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Geteilte Meinungen zum Brexit unter den Tories im Europaparlament

Einen Monat vor dem EU-Gipfeltreffen, bei dem es um die Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der Union gehen wird, sind die Meinungen

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Geteilte Meinungen zum Brexit unter den Tories im Europaparlament

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Einen Monat vor dem EU-Gipfeltreffen, bei dem es um die Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der Union gehen wird, sind die Meinungen darüber selbst unter den Konservativen David Camerons geteilt. Sollte es im Februar in Brüssel eine Vereinbarung geben, könnte nach dem Willen des Premierministers ein Referendum über den sogenannten Brexit bereits im Sommer stattfinden.

“Ich bin für den Austritt aus der EU”, so der konservative britische Europaabgeordnete Daniel Hannan. “Die von uns angestrebten Reformen werden das Verhältnis Großbritanniens zur EU nicht stark verändern. Ich würde ein Freihandelsabkommen einer politischen Beziehung mit der EU vorziehen.”

Der ebenfalls konservative Europaabgeordnete Charles Tannock hingegen ist für einen Verbleib seines Landes in der EU: “Der Verbleib ist für mich mit einem Mehrwert verbunden. Es geht nicht allein um den Binnenmarkt und um Handelsabkommen. Es geht auch um die Rolle Großbritanniens in der Welt, es geht um Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es geht um globale Bedohungen, wie es der Klimawandel oder der internationale Terrorismus sind.”

Zunächst aber müssen die britischen Europaabgeordneten das Ergebnis des Gipfeltreffens abwarten. Ashley Fox, der Chef der britischen Konservativen im Europaparlament, meint: “Wichtiger als Eile ist eine gute Vereinbarung. Wir haben angekündigt, vor Ende 2017 ein Referendum abzuhalten. Sind zwei Jahre notwendig, um eine gute Vereinbarung zu erzielen, dann dauert es eben zwei Jahre.”

Cameron will unter anderem Zuwanderern aus der EU vier Jahre lang den Zugang zu Sozialleistungen verwehren. Aus Deutschland und Frankreich gibt es inzwischen Signale, auf die britischen Forderungen für einen Verbleib in der EU einzugehen.