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Didier Reynders: "Wir können über ein anderes Europa sprechen"

Der belgische Außenminister Didier Reynders zu Besuch am neuen Sitz von euronews in Lyon. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihm über

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Didier Reynders: "Wir können über ein anderes Europa sprechen"

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Der belgische Außenminister Didier Reynders zu Besuch am neuen Sitz von euronews in Lyon. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihm über drängende Fragen der europäischen Politik zu sprechen: den Euro, Griechenland, die Sicherheit und die illegale Migration.

Meinung

Ein Grexit ist vorstellbar, wenn die Griechen das wollen.

Sophie Desjardin, euronews
Didier Reynders, Sie sind, und verzeihen Sie mir den Ausdruck, ein alter Hase in der belgischen Politik. Sie waren unter anderem ab 1999 Finanzminister und organisierten die Einführung des Euro. Wie sehen Sie die Gemeinschaftswährung 15 Jahre später? Hat sich die Einführung gelohnt?

Didier Reynders
Ja, ich glaube, der Euro ist eine Währung, die Europas Position auf der Weltbühne gestärkt hat. Ein Beispiel aus der Industrie: Seit Einführung des Euro hat Airbus gegenüber Boeing an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, einfach, weil die Verträge in Euro ausgehandelt werden, die Übersee-Exporte laufen in Euro. Das hat das Leben für viele Unternehmen in Europa vereinfacht, und für die junge Generation ist der Euro schlicht ihre Währung. Dadurch wurde wahrscheinlich einer der letzten europäischen Träume verwirklicht, jetzt sollten wir neue Träume finden, die wir den Menschen anbieten können.

euronews
Das mag stimmen. Aber kann diese grundsätzlich schöne Idee gegenüber dem Widerstand derer, die nie beitreten wollten oder die jetzt mit einem Austritt drohen, weiterhin bestehen?

Didier Reynders
Der Euro funktioniert, und das einfach deshalb, weil wir seine Mechanismen stärken konnten. Die Europäische Zentralbank spielt jetzt eine wichtige Rolle bei der Bankenaufsicht und bei der Bewältigung der Bankenkrise. Aber vor allem sieht man eine Entwicklung: 1999, als ich Finanzminister wurde, gab es 15 EU-Länder. Ich blieb gut 12 Jahre in dem Amt, und heute sind wir 19 Euroländer. Wenn man vor 15 Jahre gesagt hätte, dass es so kommen würde und in dieser Geschwindigkeit, hätte das niemand geglaubt. Und es werden sicher noch mehr Länder.

euronews
Ist ein Austritt Griechenlands aus dem Euro Ihrer Ansicht nach vorstellbar?

Didier Reynders
Er ist dann vorstellbar, wenn die Griechen das wollen. Warum sollte es kein Europa der Wahlmöglichkeiten geben, aber das Volk soll entscheiden.

euronews
Vor einiger Zeit sagten Sie zu dieser Frage, ein Austritt wäre auf jeden Fall ausgesprochen schädlich.

Didier Reynders
Ich sage nicht, dass es einfach wäre, wenn Griechenland geht, ich wünsche mir das nicht. Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, ich wünsche mir auch, dass Großbritannien Teil der EU bleibt, aber man kann sich auch nicht gegen Entscheidungen stellen, wenn sie so deutlich und definitiv sind, bei Bürgern verschiedener Länder. Wenn es dazu kommen sollte, haben wir aber die Mittel, um solch eine Krise zu bewältigen. Die Befürchtung vor ein paar Jahre war die, dass ein Grexit auch in Spanien, Portugal oder anderen Ländern ähnliche Überlegungen nach sich ziehen könnte. Heute haben wir ein wesentlich besseres Instrumentarium. Aber ich hoffe doch sehr, dass wir in den kommenden Tagen eine Übereinkunft mit Griechenland finden, und am Ende ist so eine Übereinkunft auch gar nicht schwer. Man kann Griechenland Zeit geben, meinetwegen sehr viel Zeit, um seine Schulden zurückzuzahlen. Man kann auch die Zinsen deutlich senken, denn man verdient immer noch an dem Geld, das die europäischen Staaten Griechenland geliehen haben, aber Griechenland muss alles tun, um wieder auf einen positiven Weg zu gelangen.

euronews
Parteien wir Syriza in Griechenland oder Podemos, die gerade in Spanien die politische Landschaft umgewälzt hat, zeugen davon, dass Teile der europäischen Politik abgelehnt werden. Nehmen Sie das ernst?

Didier Reynders
Ja, absolut, denn wir sehen solche Entwicklungen in vielen Ländern, vor allem in Ländern, die sehr gelitten haben, speziell im Süden Europas. Ich kann verstehen, dass in diesen Ländern politische Strömungen entstehen, die etwas anderes wollen. Das ist aber nicht notwendigerweise eine Ablehnung Europas.

euronews
Sie sagen vor alle, sie wollen ein sozialeres Europa, ein anderes Europa.

Didier Reynders
Ein anderes Europa, darüber können wir sprechen. Ich teile nicht unbedingt die Ansichten dieser politischen Bewegungen, aber ich kann verstehen, dass es eine echte Debatte über die politischen Ausrichtungen gibt. Ich wünsche mir nur, dass man eines in Griechenland und anderen Ländern versteht, dass es nämlich zuvorderst an der jeweils gewählten Regierung liegt, die nationale Politik zu ändern. Was ich jetzt zum Beispiel von der griechischen Regierung erwarte, ist, dass sie uns sagt, welche Maßnahmen sie ergreifen will. Wenn in Griechenland zum Beispiel eine Partei sagt, “wir müssen die Reichen besteuern”, dann soll sie es auch tun. Das ist die Entscheidung der Griechen. Ich sage nicht, dass ich das Programm einer der Parteien befürworte, die derzeit in Griechenland an der Regierung sind, ich sage: Wenn es Optionen gibt, dann sollen sie sie umsetzen.

euronews
In Großbritannien ist David Cameron wiedergewählt worden, er hat ein Referendum über den Austritt aus der EU versprochen. Pokert er da?

