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Deutschlands Flüchtlingspolitik angesichts der Taten von Köln

Über eine Million Asylsuchende empfing Deutschland im vergangenen Jahr, viele von ihnen wurden von der Bevölkerung mit Applaus begrüßt. Zweifel

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Deutschlands Flüchtlingspolitik angesichts der Taten von Köln

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Über eine Million Asylsuchende empfing Deutschland im vergangenen Jahr, viele von ihnen wurden von der Bevölkerung mit Applaus begrüßt.

Zweifel wischte Bundeskanzlerin Angela Merkel stets beiseite. Ihr Motto “Wir schaffen das” wurde zum geflügelten Wort. Befürworter sprechen von einem Akt der Menschlichkeit, Kritiker sehen es anders: Der Vorwurf der Planlosigkeit ist noch einer der milderen.

“Ich bin überzeugt: Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen. Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen”, sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache.

Neun Tage später und angesichts der Ereignisse der Silvesternacht sprach sie von ‘widerwärtigen kriminellen Taten’, die Deutschland nicht hinnehmen werde. “Das heißt, dass das Recht auf einen Aufenthaltsstatus, auf ein Asylverfahren verwirkt werden kann, wenn Strafen ausgesprochen werden – sei es auf Bewährung oder seien es auch Freiheitsstrafen”, so die Kanzlerin.

Von rechts kommt die Forderung eines Asylverbots für Muslime und der Ruf nach Abschiebungen. Merkels Rücktritt wird gefordert.

Bundesjustizminister Heiko Maas betonte, ‘für pauschale Hetze gegen Ausländer’ gebe es trotz der Verbrechen keine Rechtfertigung. Wer das tue, scheine auf die Taten von Köln nur gewartet zu haben, so Maas. Er führe derzeit Gespräche mit Innenminister Thomas de Maizière, ob die Möglichkeiten “Straftäter zurückzuschicken, ausreichen”, sagte der Sozialdemokrat.

Maas: “Die Täter müssen bestraft werden. Dabei wird zu klären sein, ob das, was sich dort ereignet hat, eine neue Form organisierter Kriminalität ist, gegen die die staatlichen Stellen auch Mittel ergreifen müssen.”

Nach Behördenangaben gingen 516 Anzeigen bei der Polizei ein, darunter 279 wegen Sexualstraftaten. Anzeichen, dass die Taten in der Silvesternacht zuvor systematisch vorbereitet wurden, gebe es allerdings bisher nicht, heißt es aus dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.