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EU-Gipfel: Beitritt der östlichen Partner kein Thema

Ernüchterung in Riga: Die EU hat Hoffnungen der östlichen Partnerländer auf eine Aufnahme oder visafreies Reisen enttäuscht. Besonders die

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EU-Gipfel: Beitritt der östlichen Partner kein Thema

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Ernüchterung in Riga: Die EU hat Hoffnungen der östlichen Partnerländer auf eine Aufnahme oder visafreies Reisen enttäuscht. Besonders die Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien hatten beim Gipfel bei diesen Themen auf Fortschritte gehofft. In der Abschlusserklärung fordert die EU Reformen als Voraussetzung für eine Aufnahme.

Der britische Premierminister David Cameron wollte derweil vor allem über Reformen reden. Großbritannien und er seien nicht glücklich über eine immer enger werdende Union. Das habe man nicht unterschrieben, da müsse man etwas ändern, so Cameron.

Er sei zudem nicht glücklich über das Ausmaß der Einwanderung. Und über den Einfluss der Einwanderung auf den Sozialstaat. Auch da müsse etwas getan werden. Er sei aber überzeigt, dass man diese Probleme lösen könne.

Cameron hat den Briten für spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. Er wolle für den Verbleib in der Union werben, betonte er in Riga. Voraussetzung sei, dass es zu ausreichenden Reformen komme.