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UN-Botschafterin Power in Kiew: USA werden Russland weiter unter Druck setzen

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hat bei einem Besuch in Kiew in der Ukraine-Krise weiteren Druck auf Moskau angekündigt. Die

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UN-Botschafterin Power in Kiew: USA werden Russland weiter unter Druck setzen

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Die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hat bei einem Besuch in Kiew in der Ukraine-Krise weiteren Druck auf Moskau angekündigt. Die USA würden die Ukraine weiter standhaft unterstützen und die Kosten für Russland erhöhen, sollte es die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter missachten und internationale Regeln verletzen, so Power im Kiewer Oktoberpalast. Washington werde andere Länder weiterhin dazu auffordern, dies auch zu tun. Power: “Niemand will, dass die russische Wirtschaft geschwächt wird, aber die diplomatische und wirtschaftliche Isolation sind eben die Konsequenzen, die Russland infolge seiner bisherigen Aggressionen und auch im Falle weiterer Aggressionen tragen muss.”

Meinung

Wo sind die USA als Garant für die Einhaltung des Budapester Memorandums?

Power verurteilte ebenfalls Moskaus Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution zum Krim-Referendum. Betroffene hätten lieber konkrete Ankündigungen gehört, so ein Vertreter der Krimtataren. Refat Chubarow erinnerte an das Budapester Memorandum, bei dem die Ukraine 1994 Atomwaffenfreiheit gegen die Sicherung ihrer Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und den USA, garantierte: “Die territoriale Integrität der Ukraine wurde bereits vor mehr als einem Jahr verletzt. Russland bricht jeden Tag internationale Gesetze. Ich frage mich ganz ehrlich: ‘Wo sind die USA als Garant für die Einhaltung des Budapester Memorandums?”’

Mit der Eröffnung eines UN-Büros soll zumindest die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens besser überwacht werden, erklärt euronews-Korrespondentin Maria Korenjuk: “Dass das UN-Büro zur Unterstützung der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen möglichst bald in Kiew eröffnet wird, war eines der Ziele des Besuchs der UN-Botschafterin Power. Die Vereinten Nationen können so Informationen aus erster Hand aus der Ostukraine erhalten.”