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Griechenland: Tsipras kündigt neues Reformkapitel an - Beschwerde gegen Schäuble

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat angekündigt, sein Land mit sozial gerechten Reformen verändern zu wollen. Athen beschwert sich offiziell über den deutschen Finanzminister Schäuble

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Griechenland: Tsipras kündigt neues Reformkapitel an - Beschwerde gegen Schäuble

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat angekündigt, sein Land mit sozial gerechten Reformen verändern zu wollen. Tsipras und OECD-Generalsekretär Angel Gurria vereinbarten bei einem Treffen in Paris bei der Umsetzung der Maßnahmen zu kooperieren. Die Organisation werde Athen mit ihrem Know-how unterstützen, so Gurria.

Meinung

Ich habe meinen Amtskollegen nicht beleidigt. Das ist Unsinn.

Griechenland habe ein neues Reformkapitel geöffnet, so Tsipras. Es sei Zeit, den Begriff Reformen wieder positiv zu besetzen. Er kritisierte die Vorgaben der alten EU-Troika, jetzt Institutionen genannt, betonte aber, dass man die Vereinbarungen einhalte: “Ich habe nicht das Gefühl, an der Leine an der Leine zu laufen. Ich habe eher das Gefühl, dass Griechenland zum ersten Mal entschlossen ist, die Reformen in Zusammenarbeit mit den Institutionen durchzusetzen. Deswegen wird es auch unseren Partnern einleuchten, dass sie mithelfen müssen.”

Unterdessen sind die angespannten Beziehungen zwischen Athen und Berlin auf einem Tiefpunkt angelangt. Die griechische Regierung legte über den Botschafter in Berlin offiziell Beschwerde über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein. Der habe seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel vor Journalisten als “dümmlich naiv” bezeichnet. Schäuble bestritt das: “Ich habe meinen Amtskollegen nicht beleidigt. Das ist Unsinn”, sagte er sichtlich genervt auf Nachfrage von Journalisten in Berlin.

Wer sich aber den Mitschnitt der besagten Pressekonferenz anschaut, wundert sich.Zwar macht sich Schäuble auf Deutsch durchaus lustig über Varoufakis, den er schon des Öfteren als “berühmten Weltökonom” verspottet hat. Dieser sei in Sachen Kommunikation und Eigen-PR eben stärker als in der Substanz. Schäubles Original-Zitat am Ende der Fragerunde, das sich auf ein intensives Gespräch mit Varoufakis bezieht, ist aber eher harmlos: “Also, dass er (Varoufakis) nun plötzlich naiv in Sachen Kommunikation wäre, habe ich ihm gesagt, das ist mir ganz neu. Aber man lernt ja nie aus.”

Ungeachtet dieser Skandälchen sollen die Gespräche für einen erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland fortgesetzt werden. Tsipras wird morgen die EU-Spitzen in Brüssel treffen. Ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Beginn der Woche brachte kaum Ergebnisse. Die Ausführungen Varoufakis zu den geplanten Reformen seien schwammig und ohne belastbare Finanzierungspläne gewesen, wie der österreichische Standard berichtete.