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Tsipras und die Quadratur des Schulden-Kreises

Eigentlich müsste Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras längst graue Haare haben: Alle wollen von ihm Geld, er hat kaum Reserven. Aber er

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Tsipras und die Quadratur des Schulden-Kreises

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Eigentlich müsste Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras längst graue Haare haben: Alle wollen von ihm Geld, er hat kaum Reserven. Aber er ist angetreten, die Quadratur des Kreises zu schaffen.

Meinung

Behörden müssen sich wehren gegen Versuche, Fortschritte zurückzudrehen

Rund 324 Milliarden Euro hat sich Griechenland von anderen geliehen – so viel wie alle Griechen zusammen in mehr als eineinhalb Jahren (175 Prozent des BIP) erarbeiten – fast dreimal so viel wie die europäische Zielmarke (60 Prozent).

Die Hauptgläubiger müssen nun entscheiden wie es weitergehen soll. Gläubiger in der Eurozone halten den Löwenanteil der griechischen Schuld – knapp 2/3. In Deutschland, Frankreich und Italien ist am meisten davon geparkt. Bedeutende Pakete liegen auch beim IWF und der Europäischen Zentralbank (Open Europe, Europäisches Parlament, Bank of Greece, griechisches Finanzministerium).

Welche Länder in der Eurozone träfe ein Ausfall am härtesten? Deutschland wäre nach einer Aufstellung der französischen Management-Schule IESEG, Lille, mit rund 56,5 Milliarden Euro dabei, dann kämen Frankreich (42 Milliarden), Italien (37 Milliarden) und Spanien (25 Milliarden Euro).

Allein in diesem Jahr werden mehr als 20 Milliarden Euro an Schuldendienst fällig. Europas Schuldenprogramm für Griechenland endet Ende Februar und das Land will partout keine neuen EU-Kredite.

Die alten Instrumente sind stumpf:

Die griechische Staatsschuldenkrise ist eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise, die spätestens seit 2010 auch öffentlich wahrgenommen wurde. Sie hatte sich zwar bereits in den Jahren zuvor entwickelt, war aber bis 2009 von verschiedenen griechischen Regierungen mit falschen Darstellungen und Meldungen über Wirtschaftsdaten verschleiert worden.

Der Staatshaushalt Griechenlands weist strukturell ein krisenhaft hohes jährliches Defizit (Nettoneuverschuldung) auf. Der Staat gibt also mittel- oder langfristig deutlich mehr aus als er einnimmt. Der Schuldenstand lag schon 2001 beim Beitritt zur Eurozone mit einem Wert von 103,7 % über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von 100,0 Prozent im Jahr 2005 jedes Jahr weiter an.

Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell EU-Hilfe und sagte im Gegenzug Spar- und Konsolidierungsbemühungen zu.

Zur Reduzierung der Schuldenquote erließen die Gläubiger im März 2012 Griechenland im Rahmen eines Schuldenschnitts einen Teil der Schulden. Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Finanzmärkte dauerhaft zu beruhigen. Gleichzeitig schrumpfte die Wirtschaftsleistung ab 2008, die Zahl der Arbeitslosen stieg dramatisch (25,5 Prozent).

Der Ausweg?

Wenn die Ausgaben kurzfristig nur schwer weiter zu senken sind – der Wirtschaftsprofessor Panajiotis Petrakis ging etwa im Jahr 2010 davon aus, dass bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt waren – dann bleibt Tsipras nichts anderes übrig als an den Einnahmen zu arbeiten.

Aber auch da sieht es düster aus: Im Vertrauen auf versprochene Steuersenkungen haben sich die Steuerzahler schon seit Herbst zurückgehalten. Athener Wirtschaftsfachleute beziffern den Fehlbetrag von November und Dezember auf 4 Milliarden Euro. Auch im Januar lägen die Einnahmen 1 Milliarde Euro hinter den Plänen zurück.
Die flüssigen Mittel in Griechenlands Staatskasse werden nicht mehr wie früher auf 5 Milliarden Euro geschätzt, sondern auf wenig mehr als 1 Milliarde Euro.

Gleichzeitig verliert Griechenland durch eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzt 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland: 15 Prozent) jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen geschätzt 12 und 30 Milliarden Euro. Die griechische Denkfabrik Hellenic Foundation for European and Foreign Policy bezifferte den Einnahmeausfall durch Steuerhinterziehung auf 13 Milliarden Euro jährlich (2011) – das würde schon für den Großteil des Schuldendienstes 2015 reichen..

“Vereinfachende Steuerreformen sind erlassen,” hieß es Mitte 2014 in einer Griechenland-Studie des Internationalen Währungsfonds, “um das Verwaltungssystem zu vereinfachen und langjährigen Schwächen beizukommen. Aber zur gleichen Zeit müssen die Behörden sich wehren gegen Versuche, Fortschritte zurückzudrehen.”