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Nach Flüchtlings-Obergrenze in Österreich: Südosteuropa macht die Grenzen dicht

Politiker warnen vor Alleingang Österreichs

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Nach Flüchtlings-Obergrenze in Österreich: Südosteuropa macht die Grenzen dicht

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In Südosteuropa schließen immer mehr Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge. Kroatien und Slowenien verkündeten jetzt neue Einreiseregeln für Migranten: Nur noch diejenigen dürfen einreisen, die weiter nach Deutschland und Österreich wollen.

Die Länder folgen damit dem Beispiel der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Das Land hatte eine ähnliche Regelung eingeführt, nachdem Österreich am Mittwoch als erstes EU-Land eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt hatte. Die südosteuropäischen Regierungen fürchten nun, dass immer mehr Flüchtlinge in ihren Ländern stranden könnten.

Nur noch 37.500 Migranten will die österreichische Regierung 2016 aufnehmen, halb so viele wie im Vorjahr. Bis 2019 soll diese jährliche Grenze auf 25.000 sinken. Außerdem hatte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, Österreich wolle nur noch Personen die Einreise gestatten, die weiter nach Deutschland reisen wollen.

“Weckruf für Brüssel”

Der konservative österreichische Außenminister Sebastian Kurz nannte die Maßnahmen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos einen “Weckruf für Brüssel”. Man habe eine nationale Entscheidung treffen müssen, weil es weiterhin keine europäische Lösung gebe.

Die gibt es tatsächlich noch nicht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt derzeit noch auf Verhandlungen innerhalb der EU. Auch die Türkei soll in einen Plan zum Flüchtlingsmanagement eingebunden werden. Der österreichische Alleingang findet bei Merkel keinen Anklang. Sie wehrt sich gegen Obergrenzen bei den Einreisegenehmigungen – noch zumindest, denn der mächtige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sitzt Merkel mit der Forderung nach einem Einreisestopp im Nacken.

Seehofer wiederholte auf der Klausurtagung seiner konservativen Partei CSU den Wunsch nach einer Obergrenze. Er sprach von einer “durchaus ernsten Lage”, in der sich die bundesdeutsche Regierungskoalition befinde. Einen Bruch der Koalition, an der auch die CSU beteiligt ist, schloss Seehofer erneut aus, weiterhin steht aber eine mögliche Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung im Raum.

Obergrenze mit Risiken

Bundeskanzlerin Merkel betonte auf der CSU-Tagung die Risiken, die eine Obergrenze mit sich bringen würde. Risiken, auf die auch der kroatische Innenminister Ranko Ostojic mit Blick auf Österreich verwies: “Einseitige Maßnahmen wie diese haben zu neuen Routen geführt, davor habe ich bereits gewarnt.” Neue Schlepperrouten Richtung Albanien, Rumänien und Ungarn.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit dem EU-Ministerrat vorsitzt, warnte, dass noch weitere Länder dem österreichischen Beispiel folgen könnten, wenn die EU nicht endlich eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise finde.