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Freihandelsabkommen TPP: Ein Schachzug der US-Machtpolitik

“USA greifen Europa mit Pazifik-Pakt frontal an,” schreibt die WELT. “Der Abschluss des Freihandelsabkommens TPP richtet sich vor allem gegen China”

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Freihandelsabkommen TPP: Ein Schachzug der US-Machtpolitik

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USA greifen Europa mit Pazifik-Pakt frontal an,” schreibt die WELT. “Der Abschluss des Freihandelsabkommens TPP richtet sich vor allem gegen China” meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung. “Freihandel – Und Europa schläft”, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. Nach dem “Ok” von 12 Regierungen zum Freihandelsabkommen rund um den Pazifik “Trans-Pazifische-Partnerschaft” (TPP) wird über Gewinner – und vor allem Verlierer des Abkommens spekuliert, das 800 Millionen Menschen direkt betrifft und 40 Prozent des Welthandels. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt. Aber in der Länderliste (Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam) klafft ein Riesenloch auf der asiatischen Seite: China, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, fehlt.

Meinung

Mit TPP können wir die Handelsregeln neu schreiben. Wenn wir das nicht tun, springen Wettbewerber in diese Lücke. Wie China zum Beispiel

Edward Alden, Council on Foreign Relations, Washington:

“Zu den Gewinnern zählen, ganz klar, High-Tech-Industrien, Hersteller von Halbleitern, Computern. Einige bahnbrechende Bestimmungen regeln den freien Fluss von Daten und halten Länder davon ab, lokale Datenspeicher zu verlangen. Die sind ein großes Problem für die Googles der Welt.”

Im praktischen Detail hat das Abkommen gleiche Startbedingungen zum Ziel: Arbeitsstandards, Urheberschutz, erschwingliche Medikamente. Und es
erhöht den Druck auf Europa, über das Gegengewicht “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP) zu entscheiden.

Auch TTIP soll Zölle und andere Handelsbarrieren niederreißen, aber auch unnötige bürokratische Regelungen und Investitionsbeschränkungen beseitigen. Nach Berechnungen des Ifo-Institutes brächte ein vollständig integrierter Wirtschaftsraum den USA einen Wachstumsschub von 13,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, Großbritannien von zehn Prozent und Deutschland immerhin noch einen von fast fünf Prozent. Zusammen kämen die USA und Europa auf etwa die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. “Natürlich bringt TTIP viele Jobs”, wirbt EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Und genau deses Argument soll auch dem Pazifikabkommen durch die Parlamente helfen.
“Je mehr wir im Ausland verkaufen, desto mehr hochbezahlte Jobs können wir uns hier zuhause leisten,” wirbt das "Weiße Haus" für Präsident Barack Obamas Handels-Coup. “Mit TPP können wir die Handelsregeln neu schreiben, zum Nutzen von Amerikas Mittelschicht. Wenn wir das nicht tun, springen Wettbewerber in diese Lücke, die unsere Werte nicht teilen. Wie China zum Beispiel.”

Peking hatte zuletzt seine Machtansprüche in der Region mit der Gründung der “Asiatischen Infrastruktur Investment Bank” untermauert – einem Abziehbild der Weltbank.

“Amerika ist zurück und hat wieder das Heft des Handelns übernommen”, meint Edward Alden. (laut Bloomberg).

su mit Reuters