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Martin Schulz: Ein Grexit hängt von der Regierung in Athen ab

Das Hilfsprogramm für Griechenland wurde um vier Monate verlängert. Was bringt das? Und was muss die griechische Regierung nun tun? Darüber haben wir

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Martin Schulz: Ein Grexit hängt von der Regierung in Athen ab

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Das Hilfsprogramm für Griechenland wurde um vier Monate verlängert. Was bringt das? Und was muss die griechische Regierung nun tun? Darüber haben wir mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesprochen.

Meinung

Griechenland muss seine Schulden zurückzahlen.

Efi Koutsokosta, euronews

Nun gibt es also eine Einigung, aber wir sehen, dass der Text unterschiedlich ausgelegt wird. Die griechische Regierung sagt, sie habe die erste Schlacht gewonnen, auf der anderen Seite sagen Deutschland und die anderen Beteiligten, es sei der alte Deal in neuen Kleidern. Was denken Sie?

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments
Bleiben wir realistisch. Die griechische Regierung hat Zugeständnisse gemacht, und nun ist es nicht einfach für sie, ihre Bürger davon zu überzeugen, etwas geduldiger zu sein, die Erwartungen etwas herunterzuschrauben. Deshalb sind die unterschiedlichen Interpretationen normal. Wir haben uns darauf geeinigt, dass auf der einen Seite die griechische Regierung ihre Zusagen, die sie im Rahmen des Hilfsprogramms gemacht hat, einhält, und dass auf der anderen Seite die europäischen Partner dafür die 7,5 Milliarden Euro zahlen. So gewinnen wir vier Monate Zeit.

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Bei den Verhandlungen haben 19 Eurozonen-Minister über das Abkommen abgestimmt. Aber am Ende sah es wie eine persönliche Debatte zwischen den Deutschen und den Griechen aus, zwischen Herrn Varoufakis und Herrn Schäuble. Welchen Eindruck haben Sie?

Martin Schulz
Dies ist keine Debatte zwischen Wolfgang Schäuble und Herrn Varoufakis. Hier debattieren 18 weitere Finanzminister mit Herrn Varoufakis. Andere Finanzminister, die nicht so bekannt sind wie Schäuble, waren viel radikaler als er. Deutschland hat aber natürlich einen großen Einfluss, denn es steuert mit 27 Prozent das meiste zum ESM bei. Frankreich ist mit 20 Prozent, Italien mit 18 Prozent beteiligt. Diese beiden Länder kommen für 38 Prozent des an Griechenland gegebenen Geldes auf. Sie haben also auch wichtige Stimmen. Es ist kein Kampf von einem gegen einen anderen. Wir müssen einen Kampf für Griechenland und das griechische Volk haben.

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Herr Schulz, Sie wissen, wie es bei den Verhandlungen hinter den Kulissen aussieht. Wie nahe sind wir am Grexit?

Martin Schulz
Das hängt ganz von der Regierung in Athen ab. Es hängt von den Partnern ab, ob sie bereit sind, einen konstruktiven Kompromiss zu finden. Bitte sehen Sie es mir nach, ich verstehe Ihre Frage, aber ich ziehe es vor, nicht über theoretische Optionen zu sprechen, ich möchte über die konkreten Bedürfnisse der Bürger sprechen. Ich denke nicht über den Grexit nach.

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Sie waren der erste EU-Vertreter, der Alexis Tsipras nach der Wahl besucht hat. Welchen Eindruck haben Sie von ihm? Hat er einen politischen Plan für die Zukunft?

Martin Schulz
Ich ziehe es immer vor, mit und nicht über Menschen zu sprechen. Deshalb bin ich dorthin gegangen. Ich kannte ihn als Oppositionsführer. Um ehrlich zu sein, dies ist eine neue Regierung, die noch wenig Erfahrung darin hat, wie man regiert, die wenig Erfahrung mit internationalen Beziehungen hat. Deshalb: Die ein oder andere Verbesserung ist da sicher noch möglich.

