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Ungarn: Parlament beschließt Grenzzaun

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Ungarn: Parlament beschließt Grenzzaun

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“Willkommen in Ungarn” – das gilt für Flüchtlinge immer weniger: Das Parlament in Budapest hat härtere Asylgesetze beschlossen und damit grünes Licht für die Errichtung eines umstrittenen Zauns an der EU-Außengrenze zu Serbien gegeben. Zudem wird der Zeitraum für Asylverfahren gekürzt und Budapest kann Anträge von Flüchtlingen ablehnen, die über als sicher geltende Transitländer einreisen wollen. UN und Europarat verurteilten die Pläne. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Serbien von Ungarn sehr wahrscheinlich als sicher eingestuft werde. Dort seien Flüchtlinge jedoch gefährdet, von Polizei misshandelt oder eingesperrt zu werden.

Wie österreichische Medien berichten, ist Ungarn jedoch wieder bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die gemäß der Dublin III-Verordnung aus anderen EU-Staaten zurückgeschicht werden. Budapest hatte die EU-Verordnung vor Kurzem eigenmächtig ausgesetzt.

Nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bekräftigt, dass der Zaun gegen illegale Migranten angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen nötig sei. Etwa 61 000 illegale Einwanderer sind in diesem Jahr nach offiziellen Angaben nach Ungarn gekommen – und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Polizei-Staatssekretär Laszlo Tasnadi sagte, Ungarn könne den EU-Normen entsprechend nur 1500 Migranten aufnehmen, doch derzeit beherberge es rund 3500 bis 4000 Flüchtlinge, teilweise in Zelten. Amnesty Internationale zufolge wollen die meisten Flüchtlinge derzeit von Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Ungarn in die EU reisen, um den Weg von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu vermeiden.

Brüsseler Pläne zur Errichtung eines Quotensystems für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán als “Wahnsinn” bezeichnet.