwurf maßgeblich beteiligt. Er sei gleichzeitig Berater einer Kanzlei, die deutsche Verleger in Urheberrechtsstreitigkeiten gegen Google vertritt. In den USA seien solche Interessenkonflikte ausgeschlossen, in der EU aber nicht, ergänzt die Zeitung. Konfrontiert mit dem Vorwurf habe Schwab in einer E-mail geantwortet, er habe die Resolution nicht mit der Kanzlei abgesprochen.

In der Parlamentsdebatte vor der Entscheidung wies der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa Vorwürfe zurück, die EU wolle gezielt US-Unternehmen schaden. “Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole”, sagte er. “Wir wollen eine faire und neutrale Internetsuche im Interesse der Verbraucher.”

Wichtig ist dabei zu wissen: Die Entscheidung des Parlaments ist nicht bindend. Sie ist eine Meinungsäußerung der Abgeordneten, nicht mehr und nicht weniger.

Der neue EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger ist offenbar gegen die Initiative der EU-Parlamentarier. Der deutsche Journalist Roland Tichy schreibt in seinem Blog , Oettinger habe sich am Rand einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung klar geäußert: Mit ihm werde es keine “Zerschlagung und keine Enteignung“ von Google geben, habe Oettinger gesagt.