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Ende der Eiszeit? Offene Fragen vor dem Atomdeal mit Iran

*Iran hat sich mit den UN-Vetomächten und Deutschland in Lausanne auf die Eckpunkte eines Atomabkommens geeinigt. Nach Angaben des iranischen

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Ende der Eiszeit? Offene Fragen vor dem Atomdeal mit Iran

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*Iran hat sich mit den UN-Vetomächten und Deutschland in Lausanne auf die Eckpunkte eines Atomabkommens geeinigt.

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wird Teheran ab dem 20. April mit den schriftlichen Formulierungen beginnen.

Am 15. April hatte bereits ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran Gespräche mit Vertretern der iranischen Atomorganisation aufgenommen.

Zu mehreren Kernpunkten gibt es noch offene Fragen, die geklärt werden müssen, damit das Abkommen wie geplant bis Ende Juni unterzeichnet werden kann.*

1. Sanktionen

Iran fordert von den USA und der Europäischen Union die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Teheran will, dass das möglichst rasch und in einem Zug geschieht,
während der Westen erst den Rückbau von Atomanlagen abwarten will. Das könnte mehrere Monate dauern.

Zusätzliche Sanktionen des UN-Sicherheitsrates sollen auch erst fallen, wenn der Iran das Atomprogramm zurückgefahren hat und mit der IAEA bei der Untersuchung von angeblichen militärischen Atomprojekten kooperiert.

Irans oberster geistiger Führer Ajatollah Ali Chamenei hat jedoch angedeutet, dass er keine Ermittlungen im militärischen Bereich duldet.

Ferner fordert Teheran die parallele Aufhebung aller Sanktionen gegen Iran.

2. Stolperstein US-Kongress?

Das republikanisch geführte Parlament wollte ursprünglich bis Mitte April darüber entscheiden, ob das bis Ende Juni angepeilte Abkommen mit dem Iran
von seiner Zustimmung abhängig gemacht werden soll.

Das als “Iran Nuclear Agreement Review Act” bekannte Gesetz würde Präsident Barack Obama zwingen, den Text einer Einigung mit Teheran dem Kongress vorzulegen. Zugleich würde es die Aufhebung bestehender Sanktionen für 60 Tage verbieten, um den Abgeordneten Zeit für die Debatte darüber zu geben.

3. Problemfall Urananreicherung

Iran hat Maßnahmen im Bereich der Anreicherung von Uran zugestimmt. Offen bleibt deren Umsetzung.

So müssen in den ersten zehn Jahren mehr als zwei Drittel der Kapazitäten zur Uran-Anreicherung stillgelegt werden. Der Iran verpflichtet sich, Uran nur noch auf 3,67 Prozent anzureichern. Bereits angereichertes Uran wird für 15 Jahre von 10 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert.

Es ist noch nicht entschieden, ob dieses Material im Iran chemisch verdünnt oder exportiert wird. Für Atombomben bräuchte das Land 90-prozentiges
Uran.

Nach Ablauf dieser Zeiträume sollen Anreicherung, Forschung und Entwicklung nur in engen Grenzen erlaubt sein. Alle nuklearen Aktivitäten des Irans sollen gemäß der Vereinbarung 25 Jahre lang von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA streng überwacht werden.

4. Misstrauen

Im Nahen und Mittleren Osten wurden und werden die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm kritisch
beäugt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mahnt seit Jahren, dass der Iran nicht vertrauenswürdig sei.

Arabische US-Verbündete am Golf wie das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sorgen sich um ihre privilegierten Beziehungen zu den USA und fürchten ein Erstarken des schiitischen Irans.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht hingegen andere Chancen: Einen Abschluss der Atomverhandlungen bezeichnete er als “einen Beitrag zu mehr Stabilität in der Region”.

Falls der Iran das Abkommen bricht, sollen Sanktionen des Westens rasch wieder aufleben. Das Prozedere dafür ist noch strittig.