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Israel: hauchdünne Mehrheit für neue rechts-religiöse Koalition

Das neue Kabinett von Israels Minsterpräsident Benjamin Netanjahu ist vereidigt worden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wurde

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Israel: hauchdünne Mehrheit für neue rechts-religiöse Koalition

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Das neue Kabinett von Israels Minsterpräsident Benjamin Netanjahu ist vereidigt worden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wurde seine rechts-religiöse Koalition bestätigt. Die Abstimmung hatte sich wegen langwieriger Verhandlungen um zwei Stunden verzögert.
Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef, der seine vierte Amtszeit antritt, die Namen seiner Minister.

Der ultrarechte Flügel erhielt mehrere wichtige Ämter: Das Wirtschaftsressort ging an Arie Deri von der strengreligiösen Schas, das Bildungsressort führt jetzt Naftali Bennett von der Siedlerpartei. Besonders umstritten ist die Ernennung von Ajelet Schaked zur Justizministerin. Sie gehört ebenfalls der radikalen Siedlerpartei an.
Das Außenministerium, sowie Innen- und Verteigungsministerium bleiben beim Likud.
Netanjahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung
hat 61 der 120 Sitze in der Knesset. Fortschritte im Nahost-Friedensprozess
gelten in dieser Konstellation als praktisch ausgeschlossen.
In Bethlehem im Westjordanland kam es anlässlich des Jahrestages der Nakba zu Ausschreitungen.

Die linke Haaretz spricht von einem Überlebenskabinett.