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Was erwarten Sie von den kommenden vier Monaten, um die das Hilfsprogramm verlängert wurde?

Martin Schulz
Ich erwarte, dass wir uns auf die Zusagen aus Griechenland verlassen können. Eines der wichtigsten Dinge ist es, Vertrauen aufzubauen. Und dafür ist es wichtig, dass die Menschen sich auf Vereinbarungen und Zusagen verlassen können. Daher fand ich es kontraproduktiv, ein Abkommen zu haben, und am nächsten Tag sagt der Finanzminister dann, “wir müssen auch über andere Sachen reden”. Nein! Wir müssen uns auf konkrete Schritte einigen, und diese Schritte sollten bekanntgemacht und dann umgesetzt werden. Das ist der beste Weg, um Vertrauen zu gewinnen. Ich erwarte, dass wir bekanntgeben, was wir tun wollen, und dann sollten wir tun, was wir bekanntgegeben haben.

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Sind das Sparprogramm und die Kontrollen vorbei für Griechenland?

Martin Schulz
Nein. Griechenland muss seine Staatsschulden senken und seine Schulden zurückzahlen. Und um das zu sagen: Über die griechischen Schulden wurde nicht in Berlin oder Brüssel entschieden, sondern in Athen. Deshalb hat das Land eine gewisse Verantwortung. Aber wir wissen, dass weder Griechenland noch irgendein anderes Land jemals einen öffentlichen Haushalt ohne höhere Einkünfte verabschiedet, also ohne mehr Geld für das Land zu haben. Aber was bedeutet mehr Geld für das Land? Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung. In den vergangenen Jahren bestand aber vor allem die Philosophie des Internationalen Währungsfonds in Kürzungen. Aber Kürzungen allein reichen nicht aus.

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In einem Punkt sind sich griechische Regierung und Geldgeber einig, dass Griechenland Reformen braucht. Aber strukturelle Reformen benötigen Zeit, bevor sie Ergebnisse bringen. Doch in der Zwischenzeit braucht das Land Geld.

Martin Schulz
Ich denke, jeder ist bereit, Griechenland mehr Zeit zu gewähren, wenn die strukturellen Reformen wirklich glaubhaft und verlässlich sind. Diese Reformen müssen zuallererst – und das ist ein Fortschritt der Regierung – Steuerflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen und die Einnahmenseite des Haushalts betrachten, nicht nur die Ausgabenseite. Deshalb ist es beispielsweise falsch, Privatisierungen generell zu stoppen. Ich verstehe die, die sagen, wir werden öffentliche Güter nicht für nichts verkaufen. Ok. Aber es waren schon Investoren gefunden, etwa die Chinesen, die in den Hafen von Piräus investieren wollten, oder Fraport, der Betreiber des Frankfurter Flughafens, den ich sehr gut kenne und der in den Athener Flughafen investieren will. Das sind verlässliche Investoren. Das sind keine blutrünstigen Kapitalisten, die die Sklaverei in Griechenland einführen wollen.

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Vor welcher großen Herausforderung steht die griechische Regierung? Es gibt ja im Moment innerhalb der Regierung Streit über die nächsten Schritte.

Martin Schulz
Wenn sie Investoren ins Land holen wollen, ist es sicher notwendig, dass sie ihre Strategie innerhalb der Regierung klären. Aber es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen. Der Regierungschef muss seine Regierung und die Koalition einen. Übrigens: Dass eine linksgerichtete Partei wie Syriza eine Regierung mit Herrn Kammenos von den rechtsnationalen “Unabhängigen Griechen” bildet, ist auch eine überraschende Sache, bei der man sehr vorsichtig sein muss. Ich könnte es auch anders sagen. Aber Herr Kammenos ist nicht gerade der logische Partner einer Linkspartei wie Syrzia. Aber ok. Wir müssen mit dieser Regierung leben.