Hälfte der Stimmen ausgezählt: AKP auf dem Weg zur absoluten Mehrheit?

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In der Türke gibt es die ersten Teilergebnisse der Wahl vom staatlichen TV TRT:

AKP: 53,2 %
CHP: 20.9 %
MHP: 11,1%
HDP: 11%
Andere: 3,9%.

Rund 50% der Stimmen sind ausgezählt. (Quelle: staatliche Nachrichtenagentur TRT)

Ausgerufen hatte die Neuwahl Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Bei der Wahl am 7. Juni verfehlte die von ihm mitgegründete islamisch-konservative AKP erstmals seit 13 Jahren die absolute Mehrheit. Eine Regierungskoalition kam daraufhin nicht zustande.

Nun hofft die AKP erneut auf eine Zwei-Drittel oder Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament und damit auf die Chance, den türkischen Staat in Richtung eines Präsidialsystems umzubauen, dass dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Weisungsbefugnisse einräumt.

Das jedoch erscheint unwahrscheinlich. Umfragen prophezeien ein ähnliches Ergebnis wie schon im Juni, also keine 50-Prozent-Mehrheit der AKP. Auch eine Alleinregierung unter AKP-Spitzenkandidat Ahmet Davutoglu ist bleibt damit unwahrscheinlich.

Sämtliche Umfragen sehen die pro-kurdische HDP mit Spitzenkandidat Delahattin Demirtas zudem erneut oberhalb der Zehnprozenthürde. Der überraschende Einzug der HDP ins Parlament im Juni hatte die AKP ihrer absoluten Mehrheit beraubt.

Zweitstärste Kraft nach der AKP dürfte erneut die einst von Atatürk gegründete sozialdemokratische CHP mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu werden. Abgeordnete der Partei hatten Erdogan vorgeworfen, eine Koalition bewusst verhindert zu haben, um der AKP mit Neuwahlen noch einmal die Chance auf eine absolute Mehrheit zu geben.

Der Wahlkampf wurde vom neu eskalierten Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und einer Reihe blutiger Anschläge sowie internationalen Vorwürfen überschattet. Kritik sprechen zudem über Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Deeply concerned abt seizure of Koza Ipek group right ahead of 1/11 elections in #Turkey. Free media a cornerstone of vibrant democracies

— EP President (@EP_President) 27 Octobre 2015

Nur wenige Tage vor der Wahl hatten staatliche Treuhänder eine regierungskritische Mediengruppe unter Aufsicht gestellt und dort eine AKP-freundliche Berichterstattung eingeführt. Die Gruppe hat Verbindungen zur mächtigen Bewegung des in den USA lebenden Imams Fethullah Gülen, einem Gegenspieler Erdogans. Die Justiz warf der Gruppe unter anderem die Verbreitung von “Terror-Propaganda” vor.