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USA: Geheimdienstreform nimmt erste Hürde

Das US-Repräsentantenhaus hat eine grundlegende Reform der Geheimdienste beschlossen. Sie untersagt vor allem der National Security Agency (NSA) das

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USA: Geheimdienstreform nimmt erste Hürde

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Das US-Repräsentantenhaus hat eine grundlegende Reform der Geheimdienste beschlossen. Sie untersagt vor allem der National Security Agency (NSA) das massenhafte Sammeln und Speichern von Telefon- und Internetdaten von US-Bürgern. In der Folge müsste sie die Daten für Terror-Ermittlungen bei Telefongesellschaften anfragen. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland ergeben sich keine Änderungen. Bis Ende Mai muss noch der Senat über das Gesetz entscheiden.

“Gesetzentwurf (122 Seiten, Englisch)”:http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-114hr2048rh/pdf/BILLS-114hr2048rh.pdf