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"Deutschland muss in der Flüchtlingsfrage den hohen Standard wahren"

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"Deutschland muss in der Flüchtlingsfrage den hohen Standard wahren"

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Zum letzten Mal war es 1989, knapp nach dem Fall der Berliner Mauer, als ein deutscher Bundeskanzler und ein französischer Präsident vor das Europaparlament traten. Wenn es ihnen Angela Merkel und Francois Hollande an diesem Mittwoch gleichtun, wollen sie den deutsch-französischen Schulterschluss in der Flüchtlingsfrage demonstrieren.

In Deutschland wächst die Anzahl der Flüchtlinge täglich. Manche erfüllt das inzwischen mit Sorge, wie wir in Koblenz erfuhren. Hier in Straßburg interviewten wir den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Die Organisation veröffentlichte einen Bericht über Deutschland und die Asylsuchenden.

Wie viele deutsche Städte und Gemeinden hat auch Koblenz Flüchtlinge aufgenommen. In Zusammenarbeit mit der Stadt ließ der Geschäftsmann Detlef Könitz auf einem von ihm gepachteten Gelände Wohncontainer aufstellen. Hier sind rund 100 Flüchtlinge untergebracht, die meisten stammen aus Syrien.

Könitz sagte euronews: “Wir waren der Meinung, dass den Menschen dringend geholfen werden muss und dass wir mit dazu beitragen müssen, die Menschen hier bei uns in Deutschland und hier genau in der Stadt Koblenz entsprechend gut zu versorgen.”

Euronews sprach mit einem der Flüchtlinge. Die deutsche Regierung freue sich über Besucher und über die Menschen, die in Deutschland leben wollten, sagt er in gebrochenem Englisch: “Demokratie und alle Dinge sind gut hier. Darum will man den Menschen helfen, nicht allein den Syrern sondern allen Menschen.”

In der Öffentlichkeit, doch auch bei einigen Politikern wächst die Sorge, dass Deutschland die Aufnahme der Menschen bald nicht mehr bewältigen könnte. “Unbestätigten Berichten zufolge, gehen die Behörden inzwischen von 1,5 Millionen Flüchtlingen aus. Sollten sich die neuen Zahlen bestätigen, könnte es in Deutschland zu einem Politikwechsel kommen”, meint unser Korrespondent Sandor Zsiros.

Viele Einwohner von Koblenz haben die Flüchtlinge willkommen geheißen. Manche haben inzwischen Zweifel an den Kapazitäten:
“Ja, wenn das so weiter geht, wenn so viele Leute kommen, wie jetzt : jeden Tag über 1000, dann wär’ das schon ein Problem”, so ein älterer Mann. Eine Frau fügt hinzu: “Wenn ich die Zahlen höre, was noch geschieht, deutschlandweit, dann fragt man sich schon, und auch mit den Menschen, mit denen ich mich unterhalte, die halt auch ein bisschen Angst haben.”

Über die Flüchtlingsfrage und die Aufnahme der Menschen in Deutschland sprachen wir mit dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks.

euronews:
“Welches sind die wichtigsten Ergebnisse Ihres Berichts über die Flüchtlinge in Deutschland?”

Nils Muiznieks:
“Deutschland leistet mit der Aufnahme einer riesigen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten großartige Arbeit. Ich habe hervorgehoben, dass mehr getan werden muss, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können. Es muss mehr Personal eingestellt werden, nicht nur zur Bearbeitung der Gesuche sondern auch zum Sprachtraining in den Erstaufnahmestellen. Zudem muss man sich den langfristigen Fragen stellen. Die Gesellschaft Deutschlands wird vielfältiger. Es gibt einen gewissen Rückschlag, der auf eine kleine gewalttätige Minderheit zurückgeht, trotz der überwältigend freundlichen Aufnahme. Toleranz und das künftige Zusammenleben müssen strategisch gefördert werden.”

euronews:
“In Deutschland gibt es inzwischen mehrere Hunderttausend Migranten. Besteht die Gefahr, dass die öffentliche Stimmung kippt?”

Nils Muiznieks:
“Es sieht so aus, als verändere sich die politische Stimmung. Es gibt Parteien, die sich über die Kanzlerin und die Regierung kritisch äußern. Das gibt den Kritikern in der Gesellschaft Aufwind. Die große Mehrheit der Menschen aber ist sehr gastfreundlich. Ich habe viele Zeichen der Solidarität gesehen, Freiwillige engagieren sich, opfern ihre Zeit, spenden Kleidung und Nahrungsmittel. Es war sehr ermutigend, das zu erleben. Meine wichtigste Botschaft an die Deutschen war, dass der hohe Standard gewahrt und dass Deutschland ein Vorbild sein muss. Doch es muss auch bei der Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems die Führung übernehmen.”

euronews:
Könnte der Zuwanderungsdruck zu einer Welle von Verbrechen in Deutschland führen, die aus Hass begangen werden?”

Nils Muiznieks:
“Ja, die Verbrechen, die aus Hass begangen werden, haben zugenommen, die Anzahl der Brandanschläge auf Asylbewerberheime haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Es ist nicht zu übersehen, dass potentielle Straftäter mobil machen, dass sie ihrem Hass freien Lauf lassen. Ermutigend ist, dass die Regierung angesichts von Hetzkampagnen klar Stellung genommen hat. Insbesondere Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube wurden aufgefordert, rassistische Äußerungen aus den Foren zu entfernen.”

euronews:
“Wie groß ist der Unterschied zwischen Deutschland und den Staaten Mittel- und Osteuropas? Wie sollte die EU vorgehen?”

Nils Muiznieks:
“Das Problem besteht darin, dass es in Europa an Koordination fehlt, dass die Aktionen zersplittert sind. In einigen Ländern läuft es ziemlich gut, es gibt viel Aufnahmebereitschaft, in anderen gibt es diese nicht. Es handelt sich jedoch um eine europäische Angelegenheit. Auf nationaler Ebene kann es keine wirksame Lösung geben. Ich warte auf eine europäische Lösung, die aber noch nicht in Sicht ist. Ich hoffe, dass die Deutschen die Initiative ergreifen und sich in dieser Frage für eine europäische Politik stark machen.”

euronews:
“Welches wäre die Rolle Frankreichs?”

Nils Muiznieks:
“Frankreich sollte mitmachen. Wir wissen, dass sich die Dinge ändern, wenn Frankreich und Deutschland zusammen Prioritäten setzen.”