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G7-Gipfel droht Russland mit neuem Dreh der Sanktionsspirale

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G7-Gipfel als Erfolg und “sehr produktives” Treffen bezeichnet. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und

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G7-Gipfel droht Russland mit neuem Dreh der Sanktionsspirale

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G7-Gipfel als Erfolg und “sehr produktives” Treffen bezeichnet. Die Gruppe verbinde

Meinung

Wir sind bereit - was wir aber nicht wollen - gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen

mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Die G7-Staaten (Deutschland und seine Gäste USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada) seien durch
gemeinsame Werte verbunden.

Die eingeladenen Vertreter von sieben großen Industrienationen hatten zwei Tage lang über Griechenland diskutiert, Ukraine-Sanktionen, Klimawandel und Terrorismus. Sie wollten alle mehr Versicherte gegen Klimaschäden, bessere Seuchen-Reaktion, mehr Frauen-Ausbildung und Handelsabkommen, weniger Korruption und ungeregelte Schattenbanken, so Merkels Fazit.

Dem ehemaligen G8-Partner Russland droht ein neuer Dreh der Sanktionsspirale.

Angela Merkel:

“Wir sagen, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine nur politisch gelöst werden kann und zwar auf der Grundlage der Vereinbarung von Minsk. Wir haben ein Einvernehmen darüber, dass die Aufhebung von Sanktionen an die Umsetzung von Minsk gebunden ist und wir sind auch bereit – sollte das erforderlich sein, was wir aber nicht wollen, gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen.”

Und die G7-Partner akzeptierten Merkels Herzensziel: Maximal “zwei Grad” Erderwärmung. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

Allerdings saß die globale Wirtschaftsmacht Nummer zwei, China nicht am Verhandlungstisch. China ist verantwortlich für fast 30 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen, gefolgt von den USA mit 15 Prozent.

Die G7-Länder repräsentieren elf Prozent der Weltbevölkerung und ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandproduktes.

“Wir sind bei den Zielen bei 80 Prozent Erfüllungsrate,” Deutschland noch drüber, sagte Merkel – wissenschaftlich festgestellt (Universität Toronto).

Auch die Sicherheitskräfte rund um Garmisch-Partenkirchen sind jetzt erleichtert:
20.000 Polizisten standen unter tausenden G7-Gegnern maximal 500 gewaltbereite Autonome gegenüber – man hatte mit einem Vielfachen gerechnet. 8 Polizisten wurden verletzt, 72 Menschen kamen vorläufig in Gewahrsam.

Spektakulärste Protestaktion: Mit einer riesigen Laserprojektion auf das Zugspitzmassiv haben Umweltschützer die G7-Staaten zu einer
globalen Klimawende aufgefordert. Ein extrem leistungsstarker Projektor warf am Montagmorgen die Forderung “G7: 100 Prozent
Erneuerbare!” aus knapp 2,5 Kilometern Entfernung auf die Felswand des Waxensteins.

Einen am Abschlusstag geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen sagte das Aktionsbündnis “Stop G7 Elmau” ab. Die
Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: “Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind.” Globalisierungsgegner hatten am
Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Tagungs-Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen.

Der nächste G20-Gipfel ist im Herbst in der Türkei, die G7 treffen sich 2016 wieder im japanischen Küstenort Shima.

su mit dpa