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Atomabkommen mit Iran: "Der Deal gewinnt in den USA an Zustimmung"

Sandy Berger ist der stellvertretende Vorsitzende der Albright Stonebridge Group in Washington. Unter Präsident Bill Clinton war er Nationaler

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Atomabkommen mit Iran: "Der Deal gewinnt in den USA an Zustimmung"

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Sandy Berger ist der stellvertretende Vorsitzende der Albright Stonebridge Group in Washington. Unter Präsident Bill Clinton war er Nationaler Sicherheitsberater der USA. Er ist ein Befürworter des Atom-Abkommens mit dem Iran und hat sich für den Deal eingesetzt. Wir haben ihn nur wenige Tage vor der ersten Abstimmung im US-Kongress interviewt.

Meinung

Der US-Kongress hat nicht die Möglichkeit den Deal zu stoppen, aber er kann ein Spielverderber sein

euronews, Stefan Grobe:
“In keinem anderen Land der 5+1 Gruppe bekriegen sich die Unterstützer und die Gegner des Deals so stark wie in den USA. Woran liegt das? Hängt das mit dem Einfluss Israels zusammen oder ist es nur die übliche Reaktion der Republikaner im Kongress, die gegen Obama sind?”

Sandy Berger:
“Nun, die Parteienangehörigkeit spielt sicherlich eine Rolle, aber ich glaube wir haben auch eine andere Geschichte mit dem Iran als Europa. Wir hatten eine sehr enge Beziehung zum Schah in den 50er und 60er Jahren. Und dann wurden 1979 während der iranischen Revolution US-Amerikaner als Geiseln genommen. Das war ein traumatisches Ereignis. 440 Tage lang bangten die amerikanischen Bürger um diese Amerikaner, die in der Botschaft festgehalten wurden. Das hat einen tiefen Eindruck im amerikanischen Bewusstsein hinterlassen. Die amerikanischen Bürger haben also kein Vertrauen dem
Iran gegenüber. Hinzukommt, dass wir uns für die Stabilität in der Region verantworlich fühlen und, dass wir diesbezüglich Bedenken haben. Viele Menschen hier machen sich insbesondere Sorgen um die Sicherheit Israels. Viele fragen, ob dieses Abkommen schlechte Folgen für Israel haben wird. Es ist also eine Kombination all dieser Faktoren.”

euronews:
“Das wichtigste Argument der Gegner des Deals ist, dass der Iran nur Zeit gewinnen will. Also, dass er rund 15 Jahre von der Aufhebung der Sanktionen profitieren und dann mit diesem Geld den internationalen Terrorismus unterstützen wird. Sie sagen auch, dass der Iran sowieso lügen wird. Aus diesem Grund fordern die Gegner des Deals, dass er neu verhandelt werden müsse. Was sagen Sie dazu?”

Sandy Berger:
“Für die kommenden 15 Jahre oder länger wird der Iran daran gehindert werden, sich eine Atomwaffe zu beschaffen. Der Iran muss mehrere Anforderungen erfüllen, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Für den Westen hat das Abkommen also sofort Vorteile. Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, wird der Iran natürlich auch profitieren. Aber aufgrund der Sanktionen hat die iranische Wirtschaft insgesamt drei Billionen US-Dollar verloren. Der iranischen Wirtschaft geht es sehr, sehr schlecht. Wird ein Teil des Geldes für andere Aktivitäten in der Region abgezweigt werden? Sicherlich und wir und unsere Alliierten müssen diesbezüglich sehr aufmerksam sein.”

euronews:
“Der Kongress hat nicht die Möglichkeit den Deal zu stoppen, aber er kann ein Spielverderber sein. Er kann sich also weigern, dem Präsidenten grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen zu geben. Glauben Sie, dass die Obama Regierung genügend Halt hat, um den Kongress davon abzuhalten sich so zu verhalten oder sogar so viele Unterstützer hat, dass ein Veto des Präsidenten gar nicht mehr nötig ist?”

Sandy Berger:
“Nun, das ist genau der Punkt, an dem wir uns momentan befinden. 34 Stimmen im Senat sind nötig, um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen. Damit der Präsident sich gar nicht erst einschalten muss, wären 41 Stimmen nötig, und das wäre Obamas Regierung lieber. Das halte ich aber für unwahrscheinlich. Ich glaube, dass der Deal an Zustimmung gewinnt. Die Politiker haben sich das Abkommen näher angeschaut. Die meisten Kongressmitglieder haben den Deal über den Sommer unter die Lupe genommen. Der Deal gewinnt also an Zustimmung, aber zum jetzigen Zeitpunkt wird niemand im Weißen Haus irgendeine Form von Sieg verkünden.”

euronews:
“Was passiert wenn der Kongress den Deal ablehnt? Was wären die Folgen für die US-Außenpolitik?”

