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20 Jahre Haft, aber vorerst keine Todesstrafe für Ägyptens Ex-Präsident Mursi

14 weitere Muslimbrüder verurteilt. Unzufriedenheit mit dem Urteil auf allen Seiten.

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20 Jahre Haft, aber vorerst keine Todesstrafe für Ägyptens Ex-Präsident Mursi

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Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vierzehn weitere Führungsmitglieder von Mursis Bewegung Muslimbruderschaft bekamen Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren. Den Verurteilten wird vorgeworfen, an der Entführung und Folter von Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.

“Das Urteil überzeugt mich”, sagt der Anwalt der Opfer, Mohammed Abdel Wahab. “Aber dass sie nicht wegen Anstiftung zum Mord und Mitwirkung bei der Tötung von Opfern wie dem Journalisten Abu Deif verurteilt worden sind, ist für die Opfervertreter und ihre Familien unbefriedigend.”

Die Vorwürfe gegen Mursi gehen zurück auf eine Demonstration von Regierungsgegnern am 5. Dezember 2012. Anhänger Mursis hatten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast mutmaßlich verschleppt, gefoltert und getötet. Ein Jahr später wurde Mursi vom Militär gestürzt.

Beobachter halten das Urteil für politisch motiviert. Einige sehen darin eine Möglichkeit der derzeitigen Regierung, die Opposition einzuschüchtern, andere sehen darin, dass keine Todesstrafe verhängt wurde, einen Versuch der Regierung, den Westen nicht gegen sich aufzubringen. Auch Amnesty International kritisierte den Prozess: Die Angeklagten hätten keine Gelegenheit gehabt, sich angemessen zu verteidigen, heißt es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. Mursi selbst erkannte das Gericht nicht an, da er sich weiterhin als legitimer Präsident des Landes sieht.

Die Todesstrafe droht Mursi jedoch weiterhin. In anderen Verfahren ist er unter anderem der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Auch eine Verurteilung wegen eines Gefängnisausbruchs könnte ihn erwarten.