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Doch keine Neuwahlen: Thailändischer Reformrat lehnt Verfassungentwurf ab


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Doch keine Neuwahlen: Thailändischer Reformrat lehnt Verfassungentwurf ab

In Thailand hat ein vom Militär ernannter Reformrat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Damit wird es nun frühestens im Jahr 2017 Neuwahlen geben.

Das Gremium sprach sich mit 135 zu 105 Stimmen und sieben Enthaltungen gegen den Entwurf aus. Damit entfallen ein fürs Frühjahr angedachtes Referendum sowie Neuwahlen wenige Monate später, die die Rückkehr zur Demokratie ermöglichen sollten. Das Militär in Thailand übernahm im Mai 2014 die Macht inmitten einer schweren politischen Krise, derzeit gilt eine Übergangsverfassung.

Kritiker in beiden politischen Lager hatten den vorgeschlagenen Verfassungsentwurf als unannehmbar bezeichneten, weil er einen vom Militär dominierten Rat vorsieht, der jederzeit in die Politik eingreifen kann. Nun beginnt die Arbeit an einem neuen Entwurf.

Aktivisten werfen auch dem Militär vor, hinter den Kulissen für eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs geworben zu werben, um an der Macht bleiben zu können.

Staatsstreiche haben in Thailand eine lange Tradition: Seit Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932 gab 21 Versuche.

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