Sandy Berger:
“Die USA haben in dieser Angelegenheit von Anfang an die Führung übernommen. Die USA haben die Koalition gebildet, die Wirtschaftskoalition. Es hat drei Jahre gedauert, um die Unterstützung für die Sanktionen in China, Russland, Indien und Europa zu bekommen.
Bei den Verhandlungen mit dem Iran haben die USA gemeinsam mit ihren europäischen Partnern erneut die Führung übernommen.
Es wäre jetzt ein sehr schwerer Fehler, diese Führungsrolle aufzugeben, nicht nur in dieser Sache, sondern auch in künftigen Angelegenheiten. Und ich möchte noch etwas hinzufügen. Wenn dieses Abkommen abgesegnet wird, dann muss es auch umgesetzt werden. Es ist im Interesse der USA und der gesamten 5+1 Gruppe, stark in diese Phase der Umsetzung zu gehen. Mit der Zeit werden Fragen auftauchen, es ist also wichtig am Anfang gut dazustehen.”

euronews:
“In Europa ist das Thema Iran eigentlich abgeschlossen und die Sanktionen werden als eine Art diplomatisches Mittel gesehen, als ein Mittel zum Zweck. Viele Europäer finden die aufgeheizte Debatte in den USA beunruhigend. Ist die gemeinsame Einhaltung der Sanktionen in Gefahr, falls der Kongress den Deal ablehnt?”

Sandy Berger:
“Absolut. Es wäre sehr schwierig die Sanktionen aufrechtzuerhalten, wenn der Kongress den Deal ablehnen würde. Die Länder weltweit, die europäischen und die anderen, haben Sanktionen verhängt, um den Iran zu Gesprächen zu bewegen und ihn dazu zu bringen, ernsthaft über sein Atomprogramm zu verhandeln. Sie setzten sich an den Tisch und sie verhandelten.
Es wäre also ungeheuer schwierig jetzt zu all diesen Ländern zu sagen: “Nun, unser Kongress mochte den Deal nicht, wir werden also die Sanktionen noch sechs Monate oder ein Jahr lang aufrecht erhalten müssen.” Ich kann mir schwer vorstellen, dass die führenden Politiker in Europa dann plötzlich ihren Unternehmen sagen müssen: “Es tut uns leid, aber ihr könnt wegen der amerikanischen Politiker nicht in den Iran.” In Wirklichkeit würden sich die Sanktionen auflösen.”

euronews:
“Sie haben soeben die europäischen Unternehmen erwähnt. Es gibt schon viele europäische Unternehmen, aus Italien und aus Deutschland z.B., die in den Iran drängen. Die US-Unternehmen machen das jedoch nicht. Warum setzen sich die amerikanischen Unternehmen nicht stärker für dieses Abkommen ein?”

Sandy Berger:
“Unsere Sanktionen gegen den Iran gehen weit über die Atomsanktionen hinaus. Wir haben im Grunde genommen seit 1979 ein Handelsembargo gegen den Iran. Und unsere Bedenken dem Iran gegenüber betreffen nicht nur sein Atomprogramm. Uns bereitet seine Unterstützung des Terrorismus und seine Aktivitäten, um seine Nachbarn in der Region zu untergraben, Sorgen. Es wird also viel schwieriger sein, alle unsere Sanktionen aufzuheben, als die der Europäer.”

euronews:
“Falls der Deal gebilligt wird – und danach sieht derzeit aus – was würde das dann für Obamas Erbe bedeuten?”

Sandy Berger:
“Nun, ich denke es ist ein außergewöhnliches und historisches Abkommen. Sie müssen nicht daran glauben, dass dieser Deal den Iran teifgehend ändern wird, dass das Land zu einem friedlichen Nachbarn wird und, dass aus seiner einst revolutionären politischen Führung eine moderate wird. Denn selbst wenn sie all das nicht glauben, werden sie trotzdem anerkennen müssen, dass es ein schwerwiegendes Abkommen ist. Denn dieser Deal wird etwas vollbringen: Er wird die Atomwaffe aus der Gleichung herausnehmen. Ein Iran mit Atomwaffen bereitet uns auf jedenfall mehr Sorgen als ein Iran ohne Atomwaffen.”