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SwissLeaks - NGO-Netzwerke gegen "Kavaliersdelikt" Steuerbetrug

SwissLeaks – oder die Stunde der Nichtregierungsorganisationen: Die eine heißt "Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN)" und schätzt

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SwissLeaks - NGO-Netzwerke gegen "Kavaliersdelikt" Steuerbetrug

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SwissLeaks – oder die Stunde der Nichtregierungsorganisationen: Die eine heißt "Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN)" und schätzt; dass weltweit (2012) jährlich an die 250 Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden – bis zu 28 Billionen Euro seien in Steueroasen angelegt.

Meinung

Alle Steuersünden, auch die alten, kommen irgendwann ans Licht

Die andere, "ICIJ, (International Consortium of Investigative Journalists)", ein Netzwerk von 160 Journalisten in etwa 60 Ländern (Stand 2013), wertete das Material des ehemaligen HSBC-Angestellten der Schweizer Filiale, Hervé Falciani, aus. HSBC ist die zweitgrößte Bank der Welt, die größte in Europa.


Falciani hatte die Daten mitgehen lassen und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Auch andere Länder, darunter Deutschland, bekamen Unterlagen. Zugriff hatte auch die französische Zeitung “Le Monde”, die sie dem Recherchenetzwerk zur Verfügung stellte.

Über die “SwissLeaks” berichteten unter anderem auch die “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR, der britische “Guardian” und die BBC. Demnach half der Schweizer HSBC-Ableger zahlreichen internationalen Persönlichkeiten und Politikern dabei, hohe Summen vor dem Fiskus zu verbergen. Außerdem habe HSBC von “Geschäften mit Waffenhändlern profitiert”, die Mörserbomben an Kindersoldaten in Afrika geschickt hätten. Andere kriminelle Partner seien “Schmuggler von Blutdiamanten” und Terrorismus-Finanzierer gewesen.

In den Unterlagen sind den Berichten zufolge Konten von mehr als 100.000 Personen aus mehr als 200 Ländern und Territorien zu finden, die meisten aus der Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Brasilien und Italien. Den ausgewerteten Kontendaten zufolge lagerten sie 2007 bei der HSBC mehr als 75 Milliarden Euro.

Doch Kavaliersdelikte gibt es nicht mehr in Zeiten der Staatsschuldenkrise.

Robert Halver, Finanzmarktexperte der Baader Bank:

“Alle Steuersünden, auch die alten, kommen irgendwann ans Licht. So ist es, die Wahrheit kommt immer raus. Und es zeigt mir ganz klar – Steuerhinterziehung, egal wo, wird angepackt. Und es wird vielleicht noch mehr kommen, aber eines ist auch klar, der Tisch wird jetzt bereinigt.”

Motiv des Netzwerks Steuergerechtigkeit für seine Arbeit gegen Steuerflucht: Schlechtere öffentliche Dienstleistungen, mehr Staatsschulden und eine (relativ) höhere steuerliche Belastung mittlerer und unterer Einkommensschichten schwächten die Demokratie.

Die weltweiten Steuerermittlungen auf Grundlage gestohlener Kundendaten der Großbank HSBC haben nach Medienberichten insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Nachzahlungen und Strafgeldern eingebracht – eine von geschätzt 250.

Finanziell wird das CPI – Daseinszweck investigativer Journalismus -, der Urheber des ICIJ, durch eine Reihe von Stiftungen gefördert, darunter die Ford Foundation und die John S. and James L. Knight Foundation (Florida). Ähnlich beim Tax Justice Network: Hier trugen unter anderem – die finnische Regierung und Oxfam zur Finanzierung bei (2013).

Sigrid Ulrich mit dpa

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