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Israel gegen palästinensische Mitgliedschaft im Weltstrafgerichtshof

Israel verlangt vom Internationalen Strafgerichtshof, er solle einen Beitritt der Palästinenser ablehnen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagt, die Palästinenserbehörde sei kein Staat.

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Israel gegen palästinensische Mitgliedschaft im Weltstrafgerichtshof

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Israel verlangt vom Internationalen Strafgerichtshof, er solle einen Beitritt der Palästinenser ablehnen.

Regierungschef Benjamin Netanjahu nennt den Antrag der Palästinenserführung scheinheilig.

Die Palästinenserbehörde sei kein Staat, sagt er. Außerdem sei sie verbündet mit der
Hamasbewegung, die Netanjahu – aber auch westlichen Ländern – als Terrorgruppe gilt.

Die Hamas beherrscht den Gazastreifen, das kleinere der beiden Palästinensergebiete.

Hamas, so sagt Netanjahu weiter, begehe Kriegsverbrechen. Israel dagegen habe eine moralische Armee und halte sich an das Völkerrecht.

Man werde israelische Soldaten ebenso verteidigen, wie sie ihrerseits ihre Heimat schützten.

Zuvor hatten die Palästinenser zwanzig internationale Verträge unterzeichnet, darunter die vertragliche Grundlage des Weltstrafgerichts in Den Haag.

Sie wollen, dass das Gericht damit auch für die Palästinensergebiete zuständig wird.

Israelis müssten dann befürchten, wegen der Besatzungspolitik ihres Landes strafrechtlich verfolgt zu werden.

Alle Friedensgespräche der letzten Zeit sind gescheitert. Palästina bemüht sich nun international auf eigene Faust um Anerkennung als Staat.