Didier Reynders
Das ist immer gefährlich, denn wenn man eine Volksbefragung, ein Referendum abhält, weiß man nie genau, wie sich das Volk entscheiden wird. Aber das wirft eine wichtige Frage auf. Eine Frage, die die Europäer sich ebenfalls stellen müssen. Welche Kompetenzebenen soll es in Europa geben? Muss also eine Frage auf lokaler, kommunaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene behandelt werden? Wir müssen akzeptieren, dass viele Fragen zunehmend europäisch sind, ich denke da an die Verteidigung, die Sicherheit. Aber ich bin absolut dafür, dass bestimmte Angelegenheiten wieder in die nationale, regionale oder lokale Zuständigkeit zurückfallen.

euronews
Welche Zugeständnisse kann man Cameron gegenüber machen? Wo ist die rote Linie?

Didier Reynders
Die rote Linie ist, sich nicht an die Abmachungen zu halten, es kann nicht jedes Land für sich entscheiden. Da muss es eine europäische Lösung geben, das gemeinschaftliche Vorgehen muss bestehen bleiben.

euronews
Die islamistischen Anschläge auf Charlie Hebdo in Frankreich haben Europa erschüttert. Sie sind bei den Gesprächen zur Terrorbekämpfung ganz vorn dabei, gibt es Fortschritte?

Didier Reynders
Es gibt Schritte, die unmittelbar unternommen wurde, speziell Schutzmaßnahmen in verschiedenen EU-Ländern. Das Zweite ist der Informationsaustausch. So können wir am effektivsten vorgehen, um insbesondere ausländische Kämpfer zu verfolgen.

euronews
Das wollte ich eben fragen, denn die Geheimdienstarbeit ist keine Kernkompetenz der EU.

Didier Reynders
Nein, und der Belgier, der für die Koordination der Terrorismusbekämpfung zuständig ist, Gilles de Kerchove, beklagt sich sehr oft darüber. Zum Beispiel gibt es keine Abstimmung unter den Geheimdiensten.

euronews
Können sie so wirklich wirksam sein?

Didier Reynders
Es wird besser. Ich besuche Interpol in Lyon, denn bei der Polizeiarbeit tauschen wir Informationen vor allem über Interpol aus. Und das funktioniert sehr gut. Das hat überall auf der Welt Priorität, und ich plädiere immer wieder dafür, dass der Austausch unter den Geheimdiensten besser wird. Das Thema Fluggastdaten hat mich schon sehr erstaunt, denn man sagt uns, hier gehe es um den Schutz der Privatsphäre, dabei werden nur einfache Daten abgefragt, Name, Vorname, Nationalität, das Reiseziel. Wenn etwas Schlimmes geschieht wie der Absturz des Germanwing-Fluges von Barcelona nach Düsseldorf, dann wird man zwei Minuten später den zuständigen Minister anrufen, um zu erfahren, wer an Bord war und ob etwa Belgier dabei waren. Wie soll das gehen, wenn es keine entsprechende Datenbank gibt? Bei einem Unfall finden es alle normal, dass man alle Daten bereithält, im Kampf gegen den Terrorismus nicht. Das ergibt keinen Sinn.

euronews
Thema Zuwanderung, jeden Tag ist die Öffentlichkeit mit dem Drama um die illegalen Einwanderer konfrontiert. Die Idee, Asylbewerber zu verteilen, ist nett, aber mehr auch nicht, oder?

Didier Reynders
Wir brauchen auf europäischer Ebene eine stärkere Solidarität in der Asylfrage. Das Recht auf Asyl muss respektiert werden. Wer in seinem Land verfolgt wird, den muss man hier aufnehmen. In der Frage der Wirtschaftsflüchtlinge, die ihr Land verlassen, weil es ihnen dort wirtschaftlich schlecht geht, müssen wir vor allem in den Herkunftsländern an Lösungen arbeiten, etwa mit Entwicklungshilfe.

euronews
Das wird seit Jahren gesagt.

Didier Reynders
Das wird seit Jahren gesagt, aber vielleicht wird nicht genug getan. Wir müssen unseren Bürgern gerade in Krisenzeiten klarmachen, wenn man es nicht aus Großzügigkeit tut, so muss man es zumindest im eigenen Interesse tun. Es liegt in unser aller Interesse, dass diese Leute keine Lust haben, ihr Land wegen wirtschaftlicher Probleme zu verlassen. Und wir müssen gegen die Schlepper kämpfen. Das haben wir beschlossen. Was derzeit geschieht, ist Menschenhandel, und wir sehen ja, was im Mittelmeer passiert. Wir müssen an allen Punkten ansetzen, und auch ein wenig offener werden. Ich spreche nicht gern über Quoten, aber es sollte wenigstens eine gemeinsame Anstrengung geben. Wir müssen diese Personen aufteilen, und wenn man nicht weiß, wo man sie unterbringen soll oder wenn sie nicht in dieses oder jenes Land gehen wollen, dann können auch die enstehenden Lasten aufgeteilt werden, ich denke an die Kosten, die die Aufnahme mit sich bringt.